Drucksache - 1262/VII  

 
 
Betreff: Keine Tabak- und Alkoholwerbung auf bezirklichen Flächen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDHauptausschuss
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.01.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung Stellungnahme
11.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung erledigt   
Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren Stellungnahme
30.01.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren vertagt   
20.02.2014 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
13.03.2014 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses mit Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
27.03.2014 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS Wirtschaft, Jobcenter und Ökologische Stadtentwicklung PDF-Dokument
4. Stellungnahme AS Gesundheit, Soziales, Seniorinnen und Senioren PDF-Dokument
5. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument
Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtmittel (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen.

Begründung:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 13.03.2014 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtmittel (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen.

 

Ursprungsdrucksache:

Das Bezirksamt wird ersucht darauf hinzuwirken, bei der Neuvergabe bzw. Neuausschreibung von bezirklichen Flächen sowohl Tabak- als auch Alkoholwerbung sowie generell Werbung für Suchtgüter (z.B. Spielhallen) nicht mehr zuzulassen.

  
 

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