Drucksache - 0358/VII  

Vorsteherin:

Wir kommen zur Drucksache 358 – eine Große Anfrage der Fraktion der CDU und auch die Priorität. Möchte die Fraktion diese Anfrage begründen? Herr Wilke, bitte schön.

Herr Wilke:

Danke, Frau Vorsteherin. Sehr geschätzte Damen und Herren,
das Thema Elektromobilität wird Bestandteil eines Senatsmasterplanes Klimaneutrale Stadt sein und hierbei sollen, zumindest nach dem Willen der Berliner CDU, bis 2020 ca. 10 % der Berliner Automobilität elektrisch betrieben sein. Wir hoffen natürlich, dass auch der Koalitionspartner sich dieser Herausforderung noch anschließen wird.
Das entspricht in etwa 100.000 Fahrzeugen im Jahr 2020. Teilt man diese Zahl einmal durch alle 12 Bezirke gleichermaßen, erhält man pro Bezirk 8.000 bis 8.500 Fahrzeuge.
Es stellt sich die Frage: Kann ein Bezirk ein solch ambitioniertes, ehrgeiziges, zukunftsorientiertes Ziel positiv beeinflussen? Denn wir wissen alle, das Gestaltungsmittel auf der bezirklichen Ebene, in der Bezirkspolitik, relativ gering sind bzw. beschränkt sind. Aber in der Vergangenheit konnte Marzahn-Hellersdorf hier Impulse setzen. Wir wissen, dass Kollege Gräff die Elektromobilität als engagierter Bezirksstadtrat für Zukunftstechnologien längst in Marzahn-Hellersdorf zum Thema gemacht hat. Und dieser Prozess sollte aus unserer Sicht auch fortgeführt werden, weshalb wir ja unsere große Anfrage eher als Anregung sehen, dieses Thema eben auch entsprechend fortzuführen und dementsprechend sind wir jetzt auch gespannt auf die Antworten.

Vorsteherin:

Danke, Herr Wilke. Herr Gräff beantwortet für das Bezirksamt.

Herr Gräff:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Wilke,
also das war jetzt nicht abgesprochen. – Zwischenrufe – Nein, war es wirklich nicht in dem Fall. – Zwischenrufe – Dann wäre es auch nicht so gut gewesen.

Also zu 1.: Aber in der Tat ist es ein ernsthaftes Thema, gar keine Frage. Lassen Sie mich vielleicht vorweg schicken, dass ich nicht glaube, das mal als – ich will mal sagen – leicht skeptischen Ansatz, was mit den bisherigen Konzepten die Automobilbetreiber vor allen Dingen in der Forschung und Entwicklung betreiben, dass damit das ehrgeizige Ziel von Bund und Ländern erreichbar sein wird, weil ich das nicht glaube, weil das, wenn man sich damit ein wenig beschäftigt, das, was beispielsweise beim Thema Batterieforschung im Moment betrieben wird, aus meiner Sicht nicht dazu geeignet ist, um in kürzester Zeit zum Massenprodukt zu werden – auf der einen Seite von der preislichen Attraktivität für Verbraucherinnen und Verbraucher nicht und auf der anderen Seite auch bei dem technischen Standard, der da angeboten wird, sprich der Größe von Batterien in Fahrzeugen und so weiter und so fort.

Um Ihre Frage zu beantworten, wir verfügen bisher nur über einen Standort für Ladestationen, der sich im Eastgate befindet, den die Firma Vattenfall ja zur Verfügung gestellt hat. Wir bedauern das. Wir haben dem Senat mehrmals, auch schriftlich im letzten Jahr angeboten, dass wir ja beispielsweise auch an carsharing-Stationen, die wir im Bezirk, glaube ich, als einer der ersten Nichtinnenstadtbezirke oder der erste Nichtinnenstadtbezirk eingerichtet hat, schon vor drei Jahren, jetzt beispielsweise dort gerne Elektroladestationen einrichten würden und auch mit carsharing-Unternehmen in Gesprächen gewesen sind, hier auch e-Ladefunktionen sozusagen vorzunehmen. Es gab jetzt vor ungefähr vier Wochen noch einmal eine Diskussion mit der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und wir haben noch einmal deutlich gemacht, dass wir es uns insbesondere an den P&R-Parkplätzen, also auch an denen, wo viele Menschen tagsüber ihr Fahrzeug stehen lassen und in die Innenstadt fahren, sehr gut vorstellen können, hier zusätzliche Ladesäulen bei uns zu installieren. Das ist natürlich auch eine Frage der Investitionskosten, die da getätigt werden müssen, bisher ja zumindest von denjenigen, die diese Säulen bereitstellen. In Zukunft, insofern bezieht sich das auch ein bisschen auf Ihre vierte Anfrage, ja möglicher Weise auch auf Investitionsmittel, die dem Land Berlin zur Verfügung stehen.

