Drucksache - 0827/VII  

 
 
Betreff: Bürgerversammlung zur Tangentialverbindung Ost (TVO) und Bereitstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion Bündnis 90/Die Grünenüberfraktionell
Verfasser:1. Kern, Bernadette
2. Lemm, Gordon
 
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
21.03.2013 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Überfraktioneller Antrag (GRÜNE, SPD) PDF-Dokument
3. Wortprotokoll PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, gemeinsam mit der zuständigen Senatsverwaltung eine Bürgerversammlung zur Vorstellung der Vertiefenden Verkehrsuntersuchung über die Zufahrten zur geplanten TVO durchzuführen.

 

Dazu möge das Bezirksamt die Untersuchung vollständig im Internet zur Verfügung stellen (oder sich beim Senat dafür einsetzen). Dies soll den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit geben, sich im Vorfeld der Bürgerversammlung zu informieren, die Untersuchung zu überprüfen und auch vertiefende Fragen zu stellen.


Vorsteherin:

 

Wir kommen zur Drucksache 0833/VII. Ich ruf auch gleich die 0814/VII auf und die 0827/VII. Das ist sozusagen jetzt ein Themenblock über TVO. Einmal eine große Anfrage von der Fraktion der CDU zum Stand der Realisierung der Tangentialverbindung Ost, dann ein Antrag überfraktionell von SPD und CDU „TVO zügig realisieren und Anwohnerinteressen berücksichtigen“. Dann gibt es dazu einen Änderungsantrag von der Fraktion Die Linke. Und wir haben die Drucksache 0827/VII, einen Antrag von Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Dieser Themenblock ist die Priorität von SPD und CDU. Und ich würde vorschlagen, dass wir uns erstmal mit der großen Anfrage beschäftigen und dann in eine Diskussion sozusagen treten zu dem Thema und uns dann mit den Drucksachen beschäftigen. Gibt es da einen Widerspruch zu? Wird das anders gesehen?

Dann beginnen wir mit der großen Anfrage zum Stand der Realisierung der TVO. Möchte die einreichende Fraktion die Anfrage begründen? Das ist nicht der Fall. Fürs Bezirksamt antwortet Bezirksstadtrat Gräff. Bitteschön.

 

Herr Gräff:

 

Ja, vielen Dank. Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren,
wie auch schon beim letzen Mal ausgeführt, sind wir den Weg gegangen, dass wir in der Tat nach einem Gespräch im Frühjahr diesen Jahres mit Herrn Senator Müller als Bezirk auch Marzahn-Hellersdorf, nachdem offensichtlich ja auch in politischen Gremien anderer Bezirke, beispielsweise Treptow-Köpenick, vorher schon Beschlussfassung geschehen ist, zur Kenntnis nehmen mussten, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt die TVO nur auf der östlichen Seite planen und bauen würde.

Und wir haben, wenn ich das an dieser Stelle ausnahmsweise sagen darf, sehr einmütig im Bezirksamt diese Kenntnisnahme vollzogen und möchten darauf hinweisen, dass die Federführung für dieses Vorhaben schon immer bei der Senatsverwaltung gelegen hat und auch leider in der Zukunft liegt. Leider sage ich deswegen, weil natürlich wir uns als Bezirk Marzahn-Hellersdorf, als Bezirksamt und, wenn ich die politischen Parteien hier auch richtig verstanden habe, auch als Parteien eine andere Trassenvariante gewünscht hätten.

Der Zeithorizont sieht nach unserer Kenntnis so aus, und vielleicht noch ein Satz. Wir haben diese Formulierung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt vorgeschlagen, auch mit den Punkten einer Bürgerbeteiligung, die wir fortführen wollen. Die TVO hat ja nicht erst, oder beginnt ja nicht erst mit der Anhörung zu dem Planfeststellungsverfahren, sondern hat ja in den letzten Jahren oder ist aus einem Bürgerprotest, auch aus „Bürgeranrufen“ in Anführungszeichen aus dem Bürgerwillen heraus entstanden. Insofern wollen wir diesen Prozess auch nahtlos weiterführen und all die Anliegen, auch das haben wir der Senatsverwaltung vorgeschlagen, auch hier noch einmal sammeln im Bezirk. Vor der Einleitung des Planfeststellungsverfahrens würden wir das auch gern der Senatsverwaltung noch einmal gesammelt übergeben. Ich glaube, da gibt es auch viele neue und richtig kluge Hinweise die Bürgerinnen und Bürger jetzt aktuell zu diesem Vorhaben, wo es natürlich etwas konkreter wird, einbringen können.

In welchem Zeithorizont kann das passieren? Wir haben das auch den Bürgerinnen und Bürgern, die natürlich viele Nachfragen gestellt haben, noch mal ungefähr mitgeteilt. Nach Aussicht der Senatsverwaltung könnte man ungefähr 1 ½ Jahre mit der Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens beginnen und, wenn es optimistischerweise sehr, sehr gut laufen würde, 2016 mit dem Bau der TVO. Wir haben bereits frühzeitig, nicht erst in der Bezirksamtsvorlage, sondern auch im öffentlichen Raum und mit dem Vorschlag an die Senatsverwaltung deutlich gemacht, dass wir, wie gesagt, den Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern weiterführen wollen und nicht erst im Planfeststellungsverfahren sozusagen führen wollen.

