Drucksache - 0396/VI-2
Die
BVV möge beschließen: Das
Bezirksamt wird ersucht, eine zweckgebundene Einstellung der in Kapitel 37 21
– Titel 517 01 veranschlagten Mittel in das Kapitel 47 20 – Titel
282 90 zu tätigen und somit eine Zwischennutzung von bezirklichen Flächen bis
zu einer kleingartlichen Nutzung zu ermöglichen. Begründung: Die
Bewirtschaftung des Bezirksmuseums, in dem als alleiniger Zweck die
Dauerausstellung beheimatet ist, ist mit der Löschung der Titel 540 53 und 519 00
nicht mehr notwendig. Wirklich
notwendig ist dagegen die Beachtung der Bedürfnisse der Bewohner unseres
Bezirkes. Wir halten es für geboten, weitere Flächen für Mietergärten oder
Kleingartenanlagen ausweisen, um neue Wege zur Integration und Verbesserung der
individuellen Lebensqualität unserer Bürger zu eröffnen und Neubürger zu
werben. Die aus
der Löschung der oben genannten Titel frei werden Mittel sind im
Bezirkshaushalt für die Schaffung von Kleingärten, auf vom Bezirk nicht mehr
genutzten Flächen, einzustellen. Die Bereitstellung der Mittel dient der
Bewirtschaftung der Flächen, bis entsprechenden Bewirtschaftungskosten durch
Pachteinnahmen gedeckt werden können. Unsere
Bürger erhalten damit die Chance, gemeinsam mit Nachbarn und Freunden auf der
eigenen Scholle Gemüse und Obst anzubauen. Der Hauptausschuss der BVV hat in seiner Sitzung am
06.09.2007 o. g. Antrag beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit einer
Ja-Stimme, elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen, den Antrag abzulehnen. |
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