Zum Thema Erste Tag der Elektromobilität: Wir haben, glaube ich, uns sehr, sehr viel Mühe gegeben, Hersteller und alle, die sich mit dem Thema Elektromobilität beschäftigen, auch den Bundesverband Elektromobilität, hier zu bewegen, bei uns auszustellen. Das ist uns gelungen. Was uns nicht gelungen ist, noch jedenfalls beim ersten Mal ist, in der Bevölkerung das breit genug zu streuen. Das heißt, wir hatten ein interessantes Angebot – wer da gewesen ist – sind ja einige Bezirksamtsmitglieder und auch Bundestagsabgeordnete, Frau Pau ist auch da gewesen -, dieses Angebot wahrzunehmen und sich darüber zu informieren. Ich glaube, hier müssen wir in der Öffentlichkeit noch mehr dazu werben. Das belegt aus meiner Sicht im Übrigen das, was ich am Anfang dazu, dass ich glaube, dass das Thema Massenproduktion insbesondere von E-Mobilitätsprodukten, von Fahrzeugen, noch nicht auf dem Stand ist, wo es attraktiv genug ist für Verbraucherinnen und Verbraucher, hier zu investieren.

Wir haben uns selbstverständlich auch darüber gefreut zu 3. und 4., dass Berlin eines der Schaufenster in Deutschland für Elektromobilität geworden ist. Ich möchte auch mal sagen, in Berlin – gerade die Bewerbung des Landes Berlin dafür ist immer so ein bisschen belächelt worden: Ihr habt ja hunderte von Kooperationspartnern. Wir dürfen immer nicht vergessen, da wir in Berlin das ja immer auf schmale Füße stellen - die haben 1,5 Mitarbeiter, die bei der sogenannten EMO bei BerlinPartner dafür zuständig sind für die Bewerbung und für die Abarbeitung der Bewerbungsunterlagen und jetzt auch der gewonnenen sozusagen Bewerbung und Ausschreibung beim Bund 1,5 Mitarbeiter, die die Ausschreibung, die Bewerbung hier mit erarbeitet haben und dafür kann sich das Ergebnis sehen lassen. Die Berliner Wirtschaft, die Berliner Industrie und der Berliner Senat also in PPP investieren hier und haben ein klares Commitment gegeben, dass sie beim Thema emobility, beim Thema Schaufenster, das heißt, das Ausprobieren, das Nutzen ganz konkret in der Innenstadt, aber auch das Thema Produktion, Forschung und Entwicklung in Berlin gemeinsam zusammenarbeiten wollen und sich klar schriftlich ja vereinbart hier auch zu Investitionen und das hat der Bund belohnt und, das muss man dazu sagen, bei all den Bewerbungen der verschiedenen Regionen, die in Deutschland vorgelegen haben nicht selbstverständlich, dass Berlin eine der Regionen geworden ist, denn haben sich natürlich auch Hochkaräter beworben, die mit der Automobilindustrie viel mehr verbandelt sind als beispielsweise Berlin das leider im Moment noch ist.

Wie können wir davon profitieren? Ich hab es am Anfang schon mal gesagt beim Bericht aus dem Bezirksamt, ich hoffe, dass wir in naher Zukunft zu diesem Thema ein ganz konkretes Vorhaben werden bei uns begrüßen können. Ich bin da ganz optimistisch. Insofern glaube ich, dass wir auf der einen Seite für die Nutzerinnen und Nutzer, also auch für Marzahn-Hellersdorf, davon profitieren können, dass wir mehr Ladestationen, mehr Möglichkeiten insbesondere beim Thema Umstieg von ÖPNV in emobility und umgekehrt anbieten können bei uns im Bezirk ganz konkret und auf der anderen Seite als der und vielleicht auch der einzige Produktionsstandort im größeren Umfang jedenfalls spätestens ab 2015 mit dem Clean Tech Park zur Verfügung stehen, wo alles, was um das Thema emobility hergestellt oder gefertigt wird oder weiterverarbeitet wird, uns anbieten können. Da sind wir eng mit BerlinPartner auch in den letzten Tagen in Abstimmungen. Da gibt es ja auch ein paar Umstrukturierungen. Auch davon wird nicht ganz unwesentlich, aus meiner Sicht, abhängen, wie erfolgreich Berlin weiter dieses Thema bewerben wird.

