Drucksache - 1697/VI  

 
 
Betreff: Zur Zerstörung einer Fledermausbrut in der Lappiner Straße durch das Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBzStR ÖkStadt
Verfasser:Lüdtke, Norbert 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:Bezirksverordnete
   BzStR ÖkStadt
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.02.2010 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument
2. Zusätzlich schriftliche Beantwortung PDF-Dokument
3. Wortprotokoll PDF-Dokument

amt

amt. Vorsteherin:

… Dann kommen wir zu der Tischvorlage 1697: Frau Kern fragt zur Zerstörung einer Fledermausbrut in der Lappiner Straße durch das Grünflächenamt Marzahn-Hellersdorf. Herr Lüdtke wird wieder beantworten.

 

Herr Lüdtke:

Werte Vorsteherin, werte Damen und Herren Bezirksverordnete,
zur Frage 1:
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Jahre 2008 ausführlich für das Thema Artenschutz geschult worden, insbesondere den Umgang mit Lebensstätten geschützter Tiere wie Vögel und Fledermäuse. Bei der Untersuchung der Bäume vor der Fällung prüfen sie regelmäßig, ob es Anzeichen für solche Lebensstätten gibt. Wenn sie Hinweise auf diese Arten finden, informieren sie die Untere Naturschutzbehörde. Ein Mitarbeiter von dort prüft dann, ggf. unter Hinzuziehung weiterer Experten, welche Lebensstätten betroffen sind und welche Maßnahmen erforderlich sind. In Abstimmung mit der Unteren Naturschutzbehörde, ggf. unter Beantragung einer Ausnahmegenehmigung bei der Obersten Naturschutzbehörde, werden dann die je nach Einzelfall erforderlichen Maßnahmen festgelegt und umgesetzt.

Zur Frage 2:
Die Mitarbeiter/-innen werden bezüglich des Umgangs mit den Bürger/-innen erneut belehrt. Der Vorfall selbst wird im Rahmen des Personalrechts geprüft. Das Ergebnis liegt noch nicht vor. Und in der ersten Schlussfolgerung, die wir gezogen haben, werden wir uns an die Verwaltungsakademie wenden und mit ihr versuchen zu verabreden, dass wir relativ kurzfristig auch noch mal einen Lehrgang oder ein Seminar anbieten können, um also Konfliktmanagement vor Ort im Fall also von konkreten Maßnahmen mit den betroffenen Mitarbeiter/-innen zu üben und zu trainieren.

 

amt. Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Lüdtke. Frau Kern hat eine Nachfrage.

 

Frau Kern:

Ja, ich habe drei Nachfragen und ich hatte auch die schriftliche Widergabe der Beantwortung der mündlichen Anfrage beantragt.

Also meine erste Nachfrage ist:
Wenn der AG Natur und Umwelt in der Lokalen Agenda 21 des Bezirkes versichert wurde, dass jeder, aber auch jeder Verdachtsbaum selbstverständlich sorgfältigst geprüft wird, und es handelt sich hier um einen 70-jährigen Baum mit zwei Baumhöhlen, also durchaus ein Verdachtsbaum …

 

amt. Vorsteherin:

Frau Kern, Sie denken an die Frage, ja? Ein Statement wird jetzt nicht abgegeben, bitte.

 

Frau Kern:

… Der Satz geht noch weiter. Ich habe es auch schriftlich, wenn Sie es brauchen. Wieso kamen dann die speziellen Überprüfungsgeräte für Prüfung von Tierbesatz z.B. in Baumhöhlen, die im letzten Jahr ganz stolz im Schlosspark Biesdorf vorgestellt worden sind, nicht zum Einsatz?

Herr Lüdtke, das was Sie gesagt haben, kann ja nicht sein. Es ist nicht sorgfältig geprüft worden.

Die zweite Nachfrage:

 

amt. Vorsteherin:

Einen kleinen Moment mal bitte, Frau Kern. Ich muss schon erst noch mal fragen: Sie haben die erste Frage gestellt, aber falls aus einer Fraktion ein anderer auch noch eine Frage stellen muss, dann hat er das Recht, die zweite Anfrage zu stellen. Es ist einfach in der Geschäftsordnung so geregelt. Ich muss einfach fragen:
Möchte einer aus einer anderen Fraktion noch eine Frage stellen?
Dann muss ich Herrn Dahler leider jetzt schon die Frage stellen lassen.

Herr Dahler, bitte.

 

Herr Dahler:

Herr Lüdtke, ist es richtig, dass Sie die Bürgerinnen und Bürger vor Ort über die misslichen Umstände informiert haben, und stimmt es, dass Sie in der Bürgerversammlung gestern mit Ihrem zuständigen Amt dazu Stellung genommen haben?

 

amt. Vorsteherin:

Vielen Dank, Herr Dahler. Vielleicht können wir die Frage von Frau Kern noch mit anhören, damit dann Herr Lüdtke das im Zusammenhang beantworten kann. Frau Kern, Ihre nächste Nachfrage bitte.

 

Frau Kern:

…interessieren, ob Sie dann sich bei den Bürgerinnen und Bürgern entschuldigen werden, die dort direkt konkret 8.15 Uhr Ihre Mitarbeiter informiert haben, dass es ein Flederbaum ist, die dafür Beschimpfungen und Beleidigungen geerntet haben und Sie haben das in allen drei Terminen, sowohl am Montag vor Ort als auch gestern in der Einwohnerversammlung als auch hier heute nicht dargestellt.

 

amt. Vorsteherin:

Frau Kern, es war wieder keine Anfrage. Ach so. Ich bitte um Entschuldigung.

Herr Lüdtke möchte beantworten.

 

Herr Lüdtke:

Frau Vorsteherin, werte Damen und Herren Bezirksverordnete,
zur Frage 1:
Also warum und wie Prüfgeräte mit welchem Ergebnis zum Einsatz gekommen sind, obliegt genau der Prüfung, die ich vorhin angekündigt habe, also der personalrechtlichen Prüfung und dann dieser Auswertung. Ihre Schlussfolgerung, die Sie hier jetzt schon gezogen haben, kann ich erstmal nicht nachvollziehen. Ich werde also die entsprechende Auswertung auch abwarten.

Herr Dahler, zu Ihrer Frage:
Ja, es stimmt, wir haben – wie ich schon informiert habe – also kurzfristig vor Ort eingeladen, und es waren mit etwa 20 – 25 Anwohnerinnen und Anwohnern also, glaube ich, auch die Betroffenen anwesend.

Und zur dritten Frage:
Also, ich bin einen Schritt weiter gegangen auf der Versammlung mit den Bürger/-innen und gestern auch auf der Bürgerversammlung und es ist nicht ausreichend, dass also das, was ja in anderen Zusammenhängen momentan auch eher bisschen modern ist, dass man schnell mal sagt, entschuldigen Sie bitte, sondern es ist nicht entschuldbar. Und wir werden den genauen Vorgang prüfen, weil eigentlich die Regelungen, die wir im Amt getroffen haben und die dieses hätten verhindern müssen, und wir haben zu analysieren, was wir zu ändern haben, dass also ein solcher bedauerlicher Vorfall möglichst sich nicht wiederholt. Ob er vollständig auszuschließen ist, kann ich noch nicht beurteilen. Es hängt auch manchmal was mit menschlichem Versagen zusammen. Das weiß ich aber noch nicht. Ich muss den Vorgang erst abschließend geprüft haben.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin