Drucksache - 1686/VI  

 
 
Betreff: Zur Verhängung von Ordnungsgeld für zu lange hängende Plakate
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:Brettin, UlrichBrettin, Ulrich
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:Bezirksverordnete
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.02.2010 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

Parteien, die ihre Wahlplakate über die erlaubte Frist hängen lassen, werden mit einem Ordnungsgeld belegt. Auch in unserem Bezirk gab es diese Verfehlungen nach den Europa- und Bundestagswahlen.

 

1.      Wie waren die Kriterien zur Verhängung von Ordnungsgeldern, und wie hoch ist der Betrag pro Plakat (10,00 € Charlottenburg-Wilmersdorf) in Marzahn-Hellersdorf?

2.      Wie hoch sind Ordnungsgelder insgesamt in Marzahn-Hellersdorf erhoben worden,
und wie hoch wurden die einzelnen Parteien im Bezirk belastet?

 

 
 

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