Insofern, auch um 5. zu beantworten, unser klarer Fokus ist auf der einen Seite unsere zur Verfügung stehenden Gewerbe- und Industrieflächen dafür anzubieten. Die Unternehmen, die wir in Marzahn-Hellersdorf haben, da auch einzubinden aktiv in diesen Prozess, das ist die nächste Stufe. Wir werden im Jahr 2013 uns auf das Thema Handwerk seitens der Wirtschaftsförderung konzentrieren. Wir wollen so ein kleines Jahr des Handwerks ausrufen gemeinsam mit einer Branchenkonferenz Anfang 2013 zu diesem Thema, also auch die Unternehmerinnen und Unternehmer, die wir in Marzahn-Hellersdorf haben, einbinden in das Thema Elektromobilität und die Möglichkeiten, die das Schaufenster Elektromobilität für ganz Deutschland bietet, sich dort darzustellen, auf der anderen Seite natürlich den Verbrauchern dieses Thema näher zu bringen. Ich glaube, das wird die schwierigste Aufgabe werden, auch wieder einen Elektromobilitätstag durchzuführen mit all den Institutionen, Unternehmen und Verbänden, die wir dafür in der Stadt haben. Und last but not least möchte ich auch an der Stelle daran erinnern, wir sind Mitglied im Berliner Solarnetzwerk, das sich in nächster Zeit auch umstrukturieren wird, nicht, weil es keine Solarwirtschaft mehr gibt, sondern weil, wir haben gerade darüber gesprochen – viele, viele Unternehmen dort dem Unternehmenskreis beigetreten sind, inzwischen über 50, die mit dem gesamten Thema erneuerbare Energien und auch emobility sich beschäftigen, wo wir auch ganz aktiv vertreten sind. Insofern hoffe ich sehr, dass nicht nur am Ende das Tempelhofer Feld mit dem Schaufenster, mit dem sozusagen zum Anfassen Schaufenster für die Elektromobilität davon profitiert, sondern auch als Bezirk. Ich bin da ganz sicher. Wenn Sie die Medien aufmerksam verfolgt haben, steht die Summe, die Berlin vom Bund dafür zur Verfügung gestellt bekommen wird, noch nicht fest. Man rechnet mit ungefähr 50, 60 Millionen Euro mindestens, die Berlin für diesen Ausbau der Elektromobilität zur Verfügung bekommen wird, neben den Mitteln, zu denen sich die Industrie und Wirtschaft commited hat. Und insofern, glaube ich, wird dieses Jahr und die folgenden Jahre zu diesem Thema auch ein ganz spannender Zeitraum für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Herzlichen Dank, Herr Bezirksstadtrat Gräff. Es gibt jetzt mehrere Wortmeldungen. Wir fangen mal an mit Herrn Beiersdorff.

Herr Beiersdorff:

