Drucksache - 0560/VII  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine aufgabenkritische Betrachtung der Fachämter mit dem Maßstab der fachgerechten Erfüllung der bezirklichen Aufgaben im Sinne der Bürgerinnen und Bürger durchzuführen, auf dieser Grundlage ein Konzept zur Personalentwicklung für den Bezirk zu erarbeiten und der BVV vorzulegen. Weiterhin wird ersucht, Vorschläge des Bezirksamtes für die Erarbeitung einer Vereinbarung mit dem Senat zur Personalentwicklung und die daraus resultierenden Konsequenzen für die Arbeitsfähigkeit der Bezirksverwaltung dem Hauptausschuss vorzulegen.

Begründung:

Die Verhandlungen zwischen Senat und Bezirksamt haben bislang zu keinem erkennbaren und für den Bezirk akzeptablen Ergebnis geführt. Die vom Bezirksamt unterbreiteten Vorschläge wurden in entscheidenden Punkten vom Senat abgelehnt. Dies macht deutlich, dass das Vorhaben des massiven Personalabbaus zu schweren Einschnitten in die Selbstverwaltung des Bezirkes und die Erfüllung bürgernaher Dienstleistungen führen wird, eine sinnvolle und an der Leistungsfähigkeit der Bezirke orientierte Politik ist unter diesen Umständen nicht möglich.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 08.11.2012 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit sechs Ja-Stimmen und sieben Nein-Stimmen, den Antrag abzulehnen.