Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                                                         26.04.2005

Bericht

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am

1. Gegenstand des Berichtes:      Abschlussbericht zur Empfehlung der BVV, DS-Nr.1460/V aus der 35. BVV vom 24.06.2004

                                                      Finanzielle Mittel für Schuldnerberatung

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:         

Die Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit machte in den BezirksstadträtInnen-Sitzungen bei SenGesSozV wiederholt darauf aufmerksam, dass die Problematik der Finanzierung der Schuldner- und Insovenzberatungen dringend zu klären wäre. Die Senatsverwaltung SenGesSozV sagte zu, sich zu dieser Problematik mit der Senatsverwaltung für Finanzen zu verständigen.

Mit Schreiben vom 12.01.2005 teilte SenGesSozV mit, dass in einem Chefgespräch am 08.12.2004 vereinbart wurde, dass die Landesmittel für die Schuldner- und Insolvenzberatung (SIB) im Rahmen der Basiskorrektur des Haushaltsjahres 2005 um 1 Mio Euro aufgestockt werden.

Gleichzeitig wurde seitens SenGesSozV am 11.01.2005 ein Verteilungsvorschlag in 2 Varianten an SenFin unterbreitet (Anlage 1).

In der BezirksstadträtInnen-Sitzung am 21.01.2005 wurde vereinbart, dass jeder Bezirk mitteilt, für welche der beiden Vorschläge votiert wird. Der Eingang der Voten war Ende Februar abgeschlossen. Im Ergebnis votierten 5 Bezirke für die Variante 1 und 7 Bezirke für die Variante 2 (Anlage 2).

Am 22.03.2005 wurde den Bezirken mitgeteilt, dass die Senatsverwaltung für Finanzen der Verteilung der Mittel nach Variante 2 zugestimmt hat und die Aufstockungsbeträge im Zuge der Basiskorrektur 2005 zur Verfügung gestellt werden (Anlage 3).

Damit stehen dem Bezirk 63.428 Euro zusätzlich zur Verfügung:

Zuweisung SenFin alt:                                                  468.855 €

Ansatz 2005 (bedingt durch Rundungsvorschrift):       469.000 €

Neue Verteilung nach Variante 2:                                532.428 €

Zu beantragende Mehrausgaben:                                  63.428 €

Am 13.04.2005 fand ein Gespräch mit den im Bezirk Marzahn-Hellersdorf tätigen Schuldner- und Insolvenzberatungen Julateg Finsolv Marzahn/Hellersdorf e.V. und Arbeitslosenverband - Landesverband Berlin e.V. und der Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit statt. In diesem Gespräch wurde Einigung darüber erzielt, dass die zusätzlichen Mittel ausschließlich für die Erweiterung der Beratungskapazitäten eingesetzt werden. Dies umfasst sowohl zusätzliche personelle Ressourcen als auch die Verbesserung der technischen Voraussetzungen, um z.B. die neue Schuldnerberatungs-Software nutzen zu können.

Dr. Klett                                                                      Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeister                                                Bezirksstadträtin für Wirtschaft, Soziales und Gesundheit

Anlagen