Ja, Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren Bezirksverordnete,
also zweifellos ein interessantes Thema. Wir haben in den vergangenen Legislaturperioden in dieser einen oder anderen Form ja öfter schon mal zum Thema Klimaschutz gesprochen. Zum Klimaschutzkonzept müsste man auch noch mal reden, wie das weitergeht. Es gibt einen Stadtentwicklungsplan, prima, der in der letzten Wahlperiode entwickelt wurde, den wir auch unterstützt haben. Und, denke ich, eines dieser Themen ganz zentral bei der Frage, wie können wir die Klimaveränderung bewältigen, ist die Frage des Verkehres. Das heißt, wie kann man Verkehr vermeiden? Wie kann man Verkehr neu organisieren? Und zu diesem Teil gehört dann natürlich auch die Elektromobilität als ein Faktor, der dazu beitragen kann, also den Ausstoß klimaschädlicher Gase zu reduzieren und CO2 insbesondere und andere Dinge, die da eine Rolle spielen. Das Problem ist nur: Was wird in Berlin daraus gemacht und was wird bundespolitisch daraus gemacht? Sie haben das ja schon angedeutet. Eine gewisse Skepsis kann ich auch momentan nicht verhehlen, wenn ich die Zahlen höre. Allein wir werden das sicher weiter kritisch begleiten. Die Frage, die Anregung, die ich hätte, natürlich in Richtung des Landes dann, wie wir denn irgendwie versuchen müssen, vielleicht doch noch mal irgendwann mal deutlich zu artikulieren. Das heißt, das Land Berlin muss natürlich mit seinen Behörden, mit seinen Unternehmen vielleicht auch ein bisschen voran gehen in der Weise. Das heißt, ich könnte mir durchaus vorstellen, dass man die Flotte der Dienstfahrzeuge in Berlin auf Elektromobile bzw. auf Hybridfahrzeuge umstellen sollte und auch die BVG zum Beispiel kann da sicherlich einen Beitrag leisten. Also jetzt vielleicht nicht als reine Elektromobile, wobei, man müsste noch mal darüber vielleicht – die Renaissance des O-Busses, denke ich, sehe ich nicht, aber man kann sicher über das ganze Thema Elektromobilität sicherlich im größeren Rahmen noch mal diskutieren und sprechen und würde das auch so anregen. Und insofern, denke ich mir, werden wir uns dann noch mal mit beschäftigen und insofern unsere Unterstützung, aber, wie gesagt, die Forderung ist eigentlich in die Richtung des Landes Berlin zu richten, mehr zu tun.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Beiersdorff. Das Wort hat Herr Schwinge.

Herr Schwinge:

Ja, Frau Vorsteherin, liebe Verordnete, Herr Gräff,
ich bin ja sehr froh, dass da was passiert. Ich finde es allerdings ein bisschen schade, dass es erst eine Tankstelle bei uns im Bezirk gibt. Schade auch, dass sie von Vattenfall betrieben wird, weil der Strom ja eigentlich dann auch aus ökologischen, erneuerbaren Energiequellen erzeugt werden sollte.
Des weiteren – die zweite – also meine Frage wäre: Was tun Sie denn da tatsächlich, um beispielsweise Wohnungsunternehmen auf Ihre Seite zu ziehen, dass die auf ihren teilweise auch eingezäunten Parkplätzen möglicherweise für die Mieter Strom - wie sagt man, diese Zapfsäulen sozusagen, diese Anschlüsse dort errichten, weil, ich denke wirklich, mit einer Hand voll Projekten in den nächsten paar Jahren wird es überhaupt keinen Effekt haben. Kein Mensch wird sich ein E-Auto kaufen, wenn es an fünf verschiedenen Carsharing-Stationen diese Möglichkeit zum Auftanken gibt. Das muss vor Ort sein, wo die Menschen ihr Auto abstellen, zuhause vor ihrer Wohnung, da, wo sei einkaufen. Daher ist das mit dem Eastgate schon mal gar nicht so schlecht. Ja, das würde mich noch mal interessieren.

Das Zweite ist eigentlich das mit der erneuerbaren Energie gewesen. Das hatte ich gerade schon gesagt, deswegen vergesse ich das jetzt ganz schnell.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Schwinge. Herr Gräff, wollen wir weiter sammeln? Herr von Neumann hat dann bitte das Wort.

Herr von Neumann:

Werter Herr Stadtrat,
ich habe nur mal eine Nachfrage, aber das kann auch sein, dass ich nicht gut zugehört habe. Diese eine Tankstelle im Bezirk befindet sich in der Nähe des Eastgates, habe ich das richtig? Das verwundert mich zum Höchsten, denn ich komme jeden Tag an einer weiteren Tankstelle in unserem Bezirk vorbei. Die befindet sich an einer – ich will den Namen nicht nennen – an einer Berliner Sparkasse in der Oberfeldstraße, unten am S-Bahnhof.

Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr von Neumann. Wir haben noch Herrn Dr. Niemann auf der Rednerliste.