Vielleicht noch einen Hinweis an dieser Stelle: Das hat ja beim Thema A100 und im Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg eine wichtige Rolle gespielt. Da haben ja teilweise die Bürgerinnen und Bürger mehr Rechte, als wir als Bezirk oder Bezirksamt, denn die einzelnen Bürgerinnen und Bürger sind ja klageberechtigt und auch der VDGN,  Herr Ohm ist ja dankenswerterweise noch hier, hat ja angekündigt, selbstverständlich die Interessen der Biesdorferinnen und Biesdorfer auch weiterhin in dieser Frage sehr massiv zu vertreten. Also Verbände und Einzelpersonen sind klageberechtigt, Bezirke ja bedauerlicherweise nicht, was wir mit der A100 feststellen müssen. Also, insofern sind natürlich auch wir darum bemüht, dass all die Dinge, die Bürgerinnen und Bürger an uns herantragen, wir einbringen.

Ich möchte vielleicht abschließend noch auf ein Zitieren aus einer Pressemitteilung der Bürgerinitiative Biesdorf Süd, die eigentlich alles sagt zu dem Thema, was vereinbart wurde und was für Möglichkeiten darstellt und was diese Möglichkeiten nicht darstellt. Da darf ich zitieren aus einer Pressemitteilung, die auf uns zugegangen ist am Sonntag, dem 3. März, um 21:30 Uhr: „Am 6. Februar hatten wir mit Ihnen, Herr Gräff, an mich auch gerichtet, und Herrn Senator Müller ein Gespräch zur TVO, an dem auch Frau Grunnert, als Mitarbeiterin der Senatsverwaltung und Herr Jemann, der vertrat die Bürgerinitiative Biesdorf, teilnahmen. Bei diesem Treffen lehnte es Herr Müller ab, andere Varianten, als die Trasse östlich des Berliner Außenrings, zu diskutieren. Es blieb dem Bezirk Marzahn-Hellersdorf überlassen, sich entweder grundsätzlich gegen den Bau oder aber für die Osttrasse auszusprechen.“

Ich glaube, an dem Punkt stehen wir jetzt.“ Zitatende. Das ist, glaube ich, die korrekte Zusammenfassung, die die Bürgerinitiative Biesdorf gegeben hat, und vor dieser Frage muss man in dem Fall so sagen. Bedauerlicherweise stehen wir in dieser Frage, wie lange muss ich heute, in 10, 15 oder 20 Jahren auch fragen lassen, wie er diese Frage beantwortet hatten. Nämlich am Ende des Tages zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger in Biesdorf aber natürlich auch in Marzahn-Hellersdorf und ich hoffe, dass wir alle gemeinsam etwas dafür tun werden. Übrigens nicht nur bis zum Bundestagswahltermin, sondern auch darüber hinaus. Sondern es sollte auch darüber hinaus alles daran gesetzt werden, die Interessen zu wahren und auf der anderen Seite die TVO zu bauen. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Gräff. Versuchen wir mal, das erste Stück dann abzuarbeiten. Gibt es jetzt zur großen Anfrage noch Wortmeldungen? Bitteschön Herr Schwinge.

 

Herr Schwinge:

 

Ja Herr Gräff, Sie sagten gerade, dass im Bezirksamt, als sie darüber beraten haben, eine einmütige Positionsfindung zu der Frage, dass die Tangente nur auf der Ostseite des Außenrings realisiert werden kann, gefunden wurde. In dem Moment hab ich Frau Pohle gesehen, wie sie ein bisschen die Augen verdreht hat. Jetzt würde mich interessieren, wie es da denn tatsächlich gelaufen ist. Gab es da tatsächlich, wie sie gerade sagten, eine einmütige Entscheidung darüber, oder war das vielleicht doch anders. Ich bitte Sie dazu noch einmal kurz Stellung zu nehmen.

 

Vorsteherin:

 

Bitteschön Herr Gräff.

 

Herr Gräff:

