Drucksache - 1648/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 18.04.2007 Bericht
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht
zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1648/V aus der 38. BVV vom 28.10.2004 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt hat die Empfehlung der BVV aufgegriffen und
bei den Beratungen mit den Wohnungsbaugesellschaften sowie der Senatsverwaltung
für Stadtentwicklung diese thematisiert. Mit einem Schreiben vom 03.12.2004
(siehe Anlagen 1 a und 1 b) wurde der Beschluss den Wohnungsbaugesellschaften
STADT und LAND sowie der WBG Marzahn/DEGEWO zur Kenntnis gegeben und diese
aufgefordert, dazu Stellung zu nehmen. Beide Wohnungsbaugesellschaften versicherten, dass Sie die
Intention des Beschlusses tragen und alle Anstrengungen unternehmen werden, um
eine breite Bürgerbeteiligung und ein abgestimmtes Konzept für die
Öffentlichkeitsarbeit zu sichern. Weiterhin wollen sie die Planungen
dahingehend mit allen Akteuren/innen abstimmen, dass die Interessen des
Gemeinbedarfs berücksichtigt werden. Darüber hinaus wurde durch den damaligen Bezirksstadtrat für
Ökologische Stadtentwicklung, Herrn Dr. Niemann, mit dem Stadtteilzentrum
Hellersdorf-Nord (SOS Kinderdorf) verabredet, dass durch das Stadtteilzentrum
die direkte Bürgerbeteiligung im Quartier unterstützt wird. Im Ergebnis der
abgeschlossenen Rückbaumaßnahmen kann konstatiert werden, dass dieses Verfahren
zu einem positiven Ergebnis geführt hat. 2 Für die Wohnungsbaugesellschaft Marzahn/DEGEWO ist
mitzuteilen, dass auf der Arbeitsebene ein intensiver Abstimmungsprozess
stattgefunden hat, es aber in der Vergangenheit immer wieder zu Beschwerden und
Unmutsäußerungen der betroffenen Bürger/innen kam. Die Ursachen hierfür sind in
der mangelnden Kooperation der WBG/DEGEWO mit dem Bezirk zu sehen, da die
Planungen und Vorhaben nicht im Vorfeld mit diesem umfassend abgestimmt wurden
und oftmals die Situation entstand, dass der Bezirk vom Senat und der
WBG/DEGEWO im Wesentlichen vor vollendete Tatsachen gestellt wurde. Das
betrifft den Komplettabriss im Bereich Cecilienviertel, die Planungen im
Schorfheideviertel und auch Probleme an den Ringkolonnaden. Seitens des
Bezirkes besteht nach wie vor die Absicht, städtebaulich verträgliche Lösungen
zu finden. Dazu wurden oder werden in allen drei Gebieten Verfahren unter
Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger durchgeführt. Über das Ergebnis wird die BVV gesondert informiert. Dagmar Pohle Norbert
Lüdtke Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Anlagen Anlage 1 a
zur BA-Vorlage Nr. 126/III
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin, 12591 Berlin (Postanschrift) DEGEWO Mitglied des Vorstandes Herrn Brandt Potsdamer Str. 60 10785 Berlin
Fax (030) 90293 5005 Stadtumbau Ost Anlage Sehr geehrter Herr Brandt, ich möchte Sie hiermit über den in
der 38. Sitzung der BVV am 28.10.2004 gefassten Beschluss (DS-Nr. 1648/V -
siehe Anlage) informieren: "Dem Bezirksamt wird
empfohlen, mit den Wohnungsunternehmen "DEGEWO" und "STADT UND
LAND" und in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein
weiterhin abgestimmtes Vorgehen im "Stadtumbau Ost" herbeizuführen. Dabei sollen auf der Basis der
'Handlungsgrundsätze des Bezirkes im Rahmen des Stadtumbau Ost', des
'Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts' für die Großsiedlungen sowie
der Ziele der Wohnungsunternehmen die städtebaulichen Aspekten, die
wohnungswirtschaftlichen Gesichtspunkte und die Planungen des Gemeinbedarfs
aufeinander abgestimmt werden. Zu gleich geht es darum, dass die Bewohner/innen
der betroffenen Quartiere rechtzeitig informiert werden und ihnen frühzeitig
die Gelegenheit geboten wird, sich an den Prozessen zu beteiligen. Das Konzept
der Öffentlichkeitsarbeit ist darauf aufzubauen." Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie mir
bis zum 20.12.04 Ihre Ergebnisse, Hinweise und Standpunkte mitteilen. Für Ihre Bemühungen bedanke ich mich
im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Dr. Heinrich Niemann
Anlage 1 b
zur BA-Vorlage
Nr. 126/III
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf
von Berlin, 12591 Berlin (Postanschrift) STADT UND LAND Geschäftsführer Herrn Kujath Werbellinstr. 12 12053 Berlin Tel.: (030) Fax
(030) Datum:
Geschäftszeichen:
90293 5002
90293 5005
03.12.2004
ÖkStadt Ref 1
Stadtumbau Ost Anlage Sehr geehrter Herr Kujath, ich möchte Sie hiermit über
den in der 38. Sitzung der BVV am 28.10.2004 gefassten Beschluss (DS-Nr. 1648/V
- siehe Anlage) informieren: "Dem Bezirksamt wird
empfohlen, mit den Wohnungsunternehmen "DEGEWO" und "STADT UND
LAND" und in Abstimmung mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ein
weiterhin abgestimmtes Vorgehen im "Stadtumbau Ost" herbeizuführen. Dabei sollen auf der Basis
der 'Handlungsgrundsätze des Bezirkes im Rahmen des Stadtumbau Ost', des
'Integrierten Entwicklungs- und Handlungskonzepts' für die Großsiedlungen sowie
der Ziele der Wohnungsunternehmen die städtebaulichen Aspekten, die
wohnungswirtschaftlichen Gesichtspunkte und die Planungen des Gemeinbedarfs
aufeinander abgestimmt werden. Zu gleich geht es darum, dass die Bewohner/innen
der betroffenen Quartiere rechtzeitig informiert werden und ihnen frühzeitig
die Gelegenheit geboten wird, sich an den Prozessen zu beteiligen. Das Konzept
der Öffentlichkeitsarbeit ist darauf aufzubauen." Ich wäre Ihnen dankbar, wenn
Sie mir bis zum 20.12.04 Ihre Ergebnisse, Hinweise und Standpunkte mitteilen. Für Ihre Bemühungen bedanke
ich mich im Voraus. Mit freundlichen Grüßen Dr. Heinrich Niemann
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