Herr Dr. Niemann:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
mir fiel erstens bei dem Vortrag ein, dass wir ja hier in unserem Bezirk einen Standort haben, das ist Schloss Biesdorf, wo, wie die Historiker sehr überzeugend vermuten, dass Siemens dort Testfahrten hat machen lassen mit so Vorläufern von einer elektrisch betriebenen Straßenbahn. Insofern ist also sozusagen unser Anspruch als Bezirk, elektromobil hier auch sehr aktiv und vielleicht auch an manchen Stellen Vorreiter zu sein, sehr, sehr lobenswert. Und ich will hier gar nichts weiter zu den dargelegten Dingen, was die Elektromobilität, die Entwicklung, also letzten Endes Kraftfahrzeuge, Autos, Automobile hier Schritt für Schritt mit dieser Antriebsenergieweise zu betreiben, betriff, auch nicht zu den dazu jetzt schon kritischen Anmerkungen, was die Gesamtbilanz betrifft. Ich will doch ausdrücklich – und das ist gerade für Berlin und auch für unseren Bezirk nicht unwichtig – also ich denke, dabei nicht zu sehen, dass die größte und bewährteste elektromobile Einrichtung, z.B. die Berliner S-Bahn als System, die Straßenbahn, sozusagen auch in dieser Richtung ganz bewusst weiterentwickelt werden müssen. Wenn wir das vor allen Dingen in unserer Stadt nicht sehen, dann kriegt diese ganze Elektromobility-Geschichte eine, ich denke, nicht sachgemäße, letzten Endes nicht nachhaltige Tendenz und wird es dann auch ganz irdisch und deswegen habe ich mich dann auch zu Wort gemeldet, Herr Wilke. Dann muss man auch sich stellen, wenn wir Elektromobilität wollen, dann muss man sich auch stellen, wie beispielsweise das Straßenbahnnetz in unserem Bezirk, strategisch gesehen, ausgebaut wird. Danke schön.

Vorsteherin:

Danke, Herr Dr. Niemann. Frau Kern hat das Wort.

Frau Kern.

Ich wollte das Wortprotokoll beantragen zu der Anfrage. Danke.

Vorsteherin:

Sorry, Frau Kern, ich hab’s nicht verstanden. – Zwischenrufe – Gut, das Wortprotokoll ist beantragt. Das Wort hat Herr Gräff.

Herr Gräff:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren, Herr von Neumann,
Sie haben völlig Recht. In meiner Zuarbeit hatte ich auch zwei zu stehen. Ich hab es dann selbst auf eins gekürzt, weil mir sozusagen der eine Standort nur präsent ist, weil der mit großer Werbung (?) sozusagen angekündigt, eingeweiht worden ist. Aber Sie haben völlig Recht, in der Seitenstraße von der Oberfeldstraße gibt es einen zweiten Standort, den wir bei uns im Bezirk haben. Ich möchte insofern das noch mal verbinden mit der Rückfrage von Herrn Schwinge - die Wohnungsbaugesellschaften oder andere: Das Problem ist, dass im Moment jedenfalls nur, das hat auch mit der Komplexität des Themas zu tun, die beiden großen deutschen Stromanbieter jedenfalls Anlagen ausrüsten können, nach meiner Kenntnis, die für das öffentliche Straßenland zugelassen und geeignet sind und das ist E.ON und Vattenfall in einem Feldversuch in verschiedenen Städten. Die Anderen, das sind dann Anlagen, die Sie zwar auf Ihrem privaten Grundstück dann das eigene Fahrzeug laden können, aber jedenfalls nicht im öffentlichen Straßenland. Und dazu gibt es eine Vereinbarung mit dem Land Berlin. Insofern bedarf es auch immer der Investition dieses Unternehmens – in Berlin von Vattenfall – bzw. des Landes Berlin und keines privaten Dritten, der das irgendwie aufstellen kann. Ich bin, ehrlich gesagt, bei dem Thema trotzdem nach wie vor skeptisch. Sie haben völlig Recht. Natürlich sind unsere Parkplätze in großen Wohneinheiten bei Wohnungsbaugesellschaften, Wohnungsbaugenossenschaften, wären dafür prädestiniert, das zu tun. Das nehme ich auch gerne noch mal mit. Ich bin nach wie vor skeptisch, bedauerlicher Weise, aufgrund der vielen Anfragen, auch schriftlichen Anfragen, die wir daran gestellt haben. Da, glaube ich, nehmen wir uns auch nichts mit den Bezirken Spandau, Steglitz, Zehlendorf oder anderen, dass außerhalb der Innenstadt dieses Thema so gefördert wird, wie wir es uns eigentlich wünschen würden. Das muss ich einfach dazu sagen. Ich weiß jetzt nicht genau, was so eine Anlage kostet, aber es ist uns schon mehrmals sozusagen vorgehalten worden: Mensch Leute, das kostet sehr, sehr viel Geld und sie kann sich nicht amortisieren, aber sie muss nun zumindest in die Nähe dessen kommen, und dass das nach wie vor ein Problem ist. Und ich hab ja auf der anderen Seite aus meiner ganz persönlichen Sicht geschildert, dass der Preis eben noch die, ich sag mal, Attraktivität eines solchen Produkts schmälert und natürlich ist das ein Problem. Das ist für die carsharing-Anbieter, die mit dem Thema arbeiten, eben leichter, weil Sie in der Innenstadt eine relativ hohe Kundenfrequenz haben und einen sehr großen Kundenstamm. Und das ist bei uns eben schwieriger. Das sehen wir auch an der Akzeptanz von „einfachen“ konventionellen carsharing-Stellplätzen.