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Schwinge,
ich verstehe ihre Frage ehrlich gesagt nicht. Es gab eine Bezirksamtsvorlage, ich hab das ja, soweit ich hier kann, ausgeführt. Ich, es steht mir überhaupt nicht zu, dass sozusagen im einzelnen Abstimmungsverhalten (?) zu tun, mach ich hier auch nicht. Wir haben eine Bezirksamtsvorlage eingebracht, in der wir zur Kenntnis gegeben haben, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt nur die östliche Trassenführung plant und baut. Und wenn sie mir die persönliche Bemerkung gestatten, wenn Sie heute hier beschließen, dass wir uns auch noch mal mit aller Kraft für die westliche oder eine westöstlich verschränkte Trassenvariante, die das Tiefbauamt im übrigen mal Bürgermeistervariante genannt, die das Tiefbauamt nachweislich im letzten Jahr, im Jahr 2012, ausgearbeitet und ausgezählt und auch technisch unterlegt hat, vorgeschlagen hat, dann finde ich das gut und finde ich das richtig.
Nur ich glaube, es ist ein Stück weit auch bedauerlicherweise Augenwischerei, wenn wir das tun, weil, ich hab ja keine andere Information, übrigens auch nicht nach diesem Termin, den wir in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung hatten, als die Bürgerinitiative, aus deren Pressemitteilung ich gerade zitiert habe. Das ist die Sachlage. Man kann jetzt auch, jetzt den Bürgerinnen und Bürgern auch sagen, wir werden das Rad herumdrehen. Ich glaube das nicht, und ich bin bestimmt sonst an anderer Stelle optimistisch, ich glaube das nicht, sondern wir stehen jetzt vor der Frage: Bauen wir sie östlich oder - ja nicht wir - baut sie das Land Berlin östlich oder baut sie sie nicht?

Und alles drum herum glaube ich, hat dann auch mit Ehrlichkeit, auch in Wahlkämpfen nicht viel zu tun und insofern bleibe ich dabei, es ist eine ernste Situation. In der Tat stehen wir jetzt vor der Frage: Baut man sie oder baut man sie nicht? Und wenn am Ende des Tages auf Grund der Diskussion hier und auf Grund der Diskussion in der Bürgerschaft gesagt wird, wir bauen Sie nicht, halte ich das persönlich für eine falsche Entscheidung, aber auch damit kann ich am Ende des Tages leben. Ich hoffe nur nicht, dass es dazu kommt, weil ich der tiefen Überzeugung bin, dass auch die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger bei uns im Bezirk und übrigens auch in Biesdorf, auch nachdem, was ich in den letzten Wochen und Tagen an E-Mails und Zuschriften bekommen habe. Natürlich ist in so ein Prozess, vor allem diejenigen, die jetzt auch Ängste haben und sich da zu Wort melden, aber ich glaube, das ist eine sehr, sehr große Mehrheit, nicht zuletzt auch heute die Übergabe der Unterschriften zeigt - die der VDGN übergeben hat -, die die TVO braucht für diese und für die nächste Generationen. Und insofern kann man andere Dinge gerne beschließen. Ich bewerte das auch immer als Unterstützung unserer gemeinsamen Arbeit in den letzten Jahren und auch für die Zukunft. Aber ich glaube, dass es nicht sehr realistisch ist. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Danke Herr Gräff. Gestatten Sie mir nebenbei noch eine kleine Bemerkung: Jeder sollte noch mal überlegen, ob er sich in die Anwesenheitsliste eingetragen hat.
Gemeldet hat sich Herr Schwinge. Dann wären Sie jetzt dran.

 

Herr Schwinge:

 

Ja danke für diese ausführliche Antwort, auch wenn sie leider nicht auf meine Frage eingegangen sind. Ich weiß auch, das Bezirksamt spricht mit einer Stimme, wie es immer so schön heißt, insofern würde ich da jetzt auch nicht mehr weiter drauf eingehen. Allerdings möchte ich die Unterstellung, die sie ja quasi in Ihrer Aussage impliziert haben, dass wir gegen die Errichtung der TVO sind, hier auch noch mal zurückweisen. Das ist nicht der Fall, wir möchten, dass die TVO gebaut wird, auch wenn wir, was die Trassenführung angeht, unterschiedliche Ansichten haben.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Schwinge. Gibt es jetzt… Bitteschön Herr Gräff.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Schwinge,
dass lass ich mir aber an der Stelle nicht gefallen, ihre Aussage, wir hätten unterschiedliche Ansichten zur Trassenführung. Also bei aller Wertschätzung, wir haben, glaube ich, keine unterschiedlichen Auffassungen zur Trassenführung sondern wir, und da glaube ich, spreche ich auch für das Bezirksamt, sind für die westliche Trassenführung gewesen, und wir haben auch eine Kompromissvariante ausgearbeitet, die die, aus unserer Sicht, Belange des anderen Bezirkes Lichtenberg und des Naturschutzes miteinander kombiniert, nur, wir haben dafür keine Mehrheit. Und dies ist ein Unterschied. Und wie ich in Ihrer Pressemitteilung von letzter Woche, oder wo auch immer das gewesen ist, auf Facebook, habe ich das nur gelesen, dass sie dieses nicht zur Kenntnis nehmen. Das kann man tun, das kann man nicht, nicht zur Kenntnis nehmen. Ob sich an der Realität etwas ändert und ob man den Menschen an der Stelle jetzt nicht sagen muss, so ist die Situation: Bauen wir sie östlich oder bauen wir sie nicht? Auf die Frage haben sie nicht geantwortet. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Gräff. Das Wortprotokoll wurde beantragt für den gesamten Komplex der 833, 814 und 827 also TVO. Herr Schwinge.

