Drucksache - 1680/VI  

 
 
Betreff: Zum Sozialmonitoring 2009
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Mohnholz, Waldtraut 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.02.2010 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

amt

amt. Vorsteher:

… Wir kommen zur nächsten Drucksache bzw. zu den nächsten beiden Drucksachen, die ich gerne zusammen aufrufen möchte:
Die Drucksache 1677/VI und 1680/VI – Zu Konsequenzen für die Arbeit des Bezirksamtes aus der Auswertung der jüngsten Ergebnisse des Monitorings Soziale Stadtentwicklung und der Drucksache zum Sozialmonitoring 2009.
Wer möchte dazu sprechen? Frau Schwarz, bitte schön, Sie haben das Wort.

 

Frau Schwarz:

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Damen und Herren,
das Monitoring Soziale Stadtentwicklung gibt unter anderem Auskunft über die sozialen Veränderungen in Berlin und dient der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung als Frühwarnsystem vor Fehlentwicklungen. Als Planungsräume mit sehr niedrigem Entwicklungsindex wurden in Marzahn-Hellersdorf unter anderem die Alte Hellersdorfer Straße, die Helle Mitte, die Hellersdorfer Promenade, die Böhlener Straße und der Boulevard Kastanienallee identifiziert – soweit die Fakten.
Die Daten des Monitorings Soziale Stadtentwicklung, die die Helle Mitte oder auch den näheren Umkreis mit dem negativen Index als einen Problemkiez ausweisen, sind nicht neu. Sie waren 2007 nicht anders als 2008. Darüber kann man nun nicht wirklich überrascht sein. Und der Aufschrei in der Presse war gut für die Presse, die Forderung an die Politik durchaus berechtigt, aber der Prozess der Verdrängung und der Abschiebung der sozialen Probleme aus den Innenstadtbezirken findet schon länger statt und es ist zu befürchten, dass er noch lange nicht zu Ende ist. Die Stadt Berlin sonnt sich gern im Goldenen Bären und begrüßt Prominenz und Gäste aus aller Welt, aber zur Stadt Berlin gehören eben auch Bezirke wie Marzahn-Hellersdorf. Wenn ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt, Herr Diepgen, aber zum Beispiel in dieser Woche beim RBB dazu auffordert, wir sollten doch bitte schön alle ein bisschen den Gürtel enger schnallen und unsere Ansprüche und Standards runterschrauben, dann frage ich mich, wer soll die Ansprüche runterschrauben? Die vielen Menschen in prekären Lebenssituationen? Für die ist schon längst der Schlussstrich erreicht. Die Idee von Herrn Westerwelle, einmal über Hartz IV zu diskutieren, ist auch nicht schlecht. Aber worum geht es dabei wirklich? Darüber, wie sehr ein Leben mit Hartz IV, das von Generation zu Generation am Rande der Gesellschaft keine Chance auf Teilhabe, keine gesellschaftliche Anerkennung, keine Hoffnung und keine Träume kennt? Wie kann man diese Spirale von Armut aufhalten? Wie kann man Kindern Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Würde geben, das nicht lediglich auf Barmherzigkeit und Großzügigkeit der Besitzenden angewiesen ist? Mir ist klar, wir sprechen hier nicht über Bundespolitik. Aber die Tatsache, wie sehr gerade diese Bundespolitik die Handlungsfähigkeit eines Bezirkes, wie den unseren, einschränkt, ist unbesehen. Unabhängig davon erwarten die Menschen allerdings von den hier gewählten Politikern im Amt ideenreiche und ganz praktische Angebote. Sie interessiert nicht, was nicht geht, sondern, was an Schlussfolgerungen aus diesem Frühwarnsystem für sie praktisch handhabbar ist. Die Aufwertung der Flächen rings um die Helle Mitte durch die Neugestaltung, die Campagne des Center-Managers sowie der Wohnungsunternehmen der Wohntheke, die beispielsweise mit „Frischluft in Hellersdorf statt Feinstaub in Berlins Mitte“ im vorigen Jahr für diesen Standort gegen das schlechte Image geworben haben, sind nur ein Punkt. Aber davon wird sich ein positives Lebensgefühl, ein sich wohlfühlen im Kiez nicht einstellen und die grundlegenden Fragen von dem Monitoring sind nicht beantwortet. Insofern bin ich gespannt auf die Antwort des Bezirksamtes.

