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| Betreff: |
Zur Sicherheit der Beschäftigten des Bezirksamtes |
| Status: | öffentlich | | |
| | Ursprung | aktuell |
| Initiator: | Fraktion der SPD | BzStRin WeiKultSozFM |
| Verfasser: | Witt, Juliane | |
| Drucksache-Art: | Große Anfrage | Große Anfrage |
| Beratungsfolge: |
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Frage 1: Zu wie vielen gemeldeten Gewaltvorgängen oder ernsthaften Bedrohungen kam es gegenüber Beschäftigten des Bezirksamtes während ihrer jeweiligen Arbeitszeit seit einem Jahr und wie verhält sich die Zahl zu vergangenen Jahren, und die Beschäftigten welcher Ämter sind dabei besonders häufig betroffen oder gefährdet? Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management | | Amt für Soziales | Für das Jahr 2018 konnten in Summe 12 Vorfälle festgestellt werden, die mindestens als ernsthafte Bedrohung einzustufen sind. Im Jahr 2019 konnten bis zum 11.03.2019 in Summe 3 Vorfälle festgestellt, die mindestens als ernsthafte Bedrohung einzustufen sind. | Amt für Weiterbildung und Kultur | Fehlmeldung | Serviceeinheit Facility Management | Fehlmeldung | | | Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie | | Schul- und Sportamt | Fehlmeldung | Jugendamt | Es gab im Jugendamt im vergangenen Jahr drei Gewaltvorgänge bzw. ernste Bedrohungen. In jedem Fall wurde ein Hausverbot ausgesprochen. In zwei Fällen wurde eine Strafanzeige gestellt. Die Zahl ist gegenüber den Vorjahren unverändert. Die Vorfälle konzentrieren sich in den Regional Sozialpädagogischen Diensten. | | |
Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen | | Stadtentwicklungsamt | Fehlmeldung | Gesundheitsamt | Es ist in 2018 zu keinem Gewaltvorfall im Gesundheitsamt gekommen. Es gab im Sozialpsychiatrischen Dienst in 2018 und den Vorjahren, bedingt durch das psychisch kranke Klientel, öfters auch ernsthafte Bedrohungen, die jedoch zum Alltag im Umgang mit psychisch Kranke gehören und nicht gemeldet wurden. | Personalservice | Im Fachbereich Personal gab es per 28.02.2019 keine Gewaltvorfälle oder ernsthafte Bedrohungen. Dem Fachbereich Personal liegen per 28.02.2019 drei Unfallanzeigen vor. Davon eine aus dem Jahr 2004 (Bedrohung im Amt), eine aus dem Jahr 2006 (Raubüberfall vor dem Dienstgebäude) und eine aus dem Jahr 2010 (verbale Belästigung im Dienst). Eine betroffene DK war aus diesem Grund ein Monat erkrankt. Die anderen beiden DK erlitten keine Dienstunfähigkeit. | Steuerungsdienst und Finanzservice | Fehlmeldung | | | Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen | | Ordnungsamt | Im Jahr 2018 wurden zwar keine strafrechtlich relevanten Übergriffe wie Nötigungen oder Bedrohungen gegen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter angezeigt, jedoch ist die Anzahl der problematischen Situationen stark ansteigend, ohne dass dies durch explizite Statistiken belegt werden kann. Die Anforderungen an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des gesamten Ordnungsamtes Gefährdungssituationen zu meistern wächst ständig. Ziel ist, dass es nicht zu gewaltentstehenden Situationen kommt. Dank der bürgernahen und präventiv geprägten Arbeit aller Mitarbeiter/innen konnten eine große Menge an problematischen Situationen deeskalierend gelöst werden. Alle Mitarbeiter/innen, die unmittelbar und ordnungsrechtlich in die Belange der Bürgerinnen und Bürger eingreifen, sind besonders betroffen. Mitarbeiter/innen im Außendienst des Ordnungsamtes, der Lebensmittelaufsicht sowie der Veterinäraufsicht spüren die allgemein steigendende Aggressivität gegenüber Personen der öffentlichen Hand unmittelbar auch vor Ort ohne den schützenden Rahmen des Dienstgebäudes. | Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Wirtschaftsförderung | Fehlmeldung | | | Abteilung Bürgerdienste und Wohnen | | | Im Amt