Drucksache - 1598/VI  

 
 
Betreff: Zu Ansprüchen von Bürgern auf Grund von schlechten Straßenzuständen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:1. Brettin, Ulrich
2. Nowka, Dirk		 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:Bezirksverordnete
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
17.12.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument
Wir fragen das Bezirksamt:

Wir fragen das Bezirksamt:

 

Durch die finanzielle Situation des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf können vermutlich Straßenschäden an Fahrbahnen, Fußwegen und Radwegen nicht im vollen Umfang repariert werden. Dadurch können Haftungsansprüche geltend gemacht werden.

 

  1. Wie viele Haftungsansprüche wurden in den Jahren 2008 und 2009 gegenüber dem Bezirksamt geltend gemacht, und wie hoch war der durch das Bezirksamt geleistete Schadenersatz in den Jahren 2008 und 2009?

  2. Aus welchen Mitteln (Titel, Kapitel) werden die Ansprüche finanziert?
  
 

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