 

amt. Vorsteher:

Vielen Dank, Frau Schwarz. Gibt es noch weitere Fragen? Nicht.
Frau Bürgermeisterin, bitte schön, Sie haben das Wort.

 

Frau Pohle:

Herr Vorsteher, meine sehr verehrten Damen und Herren,
sehr verehrte Frau Schwarz, herzlichen Dank für Ihren Beitrag.
Ich denke, Sie haben zu Ihrer Großen Anfrage und den Fragen zu Ihrer Großen Anfrage schon einen guten Aufschlag gewählt. Wir haben in der vergangenen Woche im zuständigen Fachausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren/-innen ja auch schon über die Ergebnisse des Monitorings Soziale Stadt diskutiert, und welche Schlussfolgerungen sich daraus auch für die Arbeit des Bezirksamtes und der Bezirksverordnetenversammlung ergeben. Frau Mohnholz, Sie waren ja leider vorher gegangen, obwohl Sie schon das letzte Mal diese Frage gestellt hatten. Sie haben ja heute auch noch mal Anfragen gestellt, deshalb will ich hier noch mal auf ein paar Ergebnisse aus dem Monitoring auch eingehen, weil – und da hat Frau Schwarz ja richtig darauf verwiesen – dieses Monitoring Soziale Stadtentwicklung dient sozusagen der Beobachtung der Entwicklung in den Stadtteilen des Landes Berlin und bezieht sich eben nicht nur auf Marzahn-Hellersdorf, und es beschreibt auf der Grundlage verschiedener Indizes, die einmal einen sozialen, sozio-ökonomischen Status beschreiben, aber auch, was relativ neu ist, die Dynamik der Entwicklung darstellen, wie sich die einzelnen Stadtteile oder Sozialräume entwickeln. Zu diesen Daten zählen Arbeitslosigkeit, Transferbezug und Migrationshintergrund. Zu den Dynamikindikatoren gehören Daten zur Mobilität, das heißt selektive Wanderungen, und zu den Veränderungen einzelner Statusindikatoren. Das sind jeweils 6, die sich beziehen und dieses gestufte Berechnungsverfahren führt dann dazu, dass diese Indizes gebildet werden und die werden dann im Verhältnis 3 : 2 auch in die Berechnung einbezogen. Und daraus ergibt sich dann die Einstufung der entsprechenden Gebiete. In Gebieten mit einem sehr niedrigen Entwicklungsindex besteht nach diesen quantitativen Befunden stadtentwicklungspolitischer Interventionsbedarf. Das ist etwas, mit dem wir auch in der Vergangenheit eben schon konfrontiert worden sind, nicht nur in der Feststellung, sondern auch in der Entwicklung und Umsetzung ganz konkreten Handlungsstrategien. Wir haben seit über 10 Jahren ein Quartier in Marzahn-Hellersdorf, nämlich Marzahn-NordOst, in dem sozusagen ein Quartiersmanagement mit Interventionsbedarf angesiedelt ist und in dem durch den Einsatz zusätzlicher sowohl investiver stadtplanerischer, aber eben auch bis hin zu Mitteln für Projektarbeit mit dem Schwerpunkt Bildung, Integration und ausgerichtet vor allen Dingen auch auf die Gruppe der Kinder und Jugendlichen, interventionistisch eingegriffen werden kann und damit die Entwicklung des Quartiers beeinflusst werden kann. In Gebieten mit einem niedrigen Entwicklungsindex besteht Interventions- und Präventionsbedarf. Hier ist vor jetzt 4 Jahren die Entscheidung im Land Berlin gefallen, damals mit Senatsbeschluss, dass auch in Marzahn-Hellersdorf in 2 weiteren Gebieten Quartiersverfahren etabliert werden, die damals, so war die Einschätzung, sozusagen Präventionsbedarf zugestanden bekommen haben. Das war und ist das Gebiet rund um die Hellersdorfer Promenade und das Gebiet an der Mehrower Allee. Sie selbst nehmen regelmäßig hier in der Bezirksverordnetenversammlung die Entwicklungsberichte aus diesen Quartieren entgegen, die nicht nur Statusberichte sind, sondern auch beschreiben, in welcher Art und Weise über das Quartiersverfahren mit den Bürgerinnen zusammen über eine sehr intensive Bürgerbeteiligung, auch über eine sehr intensive Beteiligung von Partnern, auch sogenannten starken Partnern wie Wohnungsunternehmen, wie Kitas und Schulen, Einfluss auf die Entwicklung des Quartiers genommen werden kann und genommen wird. Aber, und das will ich hier noch mal sagen und anknüpfen an das, was Frau Schwarz gesagt hat, auch mit Blick auf die verwendeten Indikatoren Arbeitslosigkeit, Jugendarbeitslosigkeit, daraus resultierende Einkommensverhältnisse, die Transferbezug notwendig machen, damit sozusagen auch ein Existenzminimum gewährleistet ist für Familien oder, wie es im Gesetzgeberischen heißt: Bedarfsgemeinschaften, sind durch Quartiersverfahren, durch Maßnahmen im Rahmen des Programms Soziale Stadt nicht wirklich zu beeinflussen. Dahinter stehen gesellschaftliche Fragestellungen, nämlich wie es gelingt, Menschen den Zugang zur Erwerbsarbeit wieder zu eröffnen, Menschen in Erwerbsarbeit zu bringen. Dazu gehört auch, wie es gelingt, junge Leute in Ausbildung zu bringen, weil wir wissen, und das können wir allerdings statistisch auch gut nachvollziehen in unserem Bezirk, dass dann, wenn junge Leute mit einem Schulabschluss in eine Berufsausbildung gehen und diese auch erfolgreich abschließen, sie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt haben, nicht zwingend nur in ihrem Quartier und in unserem Bezirk und im Land Berlin, sondern bundesweit, was eben dann auch dazu führt, dass wir vielfach junge Leute, die hier erfolgreich ihre Schule abgeschlossen haben, die hier erfolgreich ihre Berufsausbildung abgeschlossen haben oder woanders, eben dann auch woanders ihre Erwerbsarbeit aufnehmen. Das muss man immer auch mit berücksichtigen. Und Aktivitäten, die wir zum Beispiel in die Wege geleitet haben – ich nenne das Stichwort „Exzellenz-Initiative“, ich nenne Aktivitäten, die wir im Rahmen des Bezirklichen Bündnisses für Wirtschaft und Arbeit in dieser Legislaturperiode verfolgen, richten sich ja eben auch gerade darauf, jungen Leuten mit einem Schulabschluss auch Ausbildung hier im Bezirk Marzahn-Hellersdorf zu bieten und Unternehmen zu gewinnen, zusätzliche Ausbildungsplätze zu schaffen und anzubieten und in einem Verfahren vor allen Dingen auch Jugendlichen aus unserem Bezirk anzubieten, damit eben auch junge Leute die Chance haben, diese Perspektiven nicht nur woanders zu finden, sondern auch in unserem Bezirk.