 

Herr Schwinge:

 

Ja ich wollten Ihnen selbstverständlich nicht unterstellen, dass Sie, dass wir eine unterschiedliche Auffassung zur Trassenführung haben. Insofern bedanke ich mich auch noch mal für den Hinweis, dass wir da möglicherweise doch einen, also dieselbe Trassenführung favorisieren. Aber sie müssen mir schon gestatten, dass es nicht gerade den Eindruck macht, als ob das Bezirksamt sich intensiv für die eigene, für den eigenen Trassenvorschlag einsetzt, wenn es quasi widerspruchslos zur Kenntnis nimmt, dass eben der Senat nur die Osttangente, also entschuldigen sie, die Ostvariante der TVO bauen möchte.

Jetzt im Vorfeld, bevor ein Planfeststellungsverfahren eingeleitet ist, die Beteiligung zum Beispiel von Bürgern auch als - ja - nicht sinnvoll darzustellen, weil dadurch das Gesamtprojekt gefährdet werden würde, finde ich an der Stelle auch eigentlich nicht sehr angebracht.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Schwinge. Herr Gräff.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, ich finde das einen unglaublichen, einen unglaublichen Vorgang, dass Sie dem Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf als Kollegialorgan unterstellen, wir hätten uns für die Variante nicht eingesetzt. Unglaublich. Für diese und auch für die letzte Legislaturperiode. Ich glaube, Sie nehmen Realitäten überhaupt nicht mehr zur Kenntnis, ob das mit Wahlkampf zu tun hat oder wie auch immer. Ich kann mich gerne wiederholen, Sie müssen heute die Frage beantworten und vor den Bürgerinnen und Bürgern heute und in den nächsten Jahrzehnten, ob Sie für den Bau der TVO auf der Ostseite leider sind oder dagegen.

Ich glaube, dass, Entschuldigung, dieses Bezirksamt und auch als Stadtrat, ich mich viel länger mit der TVO beschäftigt habe und Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen und der VDGN und andere Parteien, als Sie offensichtlich sich dafür eingesetzt haben, denn Sie sind die letzten zehn Jahre in Verantwortung im Senat gewesen und haben es überhaupt nicht hinbekommen, die Bürgerinnen und Bürger von Verkehr zu entlasten. Da muss ich jetzt an der Stelle parteipolitisch werden, weil Sie ja offensichtlich nicht sein lassen können, Bundestagswahlkampf zu machen. Dies ist wirklich eine Unterstellung, die werde ich mir auch merken und die muss man auch aus dem Protokoll heraus nehmen. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Gräff. Gemeldet hat sich Herr Martin, zieht zurück. Frau Sandner.

 

Frau Sandner:

 

Ich möchte nur zwei Dinge ansprechen.

1. Ich lebe seit 1981 in Biesdorf, und seit den 20er und 30er Jahren wird über die TVO gesprochen. Und wenn man in alte Dokumente reinschaut, dann findet man auch, wie sich das entwickelt hat. Und ich kann hier überhaupt nicht nachvollziehen, Herr Schwinge, ich bin auch davon betroffen und ich bin froh, dass die TVO endlich kommt. Sie haben in der Arbeitsgruppe bei Herrn Ohm Frau Kittler, die sich für die Interessen der Linken einsetzt, und ich frage hier allen Ernstes im Saal: Wer von uns wohnt denn in Biesdorf und wer ist denn von dem argen Verkehr betroffen? Das ist Frau Kern, das ist meine Wenigkeit, das ist Herr Axel Hoppe und dann muss ich sagen, so können wir nicht miteinander umgehen. Herr Schwinge, Sie können nicht vor den Biesdorferinnen und Biesdorfern mit dieser Position standhalten. Und ich fordere hier erneut, dass wir die TVO bauen und eh gar keine TVO kommt, dann ist mir persönlich die Ostvariante noch lieber. Mir wäre auch die Westvariante lieber oder die Kompromissvariante, aber wer sich erinnern kann, im letzten Jahr hat es Ende Mai eine Veranstaltung gegeben, im Kesselhaus im UKB, und da ging es auch, da waren etwa 100 anwesend, und da ging es auch um die Fragen der Trassenführung. Und ich bitte alle Anwesenden hier, dass wir uns mit diesem Thema identifizieren und dass wir die TVO bauen und auch über Fraktionsgrenzen hinweg. Und ich stimme hier auch mit Herrn Gräff überein und mit dem Bezirksbürgermeister, dass es nicht so weiter gehen kann, dass wir mit den Gefühlen der Menschen hin und her äugeln. Und Herr Ohm sitzt hier im Raum. Herr Ohm, ich bin ihnen auch dankbar, dass Sie sich so vehement für die TVO einsetzen. Danke.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank, Frau Sandner. Wir sind jetzt also auch schon in der Diskussion der Anträge. Ich denke, die große Anfrage können wir erstmal als beantwortet sehen und sind jetzt also bei der 0814/VII dann auch in der Diskussion. Da gibt es also den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE und den überfraktionellen Antrag von CDU und SPD. Herr Martin hat sich gemeldet, dann Herr Seichter.

