Drucksache - 0251/VI  

 
 
Betreff: Gedenkfeier für vertriebene Deutsche aus der Zeit von 1918 bis 1947
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der NPDFraktion der NPD
Verfasser:Wichmann, Matthias 
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.04.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
Wortprotokoll PDF-Dokument

 

Begründung:

Wortprotokoll aus der 8. Sitzung der BVV/VI vom 26.04.2007

 

Frau Wermke:

Dann kommen wir  zu den Anträgen.

Drucksache 0251/VI, hier schlägt Ihnen der Ältestenrat eine Redezeitbegrenzung von zwei Minuten pro Fraktion vor.
Darüber lasse ich jetzt abstimmen:
Wer dies möchte, den bitte ich jetzt ums Handzeichen.
Gut, dann eröffnen wir jetzt die Debatte zur Drucksache 0251/VI: Herr Wichmann?


Herr Wichmann:
Sehr geehrte Vorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,
mein Antrag - Gedenkfeier für vertriebene Deutsche – soll dafür sorgen, dass es hier zu einem Gegengewicht kommt zu Ihren ständigen deutschfeindlichen Gedenkminuten oder Gedenktagen (Zwischenrufe). Ich sage nur:
Auschwitzbefreiung, oder draußen zum Beispiel diese Ausstellung über die armen Zigeuner, oder 30.01., und dann haben Sie noch die Reichskristallnacht (Zwischenrufe),
weil, wir sind Deutsche, wir sind hier in Deutschland, kein Volk wurde so schlimm gequält im letzten Weltkrieg (Zwischenrufe), wie das deutsche (Zwischenrufe). Und ich kenne kein Volk, was, wo 17 Millionen Menschen ihre Heimat verlassen mussten. Danke.

 

 

Herr Dahler:
Frau Vorsteherin, meine Damen und Herren,
das, was jetzt eben hier gesagt wurde, widerspricht dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland.
Die Bundesrepublik Deutschland ist nach 1945, nachdem die deutschen Faschisten den fürchterlichsten Krieg ausgelöst haben, und wo sie die anderen europäischen und nichteuropäischen Völker bedroht haben, entstanden. Und der Grundsatz der Bundesrepublik Deutschland war, dass wir demokratisch und friedliebend gegenüber allen anderen Völkern nach den Grundsätzen der Vereinten Nationen leben.

Ich bitte Sie, Frau Vorsteherin, solche Äußerungen zukünftig nicht mehr zuzulassen, und Verordneten, die gegen den Verfassungsgrundsatz hier verstoßen, das Rederecht zu entziehen.


Frau Wermke:

Herr Döring, kommen Sie mal bitte zu mir.

 

(Beratung der Vorsteherin mit dem Leiter des Rechtsamtes)

 

Frau Wermke:

Das Rechtsamt wird die Äußerung rechtlich prüfen lassen.

Dann erhalten Sie von mir eine Antwort.

 

Wir kommen zur Abstimmung zu diesem Antrag:
Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte… (Zwischenruf, akustisch unverständlich)

 

Herr Wichmann?  Herr Wichmann.

 

(Zwischenruf, akustisch unverständlich)

 

Frau Wermke:

Nein. Ich bin jetzt in der Abstimmung.

 

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen.

 

Eine Ja-Stimme.

 

Wer ist gegen diesen Antrag?

(Ergebnis nicht angesagt. Sichtbar: alle anderen Bezirksverordneten stimmen mit NEIN.

Auf den Plätzen der Fraktion der NPD befand sich zu diesem Zeitpunkt nur Herr Wichmann, da Herr Chieduch die Sitzung bereits verlassen hatte und Herr Burkhardt sich während der Abstimmung außerhalb des Saales aufhielt. )

 

Der Antrag ist damit abgelehnt.

 
 

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