Mit dem Quartiersverfahren, aber auch darüber hinaus ist ein Weg beschritten worden, solche besonderen sozusagen problemverdichteten Quartiere – ich nenne es mal so, Frau Schwarz hat es ja oder für DIE LINKE in der Anfrage so formuliert – bedürfen sozusagen auch einer besonderen kommunalpolitischen Berücksichtigung, und dieses gewährleisten wir auch.
Und ich will dazu auch ganz konkrete Sachverhalte Ihnen noch mal in die Erinnerung rufen: Das Bezirksamt unternimmt seit geraumer Zeit große Anstrengungen, um diesen Auswirkungen, dieser Entwicklung entgegenzutreten, und wird darin eben auch nicht nachlassen. So wurde 2009, daran erinnere ich noch mal, aufgrund der bekannten schwierigen sozialen Situation in Hellersdorf-Nord das Quartiersmanagement der Hellersdorfer Promenade per Senatsbeschluss – und das fällt nicht vom Himmel, da muss das Bezirksamt vorher auch hart verhandeln, wie sehen die Grenzen aus, wer wird da mit einbezogen, warum müssen die Grenzen da lang gehen und dort lang gehen, das war gerade im Bereich der alten Hellersdorfer Promenade eine harte Debatte, wie groß kann so eine Quartiersausweitung sein, damit zum Beispiel auch starke Partner, starke Wohnungsunternehmen wie die STADT UND LAND oder Schulen und Kitas im Quartier mit dabei sind, weil natürlich Quartiersverfahren auch an bestimmte Förderbedingungen gebunden sind und finanzielle Mittel aus dem Programm Soziale Stadt, das ist ein Bundesprogramm, nicht einfach so per Gießkanne über den Bezirk gegossen werden, sondern eben dann nur in dem Quartier in den Grenzen eingesetzt werden kann. Mit diesem Senatsbeschluss wurde der Fokus auf das Gebiet der Hellen Mitte ausgedehnt, eben weil sich dort eine etwas schwierige Entwicklung auch vollzogen hat, weil eben in den Jahren 2007/2008 – inzwischen war die Helle Mitte 10 Jahre alt – ich will erinnern, dass das nicht eines der sogenannten, immer Mal wieder in den Medien gescholtenen Plattenquartiere aus DDR-Zeiten ist. Die Helle Mitte ist gerade jetzt 13 Jahre alt, aber viele Mietverträge sind ausgelaufen, und das private Management dort hat natürlich ein hohes Interesse daran, wie jedes Wohnungsunternehmen, auch Wohnungen wieder zu vermieten und da haben Wohnungsunternehmen durchaus sehr unterschiedliche Strategien, wie sie das tun. Manche, das will ich der Hellen Mitte nicht unterstellen, aber wir haben solche Entwicklungen zum Beispiel in Hellersdorf-Ost, nehmen am liebsten Transferempfänger und möglichst welche, die schon mit ihrem Mietvertragsabschluss unterschreiben, dass sie einverstanden sind, dass das JobCenter diese Miete überweist. Das kann man nachweisen, das wissen wir, dass das so ist. Und wenn sie dann ihre Wohnungen belegt haben, kommen sie zu uns und beklagen sich über die schwieriger gewordene Situation im Quartier und sagen: „Was macht denn das Bezirksamt hier?“ Und wir machen. Das ist so, aber so was geht nur, weil Wohnraumsteuerung gibt es nicht mehr, das geht nur zusammen, wenn auch die Wohnungsunternehmen, das will ich hier ganz klar, sozial-politisch verantwortlich arbeiten und ein Stück weit auch darauf achten, dass sie eine gute Mischung an Mieterinnen in ihren Quartieren haben. Und das erreichen sie, indem sie also auch gute Angebote machen und nicht darauf gucken, dass die Wohnung vermietet ist, und dass die Kohle möglichst sozusagen vom Staat reinkommt. Die Erhöhung der Wirksamkeit des Verfahrens Soziale Stadt im QM-Gebiet Hellersdorfer Promenade wurde von der Kategorie Prävention in die Kategorie Mittlere Intervention zu uns verschoben, wodurch sich eben auch weitere finanzielle und inhaltliche Gestaltungsmöglichkeiten zur Verbesserung der Lebens- und Umfeldsituation in den Quartieren ergaben. Die Ursachen der schwierigen Situation und der negativen Entwicklung in diesem Gebiet, wie fehlende Arbeitsplätze und zunehmend geringere Bildungs- und Ausbildungsabschlüsse, hatte ich schon benannt. Mit der Erweiterung des Quartiersmanagementgebietes auf die Helle Mitte fanden unter Federführung des Bezirksamtes – und da komme ich noch mal auf die Anmerkung von Frau Schwarz zurück, was wir konkret auch vor Ort machen – Informations- und Auftaktveranstaltungen mit ansässigen Wirtschafts- und Wohnungsunternehmen, mit Trägern und mit weiteren Akteuren zur Konkretisierung der Problemlagen sowie zu den möglichen Handlungsoptionen und über das Fördermittelprogramm Soziale Stadt. Und dieses haben wir nicht nur dem Quartiersmanagement überlassen oder Mitarbeiterinnen der Verwaltung, sondern diese Gespräche haben Mitglieder des Bezirksamtes, habe ich auch persönlich, geführt und wir haben auch konkrete Verabredungen getroffen. Im Rahmen der Quartiersarbeit Hellersdorfer Promenade befassen sich regelmäßig tagende Gremien mit der Quartiersentwicklung, aktuellen und weitreichenden Tendenzen, mit Schwerpunktthemen und mit der Einzelprojektentwicklung sowie mit den Entscheidungen zur Fördermittelvergabe. Und seit 2005, um das mal ganz plastisch zu machen, arbeiten folgende Gremien im Quartier: 2 x im Jahr die Lenkungsrunde, die ist vertraglich vereinbart mit dem Land Berlin, mit dem Senat. Dort arbeiten im Bereich der Hellen Mitte mit die folgenden Wohnungsunternehmen: Die DIM GmbH, die Wisterventure AG – vormals war das die IFIM GbR, also der Hausverwaltung für die unmittelbare Hellersdorfer Promenade, H & S Hausinvest GbR, die Grundstücksgemeinschaft Zerbster Straße, das Helle Mitte Immobilienmanagement, und