Drucksache - 0209/VI  

 
 
Betreff: Wiedereinführung der Einwohnerversammlungen
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Pohle, Dagmar 
Drucksache-Art:AntragDringliche Vorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.03.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
26.04.2007 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1.Antrag PDF-Dokument
2.Dringliche Vorlage zur Kenntnisnahme BzBmin PDF-Dokument

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    18.04.2007

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2007

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Drs-Nr. 209/VI aus der 7. BVV vom 22.03.2007

 

Wiedereinführung der Einwohnerversammlungen

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt wurde ersucht, die Einwohnerversammlungen in den Stadtteilen wieder regelmäßig durchzuführen und einen Terminplan mit den entsprechenden Orten und einer grob strukturierten Tagesordnung in der Sitzung der BVV am 26.04.2007 vorzulegen.

 

Dem Ersuchen wurde gefolgt.

 

 

Mit Beschluss der neuen Demokratiegesetze wurde die Mitwirkung der Einwohnerinnen und Einwohner zum Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke erhoben. Die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt haben gemäß § 40 des Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) die Mitwirkung der Einwohnerschaft an der Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben zu fördern.

 

Voraussetzung für eine Beteiligung der Einwohnerschaft ist eine hinreichende Information. Deshalb hat der Gesetzgeber die Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über die allgemein bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten, soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu unterrichten.

 

In Umsetzung des BezVG hat sich das Bezirksamt auf die Weiterführung der jährlichen Einwohnerversammlungen in jedem Stadtteil mit folgenden Terminen und grob strukturierter Tagesordnung verständigt:

 

Stadtteil

Datum

1. Marzahn-Süd

26.09.2007

2. Hellersdorf-Ost

31.10.2007

3. Hellersdorf-Nord

28.11.2007

4. Marzahn-Mitte

23.01.2008

5. Biesdorf

27.02.2008

6. Kaulsdorf

12.03.2008

7. Mahlsdorf

23.04.2008

8. Hellersdorf-Süd

28.05.2008

9. Marzahn-Nord

25.06.2008

 

 


Tagesordnung der Einwohnerversammlungen

 

 

TOP 1      Eröffnung, Begrüßung und Moderation durch die Vorsteherin der BVV (in Vertretung durch den stellv. Vorsteher der BVV)

 

TOP 2      Berichterstattung zu bezirklichen und stadtteilspezifischen Schwerpunktthemen durch das Bezirksamt und Beantwortung der dazugehörigen Anfragen der Bürgerinnen und Bürger

 

TOP 3      Beantwortung der sonstigen eingereichten Anfragen der Bürgerinnen und Bürger

 

Um die Kostenneutralität zu wahren, wird das Bezirksamt analog der letzten Jahre die Sitzungen wieder in Schulen und bezirkseigenen Objekten durchführen.

Die Veröffentlichung der festgelegten Sitzungsorte wird zeitnah durch die Pressestelle des Bezirksamtes erfolgen.

 

Dagmar Pohle     

Bezirksbürgermeisterin             

 
 

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