Drucksache - 1225/VI  

 
 
Betreff: Kostenloses Schulessen an den Berliner Schulen - Kinderarmut bekämpfen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:Wichmann, MatthiasWichmann, Matthias
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.02.2009 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass Berliner Schüler das Schulessen kostenlos bekommen.

Sollte das Angebot von kostenlosem Schulessen zurzeit nicht möglich sein, ist bei den zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass die Ausgabe von Schulessen wieder rechtlich leichter und auf jeden Fall steuerfrei ist.

Begründung:

Begründung:

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Eltern für ihre Kinder überteuertes Schulessen bezahlen müssen, nur weil das Schulessen viel zu hoch besteuert wird.

Der Staat sollte statt „Pakete für Banken und Autoindustrie“ lieber Pakete gegen Kinderarmut und für mehr Familienförderung schnüren!

 
 

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Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin