Drucksache - 0283/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 30.10.07 Bericht
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 29.11.07 1. Gegenstand des Berichtes: Abschlussbericht
zur Empfehlung der BVV, Ds-Nr. 0283/VI aus der 9. BVV vom 24.05.2007 Zuwendung
finanzieller Mittel im Rahmen des Stadtumbaus Ost 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: In den
Programmjahren 2003 und 2004 wurden durch die Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung für den Rückbau von Infrastrukturobjekten im Bezirk
Marzahn-Hellersdorf dem Bezirk in auftragsweiser Bewirtschaftung Fördermittel in
Höhe von 50,00 € je m² Nutzfläche übertragen. Im Programmjahr 2002 (Beginn der
Förderung) und im Programmjahr 2005 (Ende der Förderung) waren es 60,00 € je
m². Bis zum
Haushaltsjahr 2005 war es damit möglich, die Rückbauobjekte, die im PJ 2002 mit
60,00 €/m² Förderung eingeordnet worden sind, zurückzubauen und teilweise auch
noch die Medientrennung durchzuführen sowie die befestigten Flächen
aufzunehmen, Spielgeräte und Zäune abzubauen usw. Im HJ 2006 wurden dann in der
Mehrzahl Infrastruktureinrichtungen rückgebaut, die nur noch mit 50,00 €/m²
Nutzfläche gefördert wurden. Hinzu kamen zusätzliche Kosten auf Grund erhöhter
Entsorgungskosten für besonders überwachungsbedürftige Bauabfälle, die zu
Lasten der Rückbaumittel im HJ 2006 finanziert worden sind. Nicht mehr möglich
war zu dieser Zeit schon die Finanzierung der Medientrennung aus
Rückbaufördermittel. Dazu mussten bereits Aufwertungsfördermittel eingesetzt
werden. In einem
Schreiben vom 05.03.2007 vom Leiter der SE Hochbau, Herrn Landmann, wurde die
Fördermittelverstärkung auf 60,00 €/m² bei SenStadt, VI D, beantragt (siehe
Anlage 2), die aber mit Schreiben vom 22.03.2007 von SenStadt, VI D 42, (siehe
Anlage 3) zurückgewiesen worden ist. Bekräftigt wurde die Position von SenStadt
am 11.06.2007, wo dem Bezirk bestätigt wurde, dass die Rückbaumittel
nachträglich wegen dem Bundesanteil nicht mehr erhöht werden können. Durch das
Land Berlin mussten die bereitgestellten Fördermittel des Programms Stadtumbau
Ost so aufgeteilt werden, dass auch der Rückbau der Wohngebäude daraus
finanziert werden kann (80,00 €/m² Nutzfläche wurden dafür angesetzt) und dass
somit nur noch 50,00 €/m² Nutzfläche für den Rückbau der
Infrastruktureinrichtungen übrig geblieben sind. Weiter anfallende Mehrkosten
beim Rückbau der in den PJ 2003 und 2004 eingeordneten Rückbauobjekte sind aus
den Aufwertungsfördermitteln, die der Bezirk zur auftragsweisen Bewirtschaftung
übertragen bekommen hat, zu finanzieren. Dies wurde dann auch im HJ 2007 zum
ersten Mal angewendet. Zu Lasten von Aufwertungsmaßnahmen wurden ca. 940.000,00
€ zur Deckung der Rückbaumehrkosten im HJ 2006 eingesetzt. Im HJ 2008 werden
dafür nochmals 220.000,00 € (augenblicklicher Stand) aus der Aufwertung
vorgehalten. Die
Bereitstellung von Fördermitteln aus dem Programm Stadtumbau Ost – PT Rückbau -
von nur 50,00 €/m² für den Rückbau von Infrastrukturobjekten im Bezirk wirkt
sich in keiner Weise auf den weiteren Rückbau von leer stehenden
Infrastruktureinrichtungen im Bezirk aus. Fehlende Rückbaumittel für die HJ
2007 bis 2009 müssen (so die Aussage von SenStadt, IV D) aus den
Aufwertungsmitteln für diese Haushaltsjahre finanziert werden. Die dafür
notwendigen Fördermittel sind durch Zurückstellung von Aufwertungsmaßnahmen in
spätere HJ einzusetzen. Dagmar Pohle Norbert
Lüdtke Bezirksbürgermeisterin Bezirksstadtrat
für Ökologische
Stadtentwicklung Anlagen
liegen nicht elektronisch vor. |
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