Drucksache - 0270/VI  

 
 
Betreff: Zur Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
26.04.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf schriftlich beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Mündliche Anfrage Hr. Frenzel PDF-Dokument
2. Schriftl. Antwort BzBmin/BzStR GesSozPers PDF-Dokument

Schriftliche Antwort

Schriftliche Antwort

zu einer mündlichen Anfrage

-          zur Kenntnisnahme –

 

Beantwortung der mündlichen Anfrage Drs.-Nr. 0270/VI – des Bezirksverordneten Felix Frenzel

 

Zur Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors

 

  1. Welche offiziellen Mitteilungen, Anfragen oder Schreiben von der Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales bzw. Vermerke, Verfügungen oder Vereinbarungen (zwischen der Senatsverwaltung und dem Bezirk) bezüglich der Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors liegen im Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf vor?

 

Auf der Grundlage der abgeschlossenen Koalitionsvereinbarung beabsichtigt das Land Berlin in Kooperation mit den Berliner JobCentern ein Programm zur öffentlich geförderten Beschäftigung einzurichten.

 

Am 26. März 2007 wurde durch die Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales im Rahmen einer Fachtagung bzw. eines Auftaktworkshops das Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ Expertinnen und Experten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft sowie Arbeitsmarktakteuren vorgestellt und diskutiert.

 

Durch die Fraktion DIE LINKE.PDS der Bezirksverordnetenversammlung wurde am 02. April 2007 eine Anhörung zu dieser Thematik  durchgeführt. Durch die Staatssekretärin für Arbeit wurde das Programm „Arbeit statt Arbeitslosigkeit“ vorgestellt und dabei schwerpunktmäßig die Umsetzung des  „ÖBS-2 500 Programm“ mit einer Vielzahl von Arbeitsmarktakteuren beraten.

 

Auch wenn einige Punkte des Programmes noch nicht endverhandelt sind und auch noch keine verbindlichen Umsetzungsvorschriften vorliegen, wird bereits jetzt mit der Sammlung von Ideen begonnen. Erfahrungsgemäß beginnen Programme oft „so schnell“, dass dann wenig Zeit bleibt, wirklich neue und innovative Ideen auf den Weg zu bringen.

 

  1. Welche LuVs, SEen oder BA-Mitglieder im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf sind bezüglich der Schaffung eines Öffentlichen Beschäftigungssektors in welcher Weise tätig?

 

Da vorgesehen ist, dass die Bezirklichen Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit die lokale Umsetzung des ÖBS begleiten werden (ähnlich dem LSK-Programm) wurde dieses Programm am 19. April 2007 der sich neu konstituierten Steuerungsrunde des BBWA vorgestellt. Konsens besteht darüber, dass die „Leitlinien der lokalen Beschäftigungsförderung für den Bezirk Marzahn-Hellersdorf“ in der Fassung vom 27. November 2006 die Grundlage für die Umsetzung des ÖBS in unserem Bezirk sind.

 

Die Geschäftsstelle des BBWA und hier federführend die Koordinatorin zwischen dem Bezirksamt und dem JobCenter ist beauftragt, die Beratung von Interessierten sowie die Sammlung der Ideen vorzunehmen und die entsprechenden Akteure regelmäßig über den aktuellen Stand zu informieren.

 

Bisher wurden die Mitglieder der Interessenvertretung der Freien Träger sowie die Abteilungen des Bezirksamtes über den Stand der Umsetzung des ÖBS informiert. Z.Zt. wird In Vorbereitung eines möglichen Ideenwettbewerbes ein Verfahrensvorschlag erarbeitet.

 

Dagmar Pohle

Bezirksbürgermeisterin

 

 
 

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