Drucksache - 1629/V  

 
 
Betreff: Verantwortung des Bundes für Kinder- und Jugendhilfegesetz
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzStRin JugFam
Verfasser:Dr. Schmidt, Manuela 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
28.10.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
16.12.2004 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Jugendhilfeausschuss Vorberatung
24.11.2004 
Öffentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
15.12.2004 
Öffentliche außerordentliche Sitzung des Jugendhilfeausschusses vertagt   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
01.06.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Antrag vom 19.10.2004 PDF-Dokument
2. Beschlussempfehlung JHA PDF-Dokument
3. Vorlage zur Kenntnisnahme PDF-Dokument

Begründung:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    16.05.2006

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 01.06.2006

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 1629/V aus der 41. BVV vom 16.12.2004

 

Verantwortung des Bundes für Kinder- und Jugendhilfegesetz

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Am 08.07.2005 stimmte der Bundesrat den Neureglungen im SGB VIII (Kinder- und Jugendhilfegesetz zu (BR-Drs. 444/05), nachdem das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz (KICK) am 03. Juni 2005 in 2. und 3. Lesung im Bundestag verabschiedet worden war. Das Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz wurde im Bundesgesetzblatt, Teil I, Nr. 57 am 13.09.2005 veröffentlicht und trat zum 01.10.2005 in Kraft. Die Änderungen betrafen keinen Wechsel der Zuständigkeit. Das Gesetz verbleibt in Verantwortung des Bundes. Die Vertreter des Bezirksamtes hatten sich in verschiedenen Gremien und Arbeitsgruppen auf Landesebene dafür eingesetzt. Damit ist dem Ansinnen des vorliegenden Ersuchens Rechnung getragen.

 

 

Dr. Schmidt                        Dr. Manuela Schmidt

Stellv. Bezirksbürgermeisterin         Bezirksstadträtin für Jugend und Familie

 
 

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