Drucksache - 2362/VII  

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

1. Der Masterplan für Integration und Sicherheit ist eine notwendige und zugleich solide Grundlage für eine erfolgreiche Integrationsarbeit im Land Berlin und in den Bezirken. Welche Möglichkeiten und Aufgaben ergeben sich daraus für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf (Ist z.B. geplant daraus einen eigenständigen Masterplan für Marzahn- Hellersdorf abzuleiten?)

2. Die finanziellen Aufwendungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen im Land Berlin stellen hohe Anforderungen an die Finanzplanung im Rahmen der vorgegebenen Haushalte. Wie hoch sind die gegenwärtigen Aufwendungen des Bezirkes und welche Unterstützungen wird es zukünftig vom Land Berlin und dem Bund geben?

3. Sind spezielle Informationen geplant, um über die Möglichkeiten und Bedingungen zu informieren, die sich mit den Maßnahmen des Masterplanes für Geflüchtete und Asylbewerber/innen ergeben (wie z.B. Möglichkeiten Beschäftigungen aufzunehmen)?

4. Wie werden die Flüchtlinge in die Arbeit vor Ort einbezogen und wie sind vor allem Fragen der Sicherheit berücksichtigt?

5. Die ehrenamtliche Arbeit von vielen Mitbürgerinnen und Mitbürgern ist Grundlage und Garant für eine erfolgreiche Integration. Wie wird diese vor Ort gefördert - beispielsweise auch durch eine private Unterbringung und Patenschaften?

Begründung der Dringlichkeit:

Der Masterplan für Integration und Sicherheit wurde lange in vielen Gremien diskutiert und gilt als zentrale Grundlage für die zukünftigen Aufgaben der Bezirke und des Landes im Umgang mit den nach Deutschland geflüchteten Menschen. Die Verabschiedung des Masterplans fand am 24.05.2016 statt. Jetzt sollten die Folgen und Chancen für die Bezirke umgehend diskutiert werden.