Drucksache - 0901/VII  

 
 
Betreff: Zu Flüchtlingsunterkünften im Bezirk
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:Geppert, MarcelGeppert, Marcel
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.04.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument

Das Grundrecht auf Asyl ist ein wichtiges Recht, welches für alle Menschen zu gewährleisten ist. Das LaGeSo legt zwecks Gewährleistung ausreichender Ressourcen für Flüchtlingsunterkünfte eine landesweite Soll-Kapazität von 6.000 Plätzen für Berechtigte nach dem AsylbLG zum 01.01.2013 zu Grunde. Für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf ergibt sich daraus eine Soll-Zahl von 434 Plätzen.

 

Ich frage dazu das Bezirksamt:

 

  1. Wie plant das Bezirksamt das rechnerische Minus von aktuell 294 Plätzen auszugleichen?
     
  2. Der bisher bestehende Vertrag mit der neustart gGmbH für die von ihr betriebene Notunterkunft für Flüchtlinge hatte eine Laufzeit bis zum 31.03.2013.
    Wurde dieser Vertrag entsprechend des vorhandenen Bedarfs verlängert?
  
 

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