Drucksache - 1456/V  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht sicherzustellen, dass während der Sommerpause der BVV keine Entscheidungen getroffen oder begonnen werden, die die Rechte des Jugendhilfeausschusses berühren oder ausschließen.
Entscheidungen, die bei Gefahr im Verzuge getroffen werden, sind dem JHA in der August-Sitzung schriftlich zu begründen.

Begründung:

Wiederholt kam es vor, dass während der Sommerpause das Jugendamt als Teil des Bezirksamtes Entscheidungen getroffen oder vorbereitet hat, so dass der JHA nach der Sommerpause vor vollendeten Tatsachen stand. Dies sollte mithin nicht geschehen.

Weitere Begründung ggf. mündlich