 

Herr Martin:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
ich wollte eigentlich beginnen mit den Sätzen, dass man aus der letzten BVV durchaus den Eindruck gewinnen konnte, dass eine gewisse Uneinigkeit zur Fragestellung der  TVO hier bestünde.

Und ich wollte eigentlich beginnen, dass uns offensichtlich doch eigentlich das Ziel eint, Biesdorf vom Durchgangsverkehr zu entlasten. Und dachte, so könnte man vielleicht noch einmal einen Zugang zu allen Fraktionen finden. Wenn ich jetzt aber schon wieder die Anfragen von Herrn Schwinge höre, wird mir doch schon wieder deutlich, dass es hier gar nicht mehr um die Frage geht: Entlasten wir Biesdorf vom Verkehr ?, sondern irgendwelche fiktiven Wahlkampfdiskussionen, die sich an dieser Stelle gar nicht mehr stellen.

Wir als CDU, und ich glaube auch die Mehrheit dieses Hauses, erachten dies zunächst einmal als Erfolg, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sich jetzt zur TVO bekennt, und wir erachten es als Erfolg, dass die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Mittel, die dafür notwendigen Mittel, angemeldet hat. Es muss jetzt in der Diskussion darum gehen, diese Haushaltsmittel fest in die Investitionsplanung einzustellen.

Und da führen diese Trassendiskussionen überhaupt nicht zu einem besseren Ergebnis, denn natürlich hat dieser Erfolg dann natürlich den negativen Beigeschmack dieser Trassenführung.

Jetzt aber hier dem Bezirk oder aber irgendwelchen anderen Einzelpersonen vorzuwerfen, sich nicht intensiv genug für die westliche Trassenführung einzusetzen oder für die Kompromissvariante, das ist eine Ohrfeige für all diejenigen, die in den letzten Jahren sich für diese Varianten eingesetzt haben und angegiert haben.

Sie akzeptieren ebenfalls nicht, dass die TVO ein Vorhaben von gesamtstädtischer Bedeutung ist. Damit ist ganz klar geregelt, wer die letztendliche Entscheidung über die Planung und die Trassenführung hat, dass sind nicht wir, dass ist die Senatsverwaltung.

Und genau deswegen wollen wir mit dem Antrag dazu aufrufen, alle Kräfte zu bündeln. Und wir rufen da auch gerne überfraktionell auf, alle Kräfte dafür einzusetzen, die notwendigen Haushaltsmittel fest einzuplanen, die Investitionsplanung fest zu machen, damit wir ganz klar ein JA zur TVO haben, ganz klar ein JA zur Entlastung von Durchgangsverkehr für Biesdorf. Und dies sind wir den Bürgerinnen und Bürgern, glaube ich, in unserem Bezirk schuldig.

Danke.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Martin. Herr Seichter hat das Wort. Bitteschön.

 

Herr Seichter:

 

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geschätzte Kollegin Frau Uhlich, geschätzte Kollegen Wilke, Martin und Lemm, verehrte Kollegen und Gäste,
unsere Fraktion hat einen Änderungsantrag zu ihrem Antrag „TVO zügig realisieren und Anwohnerinteressen berücksichtigen“ eingebracht.

Wir stimmen fast in Allem mit Ihnen überein. Der zweite Absatz ihres Antrags intendiert, dass die TVO offensichtlich nur östlich des S-Bahn-Außenrings durch die ferderführende Senatsverwaltung für Stadtentwicklung realisiert werden kann. Das entspricht den Äußerungen, dass wurde hier noch einmal bestätigt, des Senators Müller, des Staatsekretärs Gaebler, letzterer so im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses in der vergangenen Woche.

Diesem Ultimatum, entweder Osttrasse oder keine TVO, sollte der Bezirk, die Bezirksverordnetenversammlung, sich nicht beugen.

Es zur Kenntnis zunehmen, heißt doch nicht, es widerspruchslos hinzunehmen. Als Geschäftsgrundlage anzuerkennen und nicht mehr zu hinterfragen oder gar zu vertreten oder gar zu fordern und denen, die etwas anderes wollen, zu unterstellen, sie wollen die TVO nicht.

Vortischel, das ist hier auch schon gesagt worden, klang das anders. Da waren wir gemeinsam der Auffassung, entweder Westtrasse und verschwenkte Variante. Und wer es erfunden hat, und wer es propagiert hat, das ist an dieser Stelle ganz egal, wenn wir uns einig sind, dass wir die Tangentialverbindung Ost wollen. Aber wenn Anwohnerinneninteressen berücksichtigt werden sollen, und das wollen Sie, und das wollen wir, dann ist doch die Bürgerinitiative „Wir sind Biesdorf-Süd“ und der Wille von 1400 Unterzeichnerinnen ernst zunehmen. So ernst nämlich, wie die Bürgerinnen, diese Bürgerinnen uns bei den Veranstaltungen im Sommer und Herbst des letzten Jahres genommen haben.