Herr Dr. Niemann, ich hab das an der Stelle schon mal gesagt, ich bin da nicht Ihrer Auffassung, weil, wenn Sie sich die CO2-Bilanz von Straßenbahnen anschauen, dann ist das eines der schlechtesten Verkehrsmittel nach der CO2-Bilanz. Wenn Sie eine wirkliche CO2-Bilanz aufstellen, wenn Sie nämlich die Produktion von Schienen und den Eingriff in Umwelt und Natur vergleichen, dann bleibt es dabei, dass das Transportmittel in Deutschland mit der besten CO2-Bilanz der Bus ist und bei Weitem nicht die Straßenbahn oder die Deutsche Bahn, weil, zur CO2-Bilanz gehört natürlich auch der Eingriff und die Herstellung des Produktes an sich und nicht nur der Betrieb des Produktes. Und insofern glaube ich, wir können da gerne einen Glaubenskrieg führen an dieser Stelle. Ich glaube, er ist heute nicht mehr notwendig, weil nachgewiesen ist, dass die CO2-Bilanz von Straßenbahn und bei Bahn – bei der Bahn ist es ein bisschen anders, jedenfalls langfristig, bei Straßenbahn ist es nicht der Fall. Insofern wäre ich immer dafür, wo es möglich ist, einfach und unkonventionell den Eingriff in Umwelt und Natur zu begrenzen und sich auf Bus zu beschränken. Da wird Bombardier jetzt möglicherweise widersprechen, aber das ist jedenfalls nach allem, was mir bekannt ist, von der Gesamtbilanz, von der wirklichen, ich sag mal, allem, was dazugehört, die Wahrheit. Nichts desto trotz führen wir da, glaube ich, und das ist an der Stelle vielleicht auch deutlich geworden bei meinen Ausführungen, einen Kampf, Herr Dr. Niemann, den wir an anderer Stelle gemeinsam auch führen, nämlich um Ressourcen und um Aufmerksamkeit in der gesamten Stadt Berlin bei diesem Thema Elektromobilität. Und ich glaube, dafür müssen wir als Standort Marzahn-Hellersdorf wirklich auch gemeinsam werben, weil auch bei den Mitteln, die da möglicherweise dem Land Berlin – oder nicht möglicherweise -, die dem Land Berlin da zur Verfügung stehen werden, definitiv wir dafür werben müssen am Ende des Tages, dass wir von diesem Kuchen etwa abbekommen, sei es bei dem Ausbau der Infrastruktur für Elektromobilität, sei es bei dem Thema Ansiedlungen rund um dieses Thema. Und insofern kann man sich dann auch die Frage stellen, ob man die eine oder andere Infrastrukturmaßnahme beispielsweise beim Thema Straßenbahn, wenn sich denn im Verkehrsfluss oder an der Verkehrssituation gar nichts ändert, haben muss oder haben möchte oder sie an anderer Stelle möglicherweise mehr gebraucht wird oder nicht. Vielen Dank.

Vorsteherin:

Herzlichen Dank, Herr Bezirksstadtrat Gräff. Das Wort hat Herr Krug.

