Drucksache - 1420/VI  

 
 
Betreff: Zur Erweiterung von POLIS
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der FDPFraktion der FDP
Verfasser:Dipl.-Ing. Strempel, Dennis 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
   Beteiligt:Fraktion der FDP
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
25.06.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Herr Dr. Henke hat Wortprotokoll für diese Anfrage beantragt. Drucksache 1420.

Herr Komoß, Sie haben das Wort.

 

Herr Komoß:

Sehr geehrte Frau Vorsteherin, sehr geehrte Verordnete,
in Vertretung von Frau Pohle darf ich die Fragen wie folgt beantworten.
Zur ersten Frage.

Bei der Aufnahme in das Verzeichnis zur Erfassung von Vorkommnissen mit rassistischem, ethnozentrischem und antisemitischem Hintergrund durch POLIS, spielt die Selbstbeschreibung und Zuordnung der Täter keine Rolle. Entscheidend für die Aufnahme ist vielmehr der antidemokratische, die Menschenwürde und -rechte verletzende Charakter der Vorfälle. POLIS ist die bezirklicher Koordinierungsstelle gegen Demokratie gefährdende Phänomene und Rechtsextremismus.

Der Schwerpunkt des Verzeichnisses rechtsextremer Aktivitäten und Erscheinungen in Marzahn-Hellersdorf liegt deshalb auf der Erfassung von Menschenwürde und -rechte verletzenden Vorkommnissen. Rassismus gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und Ethnozentrismus gehören nicht zum Weltbild des Linksextremismus.

Extremistische Vorfälle verteilen sich in Berlin sehr unterschiedlich.

Für Marzahn-Hellersdorf sind rechtsextremistische Vorfälle nach wie vor von besonderer Relevanz. Eine Erweiterung der Aufgaben von POLIS ist deshalb nicht erforderlich.
Zur zweiten Frage:
In Marzahn-Hellersdorf sind bisher keine Vorfälle bekannt, die einen Reaktionsbedarf des Bezirksamtes begründen würden.

Und zur Frage drei:
Das Bezirksamt sieht keinen Zusammenhang. Es hat sich an die Polizei mit der Bitte um Einschätzung gewandt. Um eine umfassende und objektive Antwort zu leisten, werden in der Beantwortung der Anfragen verschiedenste Dienststellen der Polizei eingebunden. Sie fragten ja nach Auswirkungen in einem anderen Bezirk auf die Marzahn-Hellersdorfer Situation. Dafür; für eine Antwort war die Terminstellung zu kurzfristig und nach Vorliegen der Antwort der Polizei kann dies gerne schriftlich nachgereicht werden. Danke schön.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank. Gibt es Redebedarf. Herr Dahler.

 

Herr Dahler:

Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
ich bedaure, dass Herr Strempel als der Fragesteller heute leider nicht anwesend ist. Weil es sich immer schwer diskutieren lässt, solche Anfragen zu stellen, wenn man den Hintergrund dieser Anfragen nicht nachvollziehen kann. Ich sage das wie folgt: Das Bezirksamt, finde ich, hat sehr sachlich und fundiert hier eine Antwort gegeben, was die Stelle von POLIS betrifft. Aber es gibt natürlich auch eine Beschlussfassung der Bezirksverordnetenversammlung dazu, wo eine Diskussion voraus gegangen ist, wo die demokratischen Parteien und die Fraktionen hier im Hause, einvernehmlich den Charakter und die Struktur dieser Beratungsstelle beschlossen hatten. Wir waren uns darüber einig, dass Rassismus, Ausländerfeindlichkeit, Neonfaschismus in unserem Bezirk nichts zu suchen haben, und dass wir deshalb die gesellschaftlichen Strukturen gegen solche Angriffe besonders herausstellen wollen. Deshalb arbeitet ja auch POLIS, wie berichtet wurde, im Ausschuss Integration und Migration im Verzeichnis des Landes Berlin mit, wo solche Vorfälle gesondert aufgezeichnet wurden. Wie Sie wissen, ist ja meine Partei, DIE LINKE, die GRÜNEN, die Sozialdemokraten, andere Parteien, wir sind ja auch die Partei der Ordnung und Sicherheit. Bei Ordnung und Sicherheit, die zum gesellschaftlichen Konsens in unserem Zusammenleben dazu gehört. Und deshalb hat das Land Berlin natürlich auch eine Innenverwaltung und eine Polizei. Und wir hatten nicht vor, mit der Struktur dieser Beratungsstelle polizeiliche Aufgaben an eine bezirkliche Beratungsstelle zu übergeben, das ist etwas anderes. Kriminalität und Verletzung von Ordnung und Sicherheit lehnen wir sicherlich alle, wie wir hier sind, ab. In aller Entschiedenheit!

Aber, und das füge ich hinzu, dass gesellschaftliche politische Problem, was mit Rassismus und Neonfaschismus verbunden ist, dem wollen wir gemeinsam etwas entgegensetzen. Deshalb hatten alle Parteivorsitzenden der Demokratischen Partei und die Fraktionsvorsitzenden sich dafür entschieden, dass wir solche Maßnahme wie POLIS auch weiterhin politisch unterstützen wollen. Danke schön.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Schönen Dank, Herr Dahler. Herr Wichmann.

 

Herr Wichmann:

Ich beantrage für diese große Anfrage Wortprotokoll.

Will ich aber.

 

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Das kriegen dann alle, das Wortprotokoll.

 

 
 

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