Drucksache - 0904/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 04.08.04 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 26.08.04 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation zu den Ersuchen
der BVV, DS-Nr. 904/V und DS-Nr. 912/V aus der 23. BVV vom 26.06.04 Weiterbetrieb und Erhalt des Freizeitforum Marzahn (FFM) 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Durch die BVV des Bezirkes
Marzahn-Hellersdorf wurde das Bezirksamt mit mehreren Beschlüssen zum Erhalt des FFM aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass das FFM als Kerneinrichtung für soziokulturelle Angebote erhalten bleibt. Durch das Bezirksamt wurden seit
Anfang 2002 u.a. folgende BA-Beschlüsse gefasst, die sich dem Erhalt des FFM
widmen: -
47/II Vereinbarung von Nutzungsverträgen mit
öffentlichen Nutzern des FFM -
51/II Bildung einer Expertengruppe FFM -
92/II;
114/II Finanzierung des FFM und weiterer
Kultureinrichtungen im Bezirk -
845/II Finanzielle Rahmenbedingungen für die
Betreibung des FFM 2004 und Folgejahre -
914/II Bildung einer Steuerungsgruppe zur
Sicherung der weiteren Perspektive des
FFM -
985/II Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages Es wurden verschiedene Möglichkeiten
zum Erhalt des Freizeitforums Marzahn geprüft, wobei auch das FFM in die
Konsolidierungsbemühungen des Bezirkes einbezogen wurde und damit maßgebliche
finanzielle Rahmenbedingungen gesetzt wurden. Entsprechend dem BA-Beschluss Nr.
406/II “Konsolidierungskonzept 2002 bis 2006 des Bezirksamtes
Marzahn-Hellersdorf von Berlin” wurde beschlossen, dass das FFM in eine bezirkseigene GmbH zu überführen
sei. Dieses Konzept wurde von der Senatsverwaltung für Finanzen mit der
Begründung abgelehnt, dass die Gründung einer landeseigenen GmbH keine
Entlastung, sondern eher finanzielle Belastungen für den Haushalt des Landes
Berlin bringt. Im Oktober / November 2003 hat der
Bereich Bildung, Kultur und Sport des Bezirksamtes Marzahn-Hellersdorf im
Rahmen eines Interessenbekundungsverfahren (IBV) Interessenten für: -
die
Leitung und Betreibung des Kulturbereiches im FFM, -
die
Leitung und Betreibung eines komplexen Wellness-/Sportbereiches im FFM und -
die
Leitung und Betreibung des FFM gesucht. Im Ergebnis der Auswertung des IBV
wurden die Verhandlungen mit der Gesellschaft für Stadtentwicklung gGmbH (GSE)
geführt. Der nunmehr am 30.06.2004
abgeschlossene Geschäftsbesorgungsvertrag entsprechend der BA-Vorlage Nr.
985/II regelt die Betreibung und laufende Bewirtschaftung des FFM für das
Haushaltsjahr 2004/2005 bis 31.12.2005. Weiterhin wird die Erarbeitung eines
betriebswirtschaftlich orientierten langfristigen Betreibungskonzeptes
geregelt. Die Zusage des Senates zur
zweckgebundenen Bereitstellung der dringend benötigten Investitionsmittel zur Sanierung des
FFM stellt eine weitere zukunftsweisende Aussage für den Erhalt des FFM dar. Dr. Schmidt M.
Köhnke Stellvertretende Bezirksstadträtin für Bildung, Bezirksbürgermeisterin Kultur und Sport |
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