Herr Krug:

…Intervention, eine kurze: Sehr geehrte Frau Vorsteherin, lieber Herr Gräff,
ich kann es nicht so im Raume stehen lassen, was Sie sagen. Das sinnvollste, ökonomischste und auch umweltverträglichste Mittel ist und bleibt die Eisenbahn. Das wollen wir erst mal sagen. Und zwar das schon seit über 100 Jahren. Und nun gehen wir mal zu den Straßenbahnen: Also ich hab die Zahlen jetzt hier nicht parat, aber ich hab gerade mit der E-Mobilität und mit BerlinPartner eine ganze Menge Runden gedreht. Ich kann hier nur sagen, es gibt kein Verkehrsmittel, was so effizient ist. Es gibt nämlich auch einen Bus nicht, der die Energierückspeisung macht und das macht zum Beispiel eine Straßenbahn aus und wesentlich effizienter. Es gibt – ich will nicht hier über einzelne Hersteller mit großen, klingenden Namen reden, aber es gibt keinen Bus, wo die Bremsenergie wieder als Energie zurück ins Netz gespeist werden kann zum Beispiel. Außerdem liegt es – wesentlich liegt der Gesamtverbrauch einer Bahn wesentlich auch unter den Bussen. Ja, was heißt denn die Herstellungskosten? Sie betrachten ja nicht mal die Wegekosten. Wer bezahlt denn die Straßen für die Busse? Wer bezahlt denn das alles, wenn Sie jetzt die Eisenbahnschienen dagegen halten? Also das ist – ich will’s nur mal sagen, wir können lange darüber diskutieren, aber wir müssen eins sagen: Zur E-Mobilität gehört die Bahn und damit haben wir einen ganz, ganz wichtigen Punkt und da bin ich natürlich bei Herrn Niemann, der sagt, ich kann nicht den Individualverkehr elektrisch machen, ohne dass ich nicht den öffentlichen Personennahverkehr elektrisch mache. Das war meine Intervention.

Vorsteherin:

Bleibt nicht ohne Folgen, Herr Krug. Herr Dr. Niemann.

Herr Dr. Niemann:

Frau Vorsteherin. Schönen Dank, Herr Gräff,
Sie haben’s gesagt, er hat – also erst mal finde ich die Diskussion, wie sie sich hier entwickelt, genau so muss es sein, nämlich die Komplexität des Themas auf den Tisch zu legen. Nicht weniger wollte ich, aber jetzt auch nicht mehr.
Und genau, Sie haben das ja wunderbar – ja, Sie haben einen wichtigen Faktor, die CO2-Bilanz, rausgegriffen und da kann es, mag es so sein. Ich will jetzt nicht mit Ihnen streiten, aber mein Vorredner hat das ja viel besser, als ich das kann, gesagt. Ich wollte nur mal – mir geht’s darum, dass die – das Problem ist ja, wer sich ein bisschen damit befasst, wahrnimmt, ist natürlich, dass dieser Kampf um Ressourcen sparende usw. bessere, in diesem Falle Mobilität eben immer überlagert ist durch Profit, durch Wirtschaftsinteressen und im Grunde genommen sachfremde Interessenlagen, ohne das weiter zu machen.
Und da will ich nur sozusagen als Punkt noch mal eins drauflegen. Sie haben’s ja nicht umsonst erwähnt, noch ist ja Elektromobil eben sehr, sehr teuer, also für den Kunden. Das ist ja schon ein begrenzender Faktor. Aber wir wissen parallel dazu ist – ja liegt in der Autoindustrie in allen Ländern liegen Motoren mit was weiß ich 3 bis 4 Liter Verbrauch im Tresor und werden einfach nicht produziert. Und also ich will – mir geht es nur als Beispiel darum, dass wir gut beraten waren, mit dieser Debatte diese Gesamtsicht auch einzubinden hier und trotzdem kann man Ihnen natürlich nur guten Erfolg wünschen, eine zweite oder dritte Ladestation und vielleicht sogar ein Projekt mit einer der großen Wohnungsunternehmen zu Stande zu bringen.

Vorsteherin:

Danke, Herr Dr. Niemann. Gibt es weitere Wortmeldungen? Das ist nicht der Fall. Damit ist die Drucksache 358 – die Große Anfrage – beantwortet.