Drucksache - 1393/VIII  

 
 
Betreff: Wahl einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 (BA-Vorlage Nr. 0606/V)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksbürgermeisterinBezirksbürgermeisterin
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
11.04.2019 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf gewählt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Beschlussfassung PDF-Dokument
Anlage - Vorlage zur Beschlussfassung (ohne Anlage)  

Die BVV möge beschließen:


Die Kandidatin   Ingrid   F r i e d r i c h   oder der Kandidat   Maik   S t a b a c h
wird als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 gewählt.

Begründung:

Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) führen das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz durch; sie sind ehrenamtlich tätig.

Schiedsperson soll nicht sein, wer das 30. Lebensjahr nicht vollendet hat.
Zur Schiedsperson soll nicht gewählt oder wiedergewählt werden, wer das 70. Lebensjahr vollendet hat.

Schiedspersonen werden durch die BVV für 5 Jahre gewählt und vom Amtsgericht Lichten-berg vereidigt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 
 

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