auch hier sage ich und da sterbe ich auch nicht an Herzdrücken, da kennt auch der Center-Manager, Herr Sydow, der sich ja gerade mit einem offenen Brief an Mitglieder des Abgeordnetenhauses, Staatssekretärinnen, die Bundestagsabgeordnete gewandt hat, wenn es ihm so wichtig ist, dann soll er nicht einen Mitarbeiter in diese Lenkungsrunde schicken, sondern selber kommen. Wenn man in einer Lenkungsrunde jetzt das 3. Jahr sitzt und dort noch nicht einen Muff gesagt hat zur Situation in der Hellen Mitte und zum Angebot des Centermanagements für die Entwicklung der Hellen Mitte, wenn man zu allererst versucht, Absprachen mit dem Bezirksamt vielleicht auch auszuweichen – ich will jetzt nicht über die abgeschnittenen Kastanienbäume in der Hellen Mitte reden -, dann sollte man, ich sage das so knallhart, nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt. Das Bezirksamt hat über all die Jahre immer wieder gemeinsam mit der Hellen Mitte, mit den Investoren, daran gearbeitet, die Situation in der Hellen Mitte zu verbessern und es gibt ein umfangreiches Statement auch des Bezirksamtes zu den mehr als 3,5 Mio., die in den letzten drei Jahren nur in diesen Standort zur Aufwertung geflossen sind und da habe ich eine andere Auffassung, Frau Schwarz, als Sie in Bezug auf Aktivitäten, die zum Beispiel die Wohntheke, also 8 zusammengeschlossene Wohnungsunternehmen, entwickeln, weil, natürlich hat es auch etwas mit Image zu tun, und da finde ich, hat natürlich Herr Sydow und haben die Investoren und die Eigentümergemeinschaft der Hellen Mitte Recht: Wenn eine Berichterstattung, und das ist ja eine Frage, die auch gestellt worden ist, des Senats und der Senatorin Junge-Reyer stattfindet, die dazu führt, dass 3 Tage lang durch die Presse der Eindruck erweckt wird, dass die Helle Mitte sozusagen das Slumgebiet des Landes Berlin schlechthin ist und diese Pressekonferenz stattfindet, ohne dass das Bezirksamt vorher die Informationen darüber hat, welche Aussagen zum Monitoring Soziale Stadt veröffentlicht werden, sondern wir erst für 5 Tage später eingeladen sind, dann ist es schon schwierig in der öffentlichen Kommunikation. Wenn mich ein Journalist des Tagesspiegels anruft nach der Pressekonferenz und sagt: „Frau Pohle, ich bin jetzt hier im Quartier unterwegs. Das ist doch hier in Ordnung in der Hellen Mitte. Das ist doch gar kein Slum. Das ist doch gar kein Ghetto.“ Da kriegt man im ersten Moment einen Schock und sagt: „Wie kommen Sie denn darauf?“ Und er sagt: „Naja, aber Sie stehen hier ganz an letzter Stelle im Monitoring.“ Und dann ist es sehr mühsam, auch in so einer Außenwahrnehmung, also sozusagen so einem Image auch wieder entgegenzuwirken. Denn alle die, die nach dieser Pressekonferenz etwas über die Helle Mitte gelesen haben und noch nicht hier waren und nicht gehört haben auch was zum Beispiel Bürgerinnen und Bürger, auch wenn sie arbeitslos sind, auch wenn sie im Transferbezug sind, sich trotzdem in diesem Quartier auch wohlfühlen, weil sie ihre Kinder in eine Kita bringen können, weil es nachmittags Freizeit- und Kulturangebote im Quartier gibt und für manche auch, weil sie in der Arche eine Aufnahme finden und dort Mittag essen gehen können. Alles das macht dieses Quartier aus. Das gehört dazu und das Bezirksamt arbeitet mit allen Partnern, auch wenn man den Eindruck haben könnte, gerade aus einer letzten Presseerklärung, dass das auf einzelne Einrichtungen nicht zutrifft, dann muss man das zur Kenntnis nehmen und hat etwas damit zu tun, dass wir uns als Bezirksamt durchaus der sehr differenzierten Entwicklung in unserem Bezirk bewusst sind und darauf auch konkret Einfluss nehmen. Es gibt eine monatliche Steuerungsrunde, um das mal fortzusetzen, an der das QM-Team von der S.T.E.R.N. GmbH, die Bezirksamtskoordinatorin und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus den einzelnen Verwaltungen, die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung teilnehmen. Es gibt eine erweiterte Steuerungsrunde alle zwei Monate, in der die gesellschaftlichen Einrichtungen wie das Stadtteilzentrum, das Kinder- und Jugendhilfezentrum, die Wohnungsunternehmen, die Fachämter und zum Beispiel die Immobilienverwaltung der Hellen Mitte teilnehmen, aber auch die Quartiersratssprecherinnen und Vertreterinnen und Vertreter von Bürgern. Im Quartiersrat, der sich monatlich trifft, arbeiten 16 Bewohnerinnen und Bewohner mit, 12 freie Träger und Akteure, das QM-Team und bedarfsweise Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung. Sie sehen, es gibt hier ein vielfältiges Netz und viele Kooperationen, die sich dieser Probleme annehmen. Und ich will noch einen Punkt nennen, der über dieses QM-Verfahren weit hinausgeht: Seit dem vergangenen Jahr gibt es ja eine sehr intensive Zusammenarbeit mit dem JobCenter, um insbesondere auch Alleinerziehenden, die im Transferbezug sind, weil einfach aus der Tatsache heraus, dass sie eben jetzt kein eigenes Einkommen haben, zum Teil ihre Ausbildung noch nicht abgeschlossen haben, eine besondere Unterstützung bekommen und auch hier wir entsprechende Angebote in Kooperation mit dem Jugendamt, mit dem Sozialamt und freien Trägern entwickelt haben, um hier tätig zu werden und vor allen Dingen den jungen Frauen, denn es sind meist junge Frauen, eine Perspektive zu geben, dass sie trotz und mit kleinen Kindern ihre Berufsausbildung abschließen können und dann den Zugang zum Arbeitsmarkt finden.

