Drucksache - 0793/VI  

 
 
Betreff: Zur Umsetzung des Nichtraucherschutzgesetztes in Marzahn-Hellersdorf
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Lemm, Gordon 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
   Beteiligt:Fraktion der SPD
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
28.02.2008 
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage Hr. Lemm, (SPD) PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.        Welche juristischen Schulungen hat der Mitarbeiter des Ordnungsamtes (OA), der mit den Kontrollen zur Beachtung des Nichtraucherschutzgesetzes beauftragt ist, seitens des Bezirksamtes oder des OA erhalten, um nicht nur eventuelle Verstöße feststellen zu können, sondern den Inhabern der Einrichtungen auch beratend zur Seite zu stehen, um derartige Verstöße vermeiden zu können?

2.        Welche Informationsmaterialien werden im Zuge der Kontrollen den betreffenden gastronomischen Einrichtungen ausgehändigt?

3.        Wie viele Verstöße hat das Ordnungsamt im Rahmen dieser Kontrollen bislang festgestellt und festgehalten?

 
 

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