Drucksache - 0209/VI
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 18.04.2007 Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der
Bezirksverordnetenversammlung am 26.04.2007 1. Gegenstand der Vorlage: Abschlussinformation
zum Ersuchen der BVV, Drs-Nr. 209/VI aus der 7. BVV vom 22.03.2007 Wiedereinführung der
Einwohnerversammlungen 2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten: Das Bezirksamt wurde ersucht, die Einwohnerversammlungen in
den Stadtteilen wieder regelmäßig durchzuführen und einen Terminplan mit den
entsprechenden Orten und einer grob strukturierten Tagesordnung in der Sitzung
der BVV am 26.04.2007 vorzulegen. Dem Ersuchen wurde gefolgt. Mit
Beschluss der neuen Demokratiegesetze wurde die Mitwirkung der Einwohnerinnen
und Einwohner zum Prinzip der Selbstverwaltung der Bezirke erhoben. Die
Bezirksverordnetenversammlung und das Bezirksamt haben gemäß § 40 des
Bezirksverwaltungsgesetzes (BezVG) die Mitwirkung der Einwohnerschaft an der
Wahrnehmung der bezirklichen Aufgaben zu fördern. Voraussetzung
für eine Beteiligung der Einwohnerschaft ist eine hinreichende Information.
Deshalb hat der Gesetzgeber die Bezirksverordnetenversammlung und das
Bezirksamt verpflichtet, die Bürgerinnen und Bürger über die allgemein
bedeutsamen Angelegenheiten des Bezirks, über städtische Angelegenheiten,
soweit sie den Bezirk betreffen, und über ihre Mitwirkungsrechte zu
unterrichten. In
Umsetzung des BezVG hat sich das Bezirksamt auf die Weiterführung der
jährlichen Einwohnerversammlungen in jedem Stadtteil mit folgenden Terminen und
grob strukturierter Tagesordnung verständigt:
Tagesordnung der
Einwohnerversammlungen TOP 1 Eröffnung, Begrüßung und Moderation
durch die Vorsteherin der BVV (in Vertretung durch den stellv. Vorsteher der
BVV) TOP 2 Berichterstattung zu bezirklichen und
stadtteilspezifischen Schwerpunktthemen durch das Bezirksamt und Beantwortung
der dazugehörigen Anfragen der Bürgerinnen und Bürger TOP 3 Beantwortung der sonstigen
eingereichten Anfragen der Bürgerinnen und Bürger Um die Kostenneutralität zu wahren, wird das Bezirksamt
analog der letzten Jahre die Sitzungen wieder in Schulen und bezirkseigenen
Objekten durchführen. Die Veröffentlichung der festgelegten Sitzungsorte wird
zeitnah durch die Pressestelle des Bezirksamtes erfolgen. Dagmar Pohle Bezirksbürgermeisterin |
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