Drucksache - 0270/VI
Schriftliche
Antwort zu einer mündlichen Anfrage -
zur Kenntnisnahme – Beantwortung der mündlichen
Anfrage Drs.-Nr. 0270/VI – des Bezirksverordneten Felix Frenzel Zur
Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors
Auf der Grundlage der
abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung beabsichtigt das Land Berlin in
Kooperation mit den Berliner JobCentern ein Programm zur öffentlich geförderten
Beschäftigung einzurichten. Am 26. März 2007 wurde durch
die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen einer Fachtagung
bzw. eines Auftaktworkshops das Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“
Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und
Wissenschaft sowie Arbeitsmarktakteuren vorgestellt und diskutiert. Durch die Fraktion DIE
LINKE.PDS der Bezirksverordnetenversammlung wurde am 02. April 2007 eine
Anhörung zu dieser Thematik
durchgeführt. Durch die Staatssekretärin für Arbeit wurde das Programm
„Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ vorgestellt und dabei schwerpunktmäßig die
Umsetzung des „ÖBS-2 500 Programm“
mit einer Vielzahl von Arbeitsmarktakteuren beraten. Auch wenn einige Punkte des
Programmes noch nicht endverhandelt sind und auch noch keine verbindlichen
Umsetzungsvorschriften vorliegen, wird bereits jetzt mit der Sammlung von Ideen
begonnen. Erfahrungsgemäß beginnen Programme oft „so schnell“, dass dann wenig
Zeit bleibt, wirklich neue und innovative Ideen auf den Weg zu bringen.
Da vorgesehen ist, dass die
Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit die lokale Umsetzung des ÖBS
begleiten werden (ähnlich dem LSK-Programm) wurde dieses Programm am 19. April
2007 der sich neu konstituierten Steuerungsrunde des BBWA vorgestellt. Konsens
besteht darüber, dass die „Leitlinien der lokalen Beschäftigungsförderung für
den Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ in der Fassung vom 27. November 2006 die
Grundlage für die Umsetzung des ÖBS in unserem Bezirk sind. Die Geschäftsstelle des BBWA
und hier federführend die Koordinatorin zwischen dem Bezirksamt und dem
JobCenter ist beauftragt, die Beratung von Interessierten sowie die Sammlung
der Ideen vorzunehmen und die entsprechenden Akteure regelmäßig über den
aktuellen Stand zu informieren. Bisher wurden die Mitglieder
der Interessenvertretung der Freien Träger sowie die Abteilungen des
Bezirksamtes über den Stand der Umsetzung des ÖBS informiert. Z.Zt. wird In
Vorbereitung eines möglichen Ideenwettbewerbes ein Verfahrensvorschlag
erarbeitet. Dagmar Pohle Bezirksbürgermeisterin |
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