Ich habe mir die Filme über die Veranstaltungen noch einmal angesehen, und es ist hier unstrittig, aber ich will es noch mal sagen: „Alle, Herr Ohm, Herr Gräff, Herr Czaja, Herr Mätz, Frau Kittler, ich selbst, haben uns entweder klar für die Westtrasse oder für die verschwenkte Variante ausgesprochen.

Ich zitiere Herrn Christian Gräff: „Ohne Wenn und Aber für die Westtrasse“ und ich bin Ihm dankbar für die Einlassung hier, dass es möglich sein muss, Vorschläge offen zuhalten, wenngleich ich seine Auffassung nicht teile, dass es sich hierbei um Augenwischerei handelt.

Soweit bekannt, verehrte Anwesende, werden Kostengründe für die Osttrasse angeführt. 80 Millionen Euro werden genannt. Die verschwenkte Variante soll etwa 30 Millionen Euro mehr kosten. Herr Staatssekretär Gaebler hat letzte Woche im Ausschuss aber deutlich gemacht, dass das nur grobe Schätzungen sind. Sie sind noch nicht belastbar.

Für umfangreichen Schallschutz sind Sie und wir. Kommt die Osttrasse, werden die Aufwendungen dafür sehr viel umfangreicher sein als bei einer verschwenkten Variante. Wer hat bitteschön das bisher berechnet?

Wenn Zufahrten in das Siedlungsgebiet entfallen, so wie das die Bürgerinitiative fordert, und Herr Gräff hat für das Bezirksamt heute hier geantwortet, er ist eher skeptisch, dass sie sinnvoll sind, also, wenn sie nicht erfolgen, nicht gebaut werden, dann ergeben sich andere Situationen, finanziell und planerisch.
Der VDGN, Herr Ohm als Präsident, ist hier im Saal, hat hier 4700 Unterschriften für eine Tangentialverbindung Ost übergeben, aber natürlich haben die, die unterschrieben haben, sich für eine TVO ausgesprochen. Soweit mir bekannt, war in der Fragestellung nicht enthalten die Trassenführung, also darf man diese Unterschriften als Beleg dafür nicht nehmen. Vorerst zumindest nicht.

Herr Ohm hat angekündigt, in einer Presseerklärung, hat Herr Gräff hier auch zitiert, notfalls vor Gericht zu gehen, gegen ungerechtfertigte Planungen. Sie, meine Damen und Herren, als Einreicher des Antrags, fordern eine breite Beteiligung der Bevölkerung am Planungsprozess. Wir möchten gern ergänzen: bereits vor dem Planfeststellungsverfahren. Ich denke, das ist in diesem Saal auch Konsens zwischen allen Parteien.

Was aber soll bei einer Beteiligung der Bevölkerung, insbesondere der Betroffenen, vorher und im Planfeststellungsverfahren herauskommen, wenn von vornherein feststeht, nur die Osttrasse mit Anbindung ins Siedlungsgebiet wird gebaut?

Dann, denke ich, machen wir eine Bürgerbeteiligung, eine wirklich Bürgerbeteiligung zu einer Farce. Und ich lasse mir bitteschön auch nicht unterschwellig, und dass lässt sich die Fraktion DIE LINKE auch nicht vorwerfen, wir würden mit den Ängsten der Betroffenen spielen. Die Erwartungen, verehrte Anwesende, haben alle demokratischen Parteien, und jetzt nenne ich bewusst den letzten Wahlkampf, geweckt mit ihrer Auffassung, wie die Trasse verlaufen soll und dass eine TVO gebaut werden soll.

Diesen Erwartungen haben wir jetzt als Kommunalpolitiker auch zu entsprechen. Wir können uns aus dieser Verantwortung nicht einfach entlassen, wenn wir glaubwürdig bleiben wollen. Ich kann also, und für meine Fraktion will ich das sagen, eine Bastapolitik nicht akzeptieren, auch wenn wir in Marzahn-Hellersdorf nicht die Planung und auch nicht die Realisierung zu verantworten haben. Und unsere Bezirksverordnetenversammlung ist zwar auch Teil der Berliner Verwaltung, sie ist aber nicht der verlängerte Arm einer Senatsverwaltung. Aus diesen Gründen beantragen wir die Änderung Ihres Antrags und schlagen vor aufzunehmen, dass sich die BVV von Marzahn-Hellersdorf auch weiterhin für die Realisierung einer verschwenkten Trassenführung einsetzt. Und wenn diese Positionierung von Ihnen nicht geteilt werden kann, dann lassen Sie doch bitte offen, dass die Trassenführung an der Ostseite erfolgen soll. Verweisen wir dann gemeinsam auf einen weiteren Diskussionsprozess, der auch eine erneute Variantendiskussion beinhaltet unter Einbeziehung der Betroffenen im Siedlungsgebiet. Und, so weit bekannt, hat auch der VDGN eine eigene Variante einer Verschwenkung für die Trassenführung erarbeitet.

