Drucksache - 1425/VI  

 
 
Betreff: Zum möglichen Ausfall von Fördermitteln
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBzStR BildKultIm
Verfasser:Richter, StephanRichter, Stephan
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
   Beteiligt:BzStR BildKultIm
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.06.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage PDF-Dokument
2. Schriftliche Beantwortung PDF-Dokument

Zu der o

Zu der o.g. Anfrage gibt die SE Immobilienmanagement wie folgt Auskunft:

 

1. Ist dem Bezirksamt bekannt, ob aufgrund der Arbeitsbelastung des Hochbauamtes wegen des Konjunkturprogramms II die Bearbeitung anderer Anträge zur Umsetzung von Fördermitteln vorerst nicht geleistet werden kann und somit die Gefahr besteht, dass diese Mittel durch die AntragstellerInnen nicht in Anspruch genommen werden können?


Im Bereich der SE Im ist die Arbeitsbelastung der Mitarbeiter/innen durch die vielfältig zu bearbeitenden Förderprogramme sehr hoch. Die derzeitige Nichtbesetzung der offenen Stellen ist daher nicht hilfreich und ist zwingend so schnell als möglich erforderlich.

Es wird im Bereich ImBau sehr umfänglich mit der Beauftragung von Dritten, Ingenieurbüros gearbeitet und zum Teil nur die „Projektsteuerungsleistung“ erbracht.

Es sind zurzeit keine Fördermaßnahmen bekannt, die nicht beantragt bzw. bearbeitet und umgesetzt werden können. Es wird in jedem Fall versucht, alle möglichen Fördermittel für den Bezirk in Anspruch zu nehmen. Diverse Abstimmungen mit den einzelnen Fachbereichen sowie auch in den verschiedenen überbezirklichen Arbeitsgruppen (z. B. Stadtumbau Ost) werden dazu genutzt, notwendige Abstimmungen auf kurzem Wege vorzunehmen.

 

 

2. Wenn ja, wie wird das Bezirksamt mit dieser Situation umgehen?

 

Entfällt

 

 

 

Die erfolgten Nachfragen beantworte ich wie folgt:

 

  1. Grundsätzlich versucht die SE Im so viele Planungsleistungen wie möglich selbst zu erbringen. Dies entspricht den Aufgabenstellungen der Anweisung Bau an die öffentliche Verwaltung. Zudem wurden von Seiten der einzelnen Senatsverwaltungen unterschiedliche Hinweise zu möglichen befristeten Außeneinstellungen im Rahmen des
    Konjukturprogramm II gegeben. Hier sei eine befristete Außeneinstellung nur zu Lasten
    der Fördermittel des Konjunkturprogramm II möglich, da zusätzliche Personalkosten nicht zur Verfügung stehen. Eine befristete Außeneinstellung hätte daher zur Folge, dass weniger Fördermittel an die kleineren und mittleren Unternehmen ausgereicht werden könnten.  Aus der Senatsverwaltung für Finanzen erreichte die SE Im ein Schreiben vom 30.03.2009 (Gesch. Z : -II C HB 5301 - 4/2009) des zuständigen Staatssekretärs Klaus Teichert, der nochmals darauf hinwies, dass Personalkosten für Beschäftigte des Landes Berlin nicht aus den Konjunkturprogrammen geleistet werden dürfen. Hiernach wäre eine – auch befristete – Einstellung von Mitarbeitern nicht möglich, sofern nicht zusätzliche Personalkosten zur Verfügung stehen würden.
  2. Freie Träger stellen ihre Anträge für die Konjunkturprogramme I und II grundsätzlich selbst. Uns ist nicht bekannt, dass wir bewilligte Bauleistungen, die durch die SE Im zu verplanen waren, nicht bearbeitet haben und deshalb ein Schaden für den Bezirk entstanden ist.
  3. Wir sind bemüht die Fristen einzuhalten und gehen derzeit davon aus, dass es uns auch gelingen wird sämtliche Fristen einzuhalten.
  4. Wir erhoffen uns durch die Besetzung der offenen Stellen im Bereich der SE Im ab Oktober 2009 eine spürbare Entlastung. Aufgrund krankheitsbedingter personeller Ausfälle mussten wir derzeit die bestehenden Fristen ausschöpfen. Wir gehen jedoch, wie bereits erwähnt davon aus, dass wir diese Fristen ordnungsgemäß einhalten können.

 

 

 

St. Richter

Bezirksstadtrat für Bildung, Kultur und Immobilien

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin