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Drucksache - 1251/V
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Bezirksamt
Marzahn-Hellersdorf von Berlin 04.02.04 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 26.02.04 1. Gegenstand der Vorlage: Aufgabe des Sporthallenstandortes
Bausdorfstr. 70 in 12621
Berlin 2. Die BVV wird um
Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am
03.02.04 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 859/II der BVV zur Kenntnisnahme
vorzulegen. Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt. Dr. Klett M.
Köhnke Bezirksbürgermeister Bezirksstadträtin
für Bildung, Kultur
und Sport Anlage Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von
Berlin 20.01.0418.07.01 Schul 5 -2680 Bearbeiter:
Herr Kolbe Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung – Nr. 859/II A. Gegenstand der Vorlage: Aufgabe des Sporthallenstandortes
Bausdorfstr. 70 in 12621 Berlin C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt: 1.
die
Nutzungseinstellung in der Sporthalle Bausdorfstraße 70 2.
auf
der Grundlage des Absatzes 2, § 7 SportFG den Antrag zur Aufgabe des
Sporthallenstandortes an die Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport
einzureichen. C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV vorzulegen und zu veröffentlichen. D. Begründung: siehe Anlage E. Rechtsgrundlage: §§ 15, 36 Abs. 2b, f BezVG F. Haushaltsmäßige
Auswirkungen: Infolge
der Aufgabe der Sporthalle ab 01.04.04 werden Ausgaben im Kapitel 4060 i.H.v.
ca. 12 T€ eingespart (vorbehaltlich der Endabrechnungen 2003 in den Titeln
51721 und 51723). G. Gleichstellungsrelevante Auswirkungen: keine H. Behindertenrelevante Auswirkungen: keine I.
Migrantenrelevante Auswirkungen: keine M. Köhnke Bezirksstadträtin
für Bildung, Kultur
und Sport Anlage Das Amt für
Schule und Sport erwägt die Aufgabe des Sporthallenstandortes Bausdorfstr. 70
in 12621 Berlin. Auf
Grundlage des Absatzes 2, § 7 SportFG in der Fassung vom 06. Januar 1989,
zuletzt geändert am 25. Juli 2002 ist ein Beschluss des Abgeordnetenhaus von
Berlin notwendig. Die weiteren
Verfahrensschritte und Zustimmungen sind gemeinsam mit der Senatsverwaltung für
Bildung, Jugend und Sport einzuleiten bzw. einzuholen. Rückblick: Die Schule (ehemalige 30. Grundschule Hellersdorf) wurde zum 01.01.2003
an das bezirkliche Grundstücksamt übergeben. Die sich auf dem Grundstück befindende
Sporthalle wird zur Zeit vom Fachvermögen Sport betrieben und bewirtschaftet. Im Frühjahr 2002 fand im Rahmen der AG Sporthallenbesichtigungen Marzahn-
Hellersdorf eine Vorortbegehung[1]
an diesem Standort statt. Gleichzeitig wurden Kosten für Medientrennungen und
Instandsetzungsbedarfe ermittelt. All diese Daten und Bewertungen wurden in
einem Schlussbericht der Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Sport dem
Abgeordnetenhaus 2003 zur Kenntnis gegeben. Eine Einordnung der Maßnahme Medientrennung Sporthalle Bausdorfstr. 70 im
Rahmen des Schul- und Sportanlagensanierungsprogrammes konnte auf Grund höherer
Prioritäten des Bezirkes nicht erfolgen. Das Programm Stadtumbau Ost, als eine
weitere Möglichkeit, konnte nicht herangezogen werden, da sich diese Sporthalle
in einem Siedlungsgebiet befindet und somit nicht förderungsfähig ist. Das hat
auch die Folge, dass der Schulbaukörper über dieses Programm nicht abgerissen
werden kann. Folgende Kosten für die Medientrennung wurden 2002 ermittelt[2]:
Der Sanierungsbedarf dieser Sporthalle wurde ebenfalls untersucht und
wurde mit einer Höhe von 2.045 T€ beziffert! - 2 - Der derzeitige Nutzer SC Eintracht INNOVA Berlin e.V. nutzt die
Sporthalle Bausdorfstr. 70 für seine Sportler u.a. in der Sportart Tischtennis.
Im Rahmen der Sportstättenvergabe wird diesen Sportlern eine neue Heimstätte;
Sporthalle Hermsdorfer Str. 27, zugesprochen. Die Nutzer der Sporthalle Hermsdorfer Str. 27 und der Sporthalle der
Grundschule am Schleipfuhl werden entsprechend ihren Nutzungszeiten und nach
vorherig erfolgter Abstimmung auf andere Sporthallen wie unten aufgeführt
umgesetzt (Arbeitsstand 13.01.04). Sporthalle Hermsdorfer Str. 27:
Sporthalle Grundschule am Schleipfuhl:
Im Haushaltsjahr 2003 hatte der Bezirk folgende (ausgewählte)
Bewirtschaftungs-kosten für dieses Grundstück/ Objekt zu entrichten:
- 3 - Mit Stand vom 19.01.04 liegen die Endabrechnungen 2003 für Wasser,
Abwasser, Strom sowie die Rechnungslegung Niederschlagswasser noch nicht vor! Aus der Kosten- und Leistungsrechnung stellen sich die budgetwirksamen
Kosten in Form eines Kostenträgerberichtes für das Haushaltsjahr 2003 für die
Sporthalle wie folgt dar: FB Sport: FB
Schule:
Grundstücksamt
Der Bezirk Marzahn- Hellersdorf hat laut Sen SchulJugSport in der
Sportanlagenstatistik Berlin 2000 eine Richtwerteerfüllung gedeckter
Sportanlagen (Sporthallen) von 67,75 % (Grundlage Einwohnerzahl (EW): 261.191).
Mit Rückgang der Einwohnerzahl in 2002 (252.802) bzw. am 30.06.2003 (251.099)
liegt laut Richtwert von 0,34 m²/EW die "Erfüllung" bei 70,00 %. Im
Zuge von Studien und Prognosen seitens der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung[5]
wird für den Bezirk Marzahn- Hellersdorf ein Rückgang der Einwohnerzahlen von
7,4 % angegeben. Das hieße eine Senkung des Fehlbestandes an gedeckter Sportanlage
trotz avisierter Aufgabe der Sporthalle Bausdorfstr. 70. Eine Anhörung zur Aufgabe des Sporthallenstandortes Bausdorfstr. 70 erfolgte am 14.01.04 im Sportausschuss der BVV
Marzahn- Hellersdorf von Berlin.
[1] 18.03.02 unter Teilnahme von BzStRin BildKultSport, MA Schule und Sport, MA Hoch, Stapl, Grund, PR, MA Sen BJS, Landessportbund Berlin und SAG Marzahn-Hellersdorf [2] Hoch 2 mit laufenden Fortschreibungen [3] Zur
Zeit befindet sich die Gasheizung im Schulhaus. Eine Umverlegung dieser
Heizanlage verlangt eine umfassende Medientrennung, wie in der Tabelle
dargestellt. [4] Grund 02 von November 2003 [5] Sen Stadt IA 11- Bevölkerungsentwicklung in der Metropolregion Berlin 1002- 2020 |
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