für Bürgerdienste kam es im Jahr 2018 im Fachbereich Bürgerämter zu einem gemeldeten Gewaltvorfall und zwei ernsthaften Bedrohungen, bei denen die Polizei während der Arbeitszeit alarmiert wurde. Ähnliche Fälle konnten in den letzten drei Jahren nicht verzeichnet werden Verbale Anfeindungen und Beschimpfungen kamen in den Bürgerämtern und im Standesamt sowohl in 2018 als auch in den vergangenen Jahren öfter vor, jedoch wurde keiner dieser Vorfälle zur Anzeige gebracht. Besonders gefährdet oder betroffen sind Beschäftigte, die täglichen Kontakt mit Kunden und Kundinnen haben (Bürgerämter, Standesamt). Das Wohnungsamt, das Bezirkswahlamt und der Interne Dienst sind als sog. Back-Office Bereich nicht gefährdet. |
Frage 2: Wie viele Beschäftigte sind aus einem solchen Grund langzeitkrank? Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management | | Amt für Soziales | Aufgrund eines Vorfalls im Juli 2018 ist eine Dienstkraft seit Oktober 2018 dauerhaft erkrankt. | Amt für Weiterbildung und Kultur | Fehlmeldung | Serviceeinheit Facility Management | Fehlmeldung | | | Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie | | Schul- und Sportamt | Fehlmeldung | Jugendamt | Es gab in diesem Zusammenhang keine Langzeiterkrankungen. | | | Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen | | Stadtentwicklungsamt | Fehlmeldung | Gesundheitsamt | keine | Personalservice | Fehlmeldung | Steuerungsdienst und Finanzservice | Fehlmeldung | | | Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen | | Ordnungsamt | Das erhöhte Gefahrenpotential führt sicherlich vor allem indirekt zu einer Erhöhung von stressbedingten Ausfallzeiten. Konkrete Erfassungen erfolgen nicht. Ein Mitarbeiter ist auf Grund einer konkreten Gewalterfahrung im Jahr 2015 immer noch in Langzeitbehandlung und wird im Rahmen des Betrieblichen Gesundheitsmanagements betreut. | Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Wirtschaftsförderung | Fehlmeldung | | |
Abteilung Bürgerdienste und Wohnen | | | In keinem Bereich des Amtes für Bürgerdienste kam es aufgrund dieser Vorfälle zu Langzeiterkrankungen von Beschäftigten. Die von dem gemeldeten Gewaltvorfall betroffene Dienstkraft war kurzzeitig erkrankt. |
Frage 3: Wie stellt das Bezirksamt die Sicherheit seiner Beschäftigten am Arbeitsplatz durch eine entsprechende räumliche Situation, technische Ausstattung (z.B. Alarmierungsmöglichkeiten) und präventive Maßnahmen sicher? Jede Fachabteilung führt eigene Sicherheitsmaßnahmen und präventive Maßnahmen durch. Diese müssen den tatsächlichen Umständen und Bedingungen angepasst sein. Folgende Maßnahmen sind bzw. werden in BDG umgesetzt: Erweiterung der Pförtnerdienste: - Besetzung der 2. Pförtnerloge (Eingang Jenaer Str.)im BDG Riesaer Str. 94 ist seit 09.2018 erfolgt - Besetzung der 2. Pförtnerloge im BDG Alice-Salomon-Platz 3 – derzeit keine Mitteldeckung; wird unterjährig im lfd. Haushaltsjahr 2019 angestrebt - Besetzung der 2. Pförtnerloge im BDG Premnitzer Str - derzeit keine Mitteldeckung; wird unterjährig im lfd. Haushaltsjahr 2019 angestrebt Zusätzliche Sicherheitsdienste Nach Anforderungen des Sozialamtes: An den drei Sprechtagen des Sozialamtes ist die Anwesenheit eines zusätzlichen Sicherheitsmitarbeiters erforderlich, den Bürgern/innen und Mitarbeitern/innen in kritischen Situationen helfend zur Seite zu stehen. Sprechzeiten: Montag und Donnerstag 9.00 Uhr-12.00 Uhr / Dienstag 8.30 Uhr-13.00 Uhr In Ausnahmefällen hat der Wachmann gegebenenfalls im Auftrag des Auftraggebers das Hausrecht durchzusetzen. Nach Aufforderung der Kasse: An den vier Zahltagen der Bezirkskasse ist die Anwesenheit eines zusätzlichen Mitarbeiters erforderlich, um den Bürgern/innen und Mitarbeitern/innen in kritischen Situationen helfend zur Seite zu stehen. Kassenzeiten: Montag-Dienstag 9.00 Uhr-14.00 Uhr / Donnerstag 9.00 Uhr-14.00 Uhr / Freitag in Ausnahmefällen hat der Wachmann gegebenenfalls im Auftrag des Auftraggebers das Hausrecht durchzusetzen. Seit Februar 2019 Bestreifung des BDG`s ASP 3. Jedoch nicht aufgrund von Bedrohungen gegenüber Mitarbeiter/innen sondern Einbrüchen! Zugangskontrolle zum BDG Riesaer Str. durch div. bauliche Maßnahmen: Ziel: Zugang für Dritte nur noch über die mit Pförtnern besetzten Eingänge Riesaer Str./Jenaer Str. Bereits umgesetzte Maßnahmen u.a. Schließung der Hofausgänge und Toreinfahrten in der Riesaer Str. 94.; div. Maßnahmen zur Anpassung der Schließanlage Die Grundlage bildete ein zwischen der SE FM und den Nutzern abgestimmtes Konzept. Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management | | Amt für Soziales | Alle Dienstkräfte sind an ein Alarmsystem angeschlossen, um im Notfall andere Dienstkräfte der gleichen Etage zu alarmieren und dadurch zur Unterstützung heranzurufen. Das Dienstgebäude Riesaer Str. 94 wird aktuell baulich verändert, um zu verhindern, dass Bürgerinnen und Bürger über Nebeneingänge ohne Pförtnerloge ins Dienstgebäude gelangen können. Die Nebeneingänge werden dafür mit Transpondersystemen ausgestattet. Bis zum Abschluss dieser Baumaßnahmen wurden die Nebeneingänge vorübergehend geschlossen (siehe BA-Beschluss 0162/V). Es wurden im Januar 2019 zwei Kurse des LKA Berlin angeboten zum Thema „Umgang mit gewaltbereiten Klienten, Kunden und anderen Personen“. Die Dienstkräfte erhalten die Möglichkeit, an Supervisionsmaßnahmen teilzunehmen, um präventiv negativen Auswirkungen von Aggressionen im Kundenkontext zu begegnen. In den Monaten 01 + 02/19 wurden alle Dienstkräfte bei der Erarbeitung einer aktuellen Gefährdungsbeurteilung im Rahmen von Workshops einbezogen. Für den Herbst 2019 sind Arbeitsplatzbegehungen geplant. Dabei sollen auch Hinweise gegeben werden, wie durch sachgerechte Gestaltung des Büros die Sicherheit am Arbeitsplatz erhöht werden kann. | Amt für Weiterbildung und Kultur | Fehlmeldung | | | Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie | | Schul- und Sportamt | Fehlmeldung | Jugendamt | Fehlmeldung | | | Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen | | Stadtentwicklungsamt | Ein- und Ausgang, der nicht vom Wachdienst abgesichert werden kann, ist geschlossen und nicht von außen zugänglich | Gesundheitsamt | a) Sicherheitsdienst im Hause; b) Schutzsoftware Cordaware an den Arbeitsplätzen; c) regelmäßiges Thema in den Dienstberatungen (Eigensicherung); d) Corrente als Ansprechpartner nach Bedrohungen. | Personalservice | Der Fachbereich Personal hat jeden Arbeitsplatz im Rahmen der Gefährdungsanalyse begutachtet. Die Dienstkraft sind alle über die Verhaltensweise bei Gefahrensituation belehrt. Zusätzlich wurde ein sogenanntes Informationsblatt an jede Dienstkraft ausgereicht. | Steuerungsdienst und Finanzservice | Fehlmeldung | | | Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen | | Ordnungsamt | Im Ordnungsamt erhalten alle Mitarbeiter/innen die Möglichkeit, präventive Beratungsmöglichkeiten und Weiterbildungsmöglichkeiten wahrzunehmen. | Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Wirtschaftsförderung | Fehlmeldung | | | Abteilung Bürgerdienste und Wohnen | | | In den Bürgerämtern erfolgt die Bedienung des Publikums in Großraumbüros. Bei auftretenden Problemen kann daher sofort verbal Hilfe angefordert und von anderen Beschäftigten Hilfe bzw. Unterstützung geleistet werden. Im Notfall besteht über das Zeitmanagementsystem (ZMS) während der Öffnungszeiten an jedem Arbeitsplatz die Möglichkeit, einen stillen Alarm auszulösen. Dieser wird an allen übrigen Arbeitsplätzen deutlich sichtbar angezeigt, so dass auch von dort ggf. die Polizei gerufen werden kann. Im Standesamt wird das Publikum in Einzelbüros bedient. Auch hier kann im Notfall über das ZMS während der Öffnungszeiten an