Lassen Sie mich was zu den Aktionsräumen plus sagen: Der Begriff war durchaus in der Stadt – und ist es immer noch – umstritten. Das ist kein extra Förderprogramm, sondern eine Strategie, die eine gebiets- und ressortübergreifende Zusammenarbeit und Vernetzung befördern soll und vorhandene Ressourcen und Förderungen effektiver nutzen soll. Sie werden sich vielleicht gewundert haben, dass es im Rahmen dieser Aktionsräume plus den Begriff Nord-Hellersdorf und Nord-Marzahn gibt und sagen sich, was ist denn das jetzt, weil – wir haben zwar den Stadtteil Marzahn-Nord und wir haben den Stadtteil Hellersdorf-Nord, aber was ist das? Das hängt damit zusammen, dass wir uns massiv beschwert haben in mehreren Runden bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, dass, wenn es um besondere sozusagen schwierige Räumen im Rahmen dann des Monitorings gegeben hat, von Moabit die Rede war, von Spandau-Nord, von Reinickendorf-Nord, aber immer von Marzahn-Hellersdorf und man den Eindruck hatte, es umfasst sozusagen das komplette Gebiet und 244.000 Einwohnerinnen und Einwohner. Das hat dann dazu geführt – und Sie sehen das, wenn Sie auf die Internetseite der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung gehen und dort sind ja nicht nur die Dateien hinterlegt, sondern auch entsprechende Bilder der Stadt in Farben, wo man also diese schwierigeren Quartiere sehen kann und dann ist mit Nord-Marzahn / Nord-Hellersdorf gemeint im Wesentlichen die Großsiedlungen, aber auch da durchaus noch mal sehr differenziert eben mit dem Schwerpunkt, das, was wir über Jahre ja selber auch wissen und wo wir entsprechend ansetzen, eher die nördlichen Bereiche. Also das noch mal zur Erklärung.