Ein Jungteam (?), entweder Osttrasse oder keine Einordnung in die Investitionsplanung sollten wir aus diesen Gründen eben nicht akzeptieren. Wir sind gemeinsam, unverändert für eine Tangentialverbindung Ost. Ihre Notwendigkeit steht außer Frage. Wir schlagen als Ergänzung die parallele Planung einer Nahverkehrstangente vor. Das dürfte nach der Beschlussfassung in der letzten BVV und heute nach der Beschlussfassung in unserer Versammlung Konsens sein.

Sehr geehrte Einreicherinnen des Antrags, verehrte Bezirksverordnete, wir sollten uns gemeinsam nicht in diese Situation bringen, durch eine Vorentscheidung zur Trassenführung Ost gegenüber den im Siedlungsgebiet Betroffenen politisch handlungsunfähig zu sein. Wenn sie im Beschluss zu Beginn die Osttrasse als die einzig machbare Variante beschreiben, an dieser Formulierung dürften sie lange gearbeitet haben, dann schreiben Sie sie noch vor der Zeit und ohne Not fest, ohne eine andere Variante zu eröffnen.

Ihnen sollte Karl Valentin ein Begriff sein, den Kollegen meiner Generation mit Sicherheit. Das ist der mit Liesl Karlstadt, das ist der von dem der Satz stammt, dass früher die Zukunft auch besser war. Ich bin kein Geschichtspessimist. Ich habe auch Hoffnung in die Zukunft, auch für eine Tangentialverbindung Ost, die die Zustimmung der Betroffenen findet. Und was die Zustimmung zu unserem Änderungsantrag betrifft, setzen Sie sich bitte nicht dem Verdacht aus, und jetzt folgt ein leicht abgewandeltes Zitat von Karl Valentin, er sagte es in der Einzahl, ich sag es in der Mehrzahl: „Mögen täten wir schon wollen, aber dürfen haben wir uns nicht getraut“. Ich danke Ihnen.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Seichter. Das waren jetzt viele Änderungsvorschläge. Ich  denke mal trotzdem, dass Sie bei Ihrem Änderungsantrag so bleiben wollen und dass sozusagen die textliche genaue Variante dann ist, die ihnen allen auch vorliegt zur 0814/VII. Die Einreicher der 0814/VII, SPD und CDU, haben signalisiert, dass sie die Änderungen übernehmen, so dass wir nur noch über eine Drucksache dann abstimmen müssen. Herr Gräff hat sich noch gemeldet und dann Frau Kern.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrter Herr Seichter,
war ja gut gemacht. Da macht erst Herr Schwinge ein bisschen Emotion und sie kippen das dann, aber Herr Seichter, ich möchte noch mal auf ein paar Punkte eingehen. Auch ich kann, und ich hab das ja anfangs gesagt, mit dem Antrag sehr, sehr gut leben. Allerdings möchte ich dazu sagen, zur Kenntnis nehmen und beugen, und da muss man dann schon auf die genaue Wortwahl auch des Antrages achten, Sie haben da auch nicht richtig zitiert, und es ist schon ein Unterschied ob man etwas Realität  zur Kenntnis nimmt oder sich dem beugt. Und dass wissen sie ganz genau. Und lassen Sie mich auch noch mal auf der anderen Seite sagen, weil Sie die Unterschriften, die der VDGN hier übergeben hat, etwas in Zweifel gezogen haben. Die 1400 Unterschriften sind auch nicht gegen die Osttrasse gesammelt worden. Sie müssen sich den Unterschriftstext ganz genau ansehen und ich denke, auch Sie sind ja in Biesdorf-Süd bestimmt unterwegs gewesen, haben sich mit Anwohnerinnen und Anwohner unterhalten. Diese Unterschriften sind nicht gegen die Osttrasse abgegeben worden. Dass muss man der Wahrheit halber auch hinzufügen.

Der Antrag, ich hoffe, ich persönlich würde mir wünschen, dass das hohe Haus dem zustimmt, aber hat eine Gefahr, und die kennen Sie auch. Sollte auf Grund der Diskussion hier vor Ort die Senatsverwaltung, das Abgeordnetenhaus, einer der beiden, den Eindruck gewinnen, dass wir uns in der Frage, bis auf, ich glaube kleinere Unterschiede gibt es immer, aber in der Frage nicht einig sind und die TVO gegebenenfalls nicht von uns präferierten Variante westlich nicht akzeptieren, also wenn sie auf der östlichen Seite läuft, nicht akzeptieren, dann wird die TVO nicht kommen. Und ich glaube, die Verantwortung, wir haben ja heute ein Wortprotokoll, die tragen Sie dann nach dem heutigen Tag. Darauf möchte ich nur aufmerksam machen. Ich hoffe, wir alle, ich hoffe für uns gemeinsam, dass das nicht passiert, aus tiefster Überzeugung, weil es bei dem Thema nicht um Parteipolitik geht, sondern weil es um sehr, sehr großes Infrastrukturvorhaben geht, so dass es wichtig ist nach wie vor, und auch insbesondere für die Menschen in Biesdorf-Süd. Aber auch der Verantwortung müssen Sie sich dann natürlich bewusst sein. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Herr Gräff. Frau Kern hat das Wort.

