Drucksache - 0827/VI  

 
 
Betreff: Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode 2009 bis 2013 (BA-Vorlage Nr. 477/III)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzStR WirtTiefBürgOrdBzStR WirtTiefBürgOrd
Verfasser:Gräff, Christian 
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
   Beteiligt:BzStR WirtTiefBürgOrd
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.04.2008 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Beschlussfassung ohne Anlagen PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

    Der Aufnahme der Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin entsprechend § 28 i.V.m. § 185 Abs.1 VwGO wird zugestimmt.


Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin                 11.03.2008         

 

 

 

Vorlage zur  Beschlussfassung

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am  24.04.2008        

 

1. Gegenstand der Vorlage:              Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht  Berlin für die Amtsperiode

                                                 2009 bis 2013             

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am  11.03.2008           beschlossen, die BA-Vorlage Nr.  477/ III  der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Die Vorlage ist als Anlage beigefügt.

 

 

2.  Die BVV möge beschließen:

    

     Der Aufnahme der Personen in die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin entsprechend § 28 i.V.m. § 185 Abs.1 VwGO wird zugestimmt.

 

 

 

 

 

 

Dagmar Pohle              Christian Gräff

Bezirksbürgermeisterin              Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau,
Bürgerdienste und  öffentliche Ordnung

 

 

Anlage

 

 

 

 


Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin              04.03.2008

Bearbeiterin : Frau Schade              -2870

 

 

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 477/ III

 

 

A. Gegenstand der Vorlage:              Aufstellung der Vorschlagsliste für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode

                                                      2009 bis 2013

 

B. Berichterstatter:              Bezirksstadtrat Herr Gräff

 

C.1 Beschlussentwurf:              Das Bezirksamt beschließt die Aufstellung der  

                                                     Vorschlagsliste (Anlage) für die Wahl der

                                                     ehrenamtlichen Richterinnen und Richter für das

                                                     Verwaltungsgericht Berlin für die Amtsperiode

                                                     2009 bis 2013                                    

                                                     

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:              Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen und nicht zu

                                                      veröffentlichen, da der Gesetzgeber keine öffentliche Auslegung der in der Anlage beigefügten Liste vorsieht.

                                              

D. Begründung:                 Gemäß § 28 i.V.m. § 185 Abs.1 der Verwaltungs-

                                                      gerichtsordnung (VwGO) stellen die Gemeinden eine Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter auf. Sie werden auf fünf Jahre gewählt (§ 25 VwGO).

 

                                                      Für den Verwaltungsbezirk Marzahn-Hellersdorf von Berlin wurde die Zahl der in die Vorschlagsliste des Bezirkes aufzunehmenden Personen mit  62  bestimmt.

 

                                                      Die vorgelegte Liste (Anlage) enthält 91 Personen, die sich bereiterklärt haben, das Ehrenamt zu übernehmen.

                                                       

Dieser Personenkreis soll in die Vorschlagsliste    aufgenommen werden.

Die  Vorschlagsliste enthält nach § 28 Satz 6 VwGO den Namen, Geburtstag, Geburtsort und  Beruf / ausgeübte

Tätigkeit.                                                                                                                    

 

                          

 

E. Rechtsgrundlage:                     § 28 i.V.m.§ 185 Abs.1 VwGO

                                                      §§ 12 Abs. 2  Nr.11, 36 Abs.2 b, m und Abs. 3 BezVG                                                     

                                                      § 6 Abs.1 BlnDSG

 

F. Haushaltsmäßige             

    Auswirkungen:              keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:              keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:              keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:              keine

 

                                         

 

 

Christian Gräff                                          

Bezirksstadtrat für Wirtschaft, Tiefbau,             

Bürgerdienste und öffentliche Ordnung

 
 

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