jedem Arbeitsplatz ein stiller Alarm ausgelöst werden. Dieser wird an allen übrigen Arbeitsplätzen deutlich sichtbar und hörbar angezeigt, so dass von dort Hilfe / Unterstützung geleistet und ggf. die Polizei gerufen werden kann. In den Dienstgebäuden ist überwiegend ein privater Wachschutz tätig, der den Zugang zum Gebäude kontrolliert und ebenfalls in Notfällen gerufen werden kann. Die Beschäftigten werden halbjährlich zum Verhalten bei Raubüberfällen, während eines Überfalls und nach einem Überfall sowie über allgemeine Vorsichtsmaßnahmen (z.B. kein Belassen von Gegenständen, die als Wurfgeschosse oder Stichwerkzeuge zweckentfremdet werden können, auf dem Schreibtisch) belehrt. |
Frage 4: Sieht das Bezirksamt noch weitere Potentiale, um die Sicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter besser zu schützen und wenn ja, welche sind dies, und gibt es Sicherheitsmaßnahmen, die zwar seit längerem geplant sind, aber noch nicht umgesetzt wurden und wenn ja, warum? Sicherheitsmaßnahmen sollten immer dort verstärkt eingesetzt werden, wo entsprechend höhere Anforderungen erforderlich bzw. zu erwarten sind. Das lässt sich ggf. durch verstärkten Einsatz des Wachschutzes oder ggf. Installation sichtbarer Überwachungstechnik unterstützen. Das kann jedoch konkret nicht persönliche Angriffe auf einzelne Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen verhindern. So können Pförtner eine Präsenz zeigen, jedoch nicht alle Flure und Büros überwachen. Eine Videoüberwachung ist auch nur begrenzt in Eingangsbereichen möglich bzw. zulässig. Geprüft wird die Einbindung der Videoüberwachung am Eingang zum Bürodienstgebäude Alice-Salomon-Platz 3. Weitere Maßnahmen müssten auch hier durch einzelne Fachabteilungen festgelegt oder benannt werden. Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management | | Amt für Soziales | Der Umfang der Wachschutzleistungen soll ab voraussichtlich Herbst 2019 erhöht werden, um die Sicherheit für die Dienstkräfte am Standort Riesaer Str. 94 zu erhöhen. - Das Sicherheitsempfinden der Mitarbeiter/innen soll durch eine verstärkte Präsenz des Wachschutzes erhöht werden. - Der Zutritt zum Dienstgebäude soll außerhalb der Sprechzeiten nur noch für Bürger/innen mit Termin und Mitarbeiter/innen möglich sein. Die Vorsprachen von Bürgerinnen und Bürgern sollen ab Oktober 2019 neu organisiert und gesteuert werden. Dazu wird ein Frontoffice eingerichtet, in dem der überwiegende Teil der Anliegen schnell und professionell geklärt wird. Durch gleichzeitige Erweiterung der Sprechzeiten auf voraussichtlich 4 Tage soll die Bürgerzufriedenheit erhöht und Aggressionspotential verringert werden. | Amt für Weiterbildung und Kultur | Fehlmeldung | | | Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie | | Schul- und Sportamt | Fehlmeldung | Jugendamt | Fehlmeldung | | | Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen | | Stadtentwicklungsamt | Ausstattung der Telefongeräte mit Alarmknopf, so dass bei einem Notfall andere Dienstkräfte und/oder der Wachdienst alarmiert werden kann | Gesundheitsamt | Die Erweiterung der Corawarealarmierung auf den Sicherheitsdienst, insbesondere wegen der personalärmeren Abendstunden, ist mit dem IT-Service in Klärung. Der Antrag hierzu ist im März 2019 erfolgt. | Personalservice | Vorschlag des Fachbereichs Personals für das Bürodienstgebäude A-Salomon-Platz 3: Die Besetzung der 2. Pförtnerloge (ist bereits vorgesehen) und die Einführung von Schlüsselkarten. | Steuerungsdienst und Finanzservice | Fehlmeldung | | | Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen | | Ordnungsamt | Ausweitung konkreter Beratungs- und Weiterbildungsmöglichkeiten durch Inhouse-Schulungen sind wünschenswert. Durch die Schaffung personeller und haushaltsrechtlicher Rahmenbedingungen könnten Einzelkontrollen vermieden werden und damit