Drucksache - 0528/VI  

 
 
Betreff: Zum Schildbürgerstreich am Lärmschutzwall
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKE.PDSFraktion DIE LINKE.PDS
Verfasser:Kittler, Regina 
Drucksache-Art:Große AnfrageGroße Anfrage
   Beteiligt:Fraktion DIE LINKE
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
30.08.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Große Anfrage Die Linke.PDS, Fr. Kittler PDF-Dokument

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

Das Bezirksamt wird um Auskunft gebeten:

 

1.            Wie begründet das Bezirksamt seine Entscheidung, den Lärmschutzwall zwischen Kornmandelweg und Wuhlegartenweg als öffentliches Straßenland zu widmen und damit eine seit Jahrzehnten bestehende Situation zu ändern?

2.            Hat das Bezirksamt im Zusammenhang mit der notwendig gewordenen Schließung des Lärmschutzwalles andere Lösungsmöglichkeiten geprüft? Wenn ja, welche - mit welchem Ergebnis?

3.            Hat das Bezirksamt vor seiner Entscheidung mit den Betroffenen gesprochen? Wenn nein, warum nicht?

4.            Welche Konsequenzen ergeben sich künftig für die Grundstückseigentümer im Gerstenweg aus der Widmung des Lärmschutzwalles als öffentliches Straßenland? (z.B. Kostenbeteiligung bei Baumaßnahmen an Wall und/oder Straße)

5.            Von der BSR wird jedem einzelnen Grundstückseigentümer im Gerstenweg empfohlen, in Anlehnung an Entscheidungen des Verwaltungsgerichts Berlin zur Freistellung von Entgeltzahlungen (z.B. bei Grundstücken an einer Böschung in der Rhinstraße) mangels „nennenswerter Vorteile aus der Straßenreinigung" einen entsprechenden Antrag an das Bezirksamt Lichtenberg/Amt für regionalisierte Ordnungsaufgaben zu stellen.
Hat das Bezirksamt mit diesem Amt die Möglichkeit einer Freistellung beraten?
Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Warum hat das Bezirksamt versäumt, die Grundstückseigentümer über die neue Rechtslage zu informieren und sie auf die Möglichkeit eines gemeinsamen Vorgehens hinzuweisen?

 

 
 

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