Drucksache - 1425/VI
Zu der o.g.
Anfrage gibt die SE Immobilienmanagement wie folgt Auskunft: 1. Ist
dem Bezirksamt bekannt, ob aufgrund der Arbeitsbelastung des Hochbauamtes wegen
des Konjunkturprogramms II die Bearbeitung anderer Anträge zur Umsetzung von
Fördermitteln vorerst nicht geleistet werden kann und somit die Gefahr besteht,
dass diese Mittel durch die AntragstellerInnen nicht in Anspruch genommen
werden können?
Es wird im
Bereich ImBau sehr umfänglich mit der Beauftragung von Dritten, Ingenieurbüros
gearbeitet und zum Teil nur die „Projektsteuerungsleistung“
erbracht. Es sind
zurzeit keine Fördermaßnahmen bekannt, die nicht beantragt bzw. bearbeitet und
umgesetzt werden können. Es wird in jedem Fall versucht, alle möglichen
Fördermittel für den Bezirk in Anspruch zu nehmen. Diverse Abstimmungen mit den
einzelnen Fachbereichen sowie auch in den verschiedenen überbezirklichen
Arbeitsgruppen (z. B. Stadtumbau Ost) werden dazu genutzt, notwendige
Abstimmungen auf kurzem Wege vorzunehmen. 2. Wenn
ja, wie wird das Bezirksamt mit dieser Situation umgehen? Entfällt Die
erfolgten Nachfragen beantworte ich wie folgt:
St. Richter Bezirksstadtrat
für Bildung, Kultur und Immobilien |
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