 

Frau Kern:

 

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen und Gäste, ich möchte nur zwei sachliche Bemerkungen machen. Herr Seichter wenn Sie dann immer so sagen oder nicht nur Sie, wir alle haben im Wahlkampf den und den Eindruck versucht zu erwecken, nämlich dass die Westvariante kommt auf alle Fälle.

Ich möchte ganz klar und deutlich sagen, auch wenn wir halt nur drei bis vier Leute waren und sind, wir haben sehr klar immer wieder gesagt, das ist, der Senat hat immer von der Ostvariante geredet und wir haben sehr klar gesagt, das ist die große Gefahr, wenn ihr das durchdrückt, dann habt ihr in allererster Linie zu 90% die Gefahr der Ostvariante. Und das ist den Bürgerinnen und Bürgern wirklich immer anders vorgegaukelt worden, dass muss man einfach mal sagen. Das ist der eine Punkt.

Und der zweite Punkt, noch mal auch deutlich, zu unserer Position, die bündnisgrüne Fraktion ist in der letzten Wahlperiode, wie demokratisch fragwürdig das auch sein mag, direkt, persönlich von Herrn Gräff ausgeschlossen worden aus der Arbeitsgruppe zur TVO mit der Begründung, dass wir für die Schienenvariante sind und nicht für die Straßenvariante. Ich persönlich, weil ich in dem Ausschuss saß, wir sind von vornherein ausgeschlossen worden aus diesen ganzen Diskussionen. Also nur noch mal, wenn da immer alles über alle Leute subsumiert wird.

 

Vorsteherin:

 

Vielen Dank Frau Kern. Herr Gräff hat das Wort.

 

Herr Gräff:

 

Frau Vorsteherin, sehr geehrte Frau Kern, auch wenn ich Sie sozusagen in den letzten Monaten schätzen gelernt habe, ich glaube Sie haben beim letzten Mal - nee ich mein es ganz ernst - uns hier heute deutlich gemacht, worum es ihnen beim Thema TVO eigentlich geht. Es geht ihnen nämlich nicht darum, die TVO zu bauen oder sich für die eine oder andere Variante, das vermeiden sie ja immer tunlichst, weil sie genau wissen, warum. Weil, es gibt ja auch Aussagen darüber im Wahlkampf, dass Sie sich zu Gunsten des angeblichen Naturschutzes auf der Westvariante gegen eine Westvariante stark gemacht haben. Darum geht es Ihnen gar nicht, um die Ost- oder Westvariante, sonst würden Sie ja auch heute dazu Position beziehen. Es geht Ihnen ausschließlich darum, Personen dafür verantwortlich zu machen und auf Personen mit Fingern zu zeigen und zu sagen, die haben dann am Ende dafür gesorgt, dass die ein oder andere Variante nicht kommt.

Und der Vorwurf, der heute vielleicht etwas unüberlegt gemacht wurde, der wurde ja von Ihnen heute noch mal widerlegt. Das meine ich auch ganz ernst, dafür bedanke ich mich, denn Sie haben ja noch mal bestätigt, dass wir uns, ja ich würde mal sagen, über fünf Jahre lang sehr intensiv gemeinsam auch parteiübergreifend, Herr Schwinge ist damals noch nicht in der BVV gewesen, dafür eingesetzt haben, dass die TVO westlich kommt und dann in einer verschwenkten Variante kommt, sehr, sehr lange dafür deutlich gemacht haben, dass das für uns die beste Variante wäre und insofern „Wer nicht kämpft, der hat schon verloren“. Wir haben gekämpft, und ich bin nicht ganz so optimistisch, dass wir uns mit der anderen Variante durchsetzen. Aber vielleicht werde ich eines Besseren überzeugt. Vielen Dank.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Gräff. Herr Seichter hat das Wort.

 

Herr Seichter:

 

Frau Kern, Sie haben völlig recht. Ich habe Sie auch nicht genannt in der Aufzählung, ich habe die Namen genannt, die in den Filmen waren. Und der Ehrlichkeit halber füge ich hinzu, dass es Stefan Zeller war, der in der allerersten Veranstaltung, als es um die verschwenkte Variante ging, Bedenken überhaupt angemeldet hat, was die TVO angeht. Was uns eint als Linke und Grüne das ist das gemeinsame Eintreten mit anderen, was die Schienen-TVO angeht, aber da haben wir ja in den letzten Sitzungen hier entscheidende Fortschritte gemacht.

 

Vorsteherin:

 

Danke Herr Seichter. Gibt es weitere Wortmeldungen? Gut, dann haben wir jetzt über den Antrag 0814/VII in der neuen Fassung abzustimmen.
Wer diesem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Sie haben doch alle die geänderte Fassung vor sich zu liegen. Ich möchte die jetzt nicht komplett verlesen. Hat die jetzt jeder gefunden? Gut, dann frage ich jetzt noch mal. Wer diesem Antrag in der geänderten Fassung seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich ums Handzeichen. Die Gegenstimmen mal bitte. Enthaltungen. Bei fünf Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich beschlossen.

 

 
 

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