Drucksache - 1705/VI  

 
 
Betreff: Besserer Winterdienst, weniger Gefahren für Fußgängerinnen und Fußgänger
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Altenburg, Dirk 
Drucksache-Art:Dringlicher AntragDringlicher Antrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.02.2010 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Dringlicher Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, über den Rat der Bürgermeister eine Änderung des Straßenreinigungsgesetzes hinsichtlich des Winterdienstes mit dem Ziel einer verbesserten Situation für Fußgängerinnen und Fußgänger zu initiieren.

 

Dazu ist das Gesetz so zu ändern, dass nicht das "Bekämpfen" von Schnee und Winterglätte verpflichtend ist, sondern das "Räumen von Schnee" und das "Abstumpfen von Glätte".

 

Die erforderliche Schneeräumbreite ist von mindestens 1 m auf mindestens 1,5 m in Straßen der Straßenreinigungsverzeichnisse A und B und auf mindestens 2,0 m in besonders bezeichneten Straßenabschnitten mit hohem Fußgängeraufkommen festzulegen.

 

In den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel ist der Winterdienst nicht nur so durchzuführen, dass das ungehinderte Ein- und Aussteigen möglich ist, sondern der Haltestellenbereich ist durchgängig zu räumen.

 

Darüber hinaus muss auch das gefahrlose Erreichen der Haltestellenbereiche von den geräumten Gehwegteilen ermöglicht werden. Zu den Haltestellenbereichen der öffentlichen Verkehrsmittel sind auch Taxenstände zu zählen. Die Zuwegung zu Briefkästen ist ebenfalls in den Winterdienst aufzunehmen

Begründung:

Begründung:

Für viele Bürger bedeutete der winterbedingten Zustand der Straßen und Wege enorme Belastungen. Die gesetzlichen Grundlagen für den Winterdienst sollten daher verbessert werden.

Begründung der Dringlichkeit:

Die Sensibilität für das Thema dürfte in den kommenden Monaten abnehmen, daher sollte die Befassung noch in dieser BVV erfolgen.

 

 
 

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