Drucksache - 0265/VI  

 
 
Betreff: Zum Rechtsmissbrauch im Jobcenter
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BezirksverordneteBezirksverordnete
Verfasser:Brettin, UlrichBrettin, Ulrich
Drucksache-Art:Mündliche AnfrageMündliche Anfrage
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Beantwortung
26.04.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf beantwortet   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Mündliche Anfrage Hr. Brettin PDF-Dokument

Ich frage das Bezirksamt:

Ich frage das Bezirksamt:

 

In der Berliner Zeitung vom 09. März 2007 wird ein Rechtsstreit des Jobcenters Marzahn- Hellersdorf um Hartz IV geschildert.

Eine Ausnahme war, dass das sonst kostenfreie Verfahren mit einer Geldstrafe für das Jobcenter endete. Es entstanden wegen „grob missbräuchlicher“ Handlung Verfahrenskosten von 250,00 Euro. Eine vorher eingegangene Eilentscheidung zu Gunsten des Arbeitslosen wurde ignoriert. Ebenfalls wurden die „erheblichen Bedenken“ des Landessozialgerichts nicht beachtet.

Durch diesen Rechtsstreit sind Aufwendungen und Kosten verursacht worden.

 

 

 

1.        Wurde in der Presse ein Einzelfall zitiert, oder sind weitere Verfahren anhängig?

2.        Welche Maßnahmen wurden veranlasst, um einen zukünftigen, ungerechten Umgang mit Arbeitslosen auszuschließen?

 

 
 

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