Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin        04.08.04

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.08.04

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zu den Ersuchen der BVV, DS-Nr. 904/V und DS-Nr. 912/V aus der 23. BVV vom 26.06.04

Weiterbetrieb und Erhalt des Freizeitforum Marzahn (FFM)

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Durch die BVV des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf wurde das Bezirksamt mit mehreren

Beschlüssen zum Erhalt des FFM aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das FFM als Kerneinrichtung für soziokulturelle Angebote erhalten bleibt.

Durch das Bezirksamt wurden seit Anfang 2002 u.a. folgende BA-Beschlüsse gefasst, die sich dem Erhalt des FFM widmen:

-          47/II      Vereinbarung von Nutzungsverträgen mit öffentlichen Nutzern des FFM

-          51/II      Bildung einer Expertengruppe FFM

-          92/II; 114/II       Finanzierung des FFM und weiterer Kultureinrichtungen im Bezirk

-          845/II      Finanzielle Rahmenbedingungen für die Betreibung des FFM 2004 und       Folgejahre

-          914/II      Bildung einer Steuerungsgruppe zur Sicherung der weiteren Perspektive    des FFM

-          985/II      Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages

Es wurden verschiedene Möglichkeiten zum Erhalt des Freizeitforums Marzahn geprüft,

wobei auch das FFM in die Konsolidierungsbemühungen des Bezirkes einbezogen wurde und damit maßgebliche finanzielle Rahmenbedingungen gesetzt wurden.

Entsprechend dem BA-Beschluss Nr. 406/II “Konsolidierungskonzept 2002 bis 2006 des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf von Berlin” wurde beschlossen, dass  das FFM in eine

bezirkseigene GmbH zu überführen sei. Dieses Konzept wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen mit der Begründung abgelehnt, dass die Gründung einer landeseigenen GmbH keine Entlastung, sondern eher finanzielle Belastungen für den Haushalt des Landes Berlin bringt.

Im Oktober / November 2003 hat der Bereich Bildung, Kultur und Sport des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren (IBV) Interessenten für:

-          die Leitung und Betreibung des Kulturbereiches im FFM,

-          die Leitung und Betreibung eines komplexen Wellness-/Sportbereiches im FFM

            und

-          die Leitung und Betreibung des FFM

       gesucht.

Im Ergebnis der Auswertung des IBV wurden die Verhandlungen mit der Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (GSE) geführt.

Der nunmehr am 30.06.2004 abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag entsprechend der BA-Vorlage Nr. 985/II regelt die Betreibung und laufende Bewirtschaftung des FFM für das Haushaltsjahr 2004/2005 bis 31.12.2005. Weiterhin wird die Erarbeitung eines betriebswirtschaftlich orientierten langfristigen Betreibungskonzeptes geregelt.  

Die Zusage des Senates zur zweckgebundenen Bereitstellung der dringend benötigten

Investitionsmittel zur Sanierung des FFM stellt eine weitere zukunftsweisende Aussage für den Erhalt des FFM dar. 

Dr. Schmidt                        M. Köhnke

Stellvertretende         Bezirksstadträtin für Bildung,

Bezirksbürgermeisterin         Kultur und Sport