Und Aktionsräume plus heißt, dass verschiedene Förderkulissen übereinander gelegt werden, damit man eben auch Synergien zusammenkriegt. Wir sind mit unserer gesamten Großsiedlung Fördergebiet für den Stadtumbau-Ost. Wir sind mit unserer ganzen Großsiedlung – bekommen wir Fördermittel im Rahmen auch des zum Beispiel von Aufwertungsmitteln im Rahmen des Stadtumbaus. Wir bekommen innerhalb der Großsiedlung zum Beispiel für das Quartier Marzahner Promenade Fördermittel. Und manchmal entstehen dann solche räumlichen Lücken. Das ist in anderen Stadtteilen auch so. Und damit man nicht immer mal so einen Straßenzug ausgrenzen muss oder so, sondern gucken kann, wie können Partner - weil Schule eben auch nicht einfach an so einer Grenze endet oder eine Jugendfreizeiteinrichtung eben auch nicht sagt, nur aus diesem Gebiet kommen hier Kinder und Jugendliche her – damit man also bestimmte Fördermittel, die immer an Programme, an Bundes- oder Landesprogramme gebunden sind, auch effektiv nutzen kann, ist diese Strategie der Aktionsräume plus für 5 große Quartiere im Land Berlin zusammengenommen worden. Wir werden selbstverständlich jetzt uns – und die Helle Mitte hat, das Centermanagement hat dazu eingeladen – auch da, wir hatten etwas anderes abgestimmt, dann haben sie eingeladen, haben den Termin nicht mit uns mal vorher beraten, sondern nach dem Motto, kommt mal und seid jetzt mal da, das werden wir auch machen. Es wird eine gemeinsame Beratung geben, wie wir das, was ganz konkret im Quartier läuft, auch noch besser miteinander abstimmen können. Ich finde den Ärger allerdings des Centermanagements der Hellen Mitte und der Eigentümergemeinschaft zu der Art und Weise der Veröffentlichung berechtigt. Diesen Ärger haben wir auch an die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und die Senatorin weitergegeben. Insofern kann ich auch die Frage 2 c beantworten, dass es zwischen dem Bezirksamt und dem Senat eine abgestimmte Bewertung zur Situation gibt. Sie findet sich im Monitoring wieder, sie findet sich wieder in dem Sozialstrukturatlas. Es gibt ein zunehmend abgestimmteres weiteres Vorgehen, was die Umsetzung der Förderstrategien, was die Umsetzung des Quartiersmanagementverfahrens betrifft. Was die Öffentlichkeitsarbeit betrifft, ist dieses Verfahren, also ist dieses Vorgehen leider nicht abgestimmt gewesen, gerade jetzt in Bezug auf die neuen Ergebnisse des Monitorings Soziale Stadt. Ich habe mich darüber beschwert, Herr Lüdtke hat sich darüber beschwert, weil, es ist seine zuständige Fachverwaltung. Ich hoffe, dass so wie eben nicht mehr immer und in jedem Fall unser Bezirk insgesamt genannt wird, weil das eben auch was Bildschädigendes hat. Es geht gar nicht darum, dass man nicht Probleme benennen und bearbeiten will, sondern welches Bild nach außen erweckt wird. Ich denke, das ist inzwischen angekommen in der Senatsverwaltung, und das nächste Mal wird es dann vielleicht auch gelingen, weil daran habe nicht nur ich mich als Bürgermeisterin gestört, sondern auch die anderen Bürgermeister der entsprechenden Quartiere der Aktionsräume plus, wäre es eben schön, wenn man vorher die Ergebnisse hört und sie dann die Senatorin verkauft, weil dann kann man auch gemeinsam darauf reagieren.

