Drucksache - 1225/VI
Die
BVV möge beschließen: Dem
Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass Berliner Schüler das Schulessen kostenlos bekommen. Sollte
das Angebot von kostenlosem Schulessen zurzeit nicht möglich sein, ist bei den
zuständigen Stellen dafür zu sorgen, dass die Ausgabe von Schulessen wieder
rechtlich leichter und auf jeden Fall steuerfrei ist. Begründung: Es ist
nicht hinnehmbar, dass die Eltern für ihre Kinder überteuertes Schulessen
bezahlen müssen, nur weil das Schulessen viel zu hoch besteuert wird. Der Staat
sollte statt „Pakete für Banken und Autoindustrie“ lieber Pakete
gegen Kinderarmut und für mehr Familienförderung schnüren! |
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