Drucksache - 0455/VI  

Die BVV möge beschließen:

In die Geschäftsordnung der BVV Marzahn-Hellersdorf wird aufgenommen:

Der Ausschuss Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden bleibt von der jährlichen Ferienzeitregelung der Bezirksverordnetenversammlung ausgenommen.

Der/die Vorsitzende des Ausschusses für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden entscheidet, ob nach Maßgabe der Anzahl  und der Dringlichkeit der eingegangenen Schreiben in der für die BVV festgesetzten Ferienzeit Sitzungen des Ausschusses abzuhalten sind.

Der Ausschuss für Rechnungsprüfung und Eingaben und Beschwerden hat in seiner Sitzung am 04.09.2007 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, den Antrag zu beschließen.