Zur Jugendarbeitslosigkeit wird Frau Dr. Schmidt selbst noch etwas sagen wollen, weil, da gibt es auch noch mal ganz spezielle Aktivitäten des Jugendamtes in Abstimmung mit dem Bereich Schule und dem Bezirksamt und dem Bezirklichen Bündnis für Wirtschaft und Arbeit. Aber ich hoffe, ich konnte Ihnen etwas plastisch machen, dass wir die Ergebnisse des Monitorings Soziale Stadtentwicklung nutzen und vielleicht auch noch mal einen positiven Ausblick: Gestern gab es ein sozusagen zustimmendes Gemurmel in der Einwohnerversammlung, als ich darauf verwiesen habe, dass im aktuellen Monitoring mit den Ergebnissen 2008 Biesdorf-Süd im Rahmen des Rankings auf Platz 4, die Oberfeldstraße auf Platz 17 liegt und dass eben zum Beispiel die Marzahner Chaussee auf Platz 99 liegt, um das nur noch mal mit zu ergänzen, so dass Sie daran schon sehen, Mahlsdorf-Süd auf Platz 12, Mahlsdorf-Nord auf Platz 23, Kaulsdorf-Süd auf Platz 13. Sie sehen hier die ganze Bandbreite sozialer Entwicklungen und die Wirkung dieser Indizes, von denen ich am Anfang meiner Ausführungen gesprochen habe. Und das prägt in aller Vielfalt das Bild. Und ganz unterschiedlich ist auch die Art und Weise des kommunalpolitischen Wirkens des Bezirksamtes in allen seinen Verantwortungsbereichen.

