Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin    24.01.2007

Vorlage zur Kenntnisnahme

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 22.02.2007

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, Ds-Nr. 2192/V aus der 04. BVV vom 14.12.2006

Umschichtung der Mittel für MAE-Jobs zu Eingliederungs-zuschüssen für Arbeitsplätze auf dem 1. Arbeitsmarkt

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

Gemäß § 217 des SGB III können Arbeitgeber zur Eingliederung von Arbeitnehmerinnen
und Arbeitnehmern mit Vermittlungshemmnissen Zuschüsse zu den Arbeitsentgelten erhalten, wenn deren Vermittlung wegen in ihrer Person liegender Umstände erschwert ist.

Dies bedeutet, dass Eingliederungszuschüsse konkret an individuelle (zumindest vermutete) Hemmnisse gebunden sind. Eine allgemeine Subventionierung kommt nicht in Betracht. Im JobCenter Berlin Marzahn-Hellersdorf wurden im Jahr 2005 Eingliederungszuschüsse in

Höhe von 673.510 € und im Jahr 2006 in Höhe von 1.486.570 € verausgabt. Im vorläufigen Haushalt für das Jahr 2007 sind Eingliederungszuschüsse in Höhe von 2.400.000 € geplant. Sollte der tatsächliche Bedarf darüber hinaus gehen, können durch Umsteuerungen innerhalb des Eingliederungstitels weitere Mittel zur Verfügung gestellt werden.

Dagmar Pohle  

Bezirksbürgermeisterin