zu einer Steigerung des individuellen Sicherheitsempfindens beitragen. Grundsätzliche Unterbringung in pförtnerbesetzten Dienstgebäuden, Einführung eines stillen Alarms grundsätzlich an jedem Arbeitsplatz und die Schaffung von verschließbaren Garagen für Dienstfahrzeuge wären äußerlich wirksame Schutzmaßnahmen. | Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Wirtschaftsförderung | Fehlmeldung | | | Abteilung Bürgerdienste und Wohnen | | | Weitere geplante und noch nicht umgesetzte Sicherheitsmaßnahmen sind hier nicht bekannt. Es sollten regelmäßige Awareness-Schulungen für die Beschäftigen angeboten werden, um diese in die Lage zu versetzen, in bestehenden Konfliktsituationen entsprechend reagieren zu können. Potential wird hier in einer verbesserten Zusammenarbeit mit dem eingesetzten Wachschutz gesehen, z.B. (verstärkte) Kontrolle des Zutritts von Personen. Ein besserer Schutz kann möglicherweise durch eine Direktaufschaltung des Notrufs aus ZMS bei der Polizei gewährleistet werden. |
Frage 5: Gibt es ein standardisiertes Vorgehen, wenn Beschäftigte des Bezirksamtes während ihrer Arbeitszeit Opfer von Gewaltvorfällen oder Bedrohungen wurden und wenn ja, wie werden die Beschäftigten in diesem Fall betreut? Abteilung Weiterbildung, Kultur, Soziales und Facility Management | | Amt für Soziales | Es gibt ein standardisiertes Vorgehen: Bei ernsthaften Bedrohungen wird durch die Amtsleitung die Fertigung eines Hausverbots veranlasst. Zudem wird – je nach Schwere des Falls- eine Strafanzeige gefertigt. Den betroffenen Dienstkräften wird Unterstützung durch die Führungskraft angeboten. Je nach konkreter Situation werden zusätzliche Handlungsmöglichkeiten geprüft. | Amt für Weiterbildung und Kultur | Fehlmeldung | | | Abteilung Schule, Sport, Jugend und Familie | | Schul- und Sportamt | Fehlmeldung | Jugendamt | Fehlmeldung | | | Abteilung Stadtentwicklung, Gesundheit, Personal und Finanzen | | Stadtentwicklungsamt | Fehlmeldung | Gesundheitsamt | Im Gesundheitsamt würde ein Gespräch mit der Führungskraft bzw. mit der Amtsärztin erfolgen, um den individuellen Bedarf zu klären. | Personalservice | Die Dienstkräfte sind gehalten, Vorfälle dieser Art sofort der Führungskraft zu melden. Diese wird unverzüglich alle notwendigen Maßnahmen einleiten. | Steuerungsdienst und Finanzservice | Fehlmeldung | | | Abteilung Wirtschaft, Straßen und Grünflächen | | Ordnungsamt | Ein standardisiertes Vorgehen ist auf Grund der Vielfalt der möglichen Varianten (im Außendienst, während Sprechzeit, außerhalb der Sprechzeit…..) nicht vorgegeben. Die Vorrangigkeit des Eigenschutzes, die Mitteilungspflicht an den unmittelbaren Vorgesetzten sowie die Anzeigenerstattung bei der Polizei ist übliche Vorgehensweise. Ansonsten pflegt das Ordnungsamt Marzahn-Hellersdorf grundsätzlich eine gute und kollegiale Zusammenarbeit mit der Polizei und stützt sich auch gerne auf deren Erfahrungen und Hilfe. | Straßen- und Grünflächenamt, Umwelt- und Naturschutzamt, Wirtschaftsförderung | Fehlmeldung | | | Abteilung Bürgerdienste und Wohnen | | | Betroffene von Gewaltvorfällen oder Bedrohungen werden zunächst aus dem Dienstbetrieb herausgelöst und von einer (vorgesetzten) Dienstkraft betreut. Polizei und ggf. Notruf werden verständigt. Anzeige wird erstattet. |
Das Bezirksamt hat einen Vertrag mit einem Unternehmen u.a. für die Inanspruchnahme von psychosozialen Betreuungen abgeschlossen (Corrente AG). Den Beschäftigten der Bezirksverwaltung steht dieser außerbetriebliche Beratungsdienst sowie der psychologische Dienst des Gesundheitsamtes zur Verfügung. Die Inanspruchnahme dieser Unterstützungsleistungen wird in den entsprechenden Fällen den Mitarbeiter/innen empfohlen, um ggf. einer Verstetigung von Ängsten o.ä. zu begegnen. Juliane Witt BzStRin WeiKultSozFM |
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