Danke schön.

 

amt. Vorsteher:

Vielen Dank, Frau Pohle. Frau Dr. Schmidt, bitte schön.

 

Frau Dr. Schmidt:

Ja, Frau Pohle hat ja jetzt sehr ausführlich zu vielen Dingen gesprochen und natürlich auch noch mal das Thema Jugendarbeitslosigkeit, das natürlich einer der Schwerpunkte unseres kommunalen Handelns ist und da es ein Schwerpunkt unseres kommunalen Handelns ist, könnte ich jetzt sehr lange Ausführungen machen, aber, wenn ich dann so in Ihre Gesichter sehe, mache ich Ihnen an der Stelle den Vorschlag: Wir haben gerade am Dienstag im Bezirksamt eine Vorlage beschlossen, Ihnen zur Kenntnis zu geben, den ersten Sachstandsbericht zur Arbeit der Arbeitsgruppe für den Übergang Schule – Beruf. Dort ist sehr ausführlich beschrieben, in welchem Netzwerk wir hier tätig sind, welche Aktivitäten im Umgang mit dem Thema Jugendarbeitslosigkeit wir gemeinsam unternehmen. Lassen Sie es uns miteinander diskutieren, wenn Sie es gelesen haben. Dann würde ich auf meine sehr ausführlichen Ausführungen an der Stelle heute hier verzichten.

 

amt. Vorsteher:

Vielen Dank, Frau Dr. Schmidt. Dem Beifall können Sie entnehmen, dass Sie die Seele der Bezirksverordneten getroffen haben. Ja, meine Damen und Herren, wenn es keine weiteren Nachfragen gibt, dann sind wir am Ende unserer Bezirksverordnetenversammlung. Ich schließe sie damit und wünsche Ihnen einen guten Nachhauseweg. …

 

 
 

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