Drucksache - 0303/VI  

 
 
Betreff: Freie Fahrt für`s Ordnungsamt - mit dem Fahrrad!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteHauptausschuss
Verfasser:Dahler, Klaus-Jürgen 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
   Beteiligt:Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
26.04.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
10.05.2007 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
24.05.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Antrag FDP + GRÜNE PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, Fahrräder und entsprechende Schutzkleidung für  die MitarbeiterInnen des Ordnungsamtes zu beschaffen und die MitarbeiterInnen entsprechend zu schulen (Verkehrssicherheitstraining). Im Anschluss an die Maßnahmen ist, sofern die Wetterlage dies zulässt, ein Teil der täglichen Kontrollfahrten durch die MitarbeiterInnen mit dem Fahrrad durchzuführen. Die hierfür erforderlichen Kosten sollen durch die Einsparungen, die durch die geringere Nutzung der Kraftfahrzeuge entstehen, erwirtschaftet werden.

 

Der Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport hat in seiner Sitzung am 20

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 10.05.2007 o.g. Drucksache beraten. Sie wurde mit elf Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen abgelehnt.

Der Hauptausschuss empfiehlt daher der BVV, den Antrag abzulehnen.

 
 

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Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin