Drucksache - 2136/V  

 
 
Betreff: Null Toleranz gegenüber Graffiti und Vandalismus!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Dr. Klett, Uwe 
Drucksache-Art:AntragVorlage zur Kenntnisnahme
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
22.09.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen   
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
27.04.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
01.06.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   
Bezirksverordnetenversammlung Anhörung

Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag CDU PDF-Dokument
2. Vorlage zur Kenntnisnahme PDF-Dokument

Begründung:

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin       29.03.2006

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 27.04.06

 

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:           Abschlussinformation zum Ersuchen der BVV, DS-Nr. 2136/V aus der 49. BVV vom 22.09.2005

 

Null Toleranz gegenüber Graffiti und Vandalismus

 

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das BA wird dem Ersuchen künftig entsprechen. Es ist darüber hinaus im Sinne des Ersuchens bereits jetzt für das Jahr 2005 tätig geworden. Das Ergebnis dieser Tätigkeit ist der nachfolgenden Auflistung zu entnehmen, die federführend von der OE GrundAV der SE FinPV nach den Zuarbeiten der Abteilungen erarbeitet worden ist:

 

 

Abt. FinPV

SE FinPV

 

OE Grund

 

In der OE Grund waren an zwei Objekten Vandalismusschäden und Graffitischmierereien zu verzeichnen. Für die Graffitientfernung wurden 2.749,05 € und für Reparaturverglasungen 1.947,70 € benötigt.

 

OE AV

 

Im Jahr 2005 wurden im Bereich der BDG 9 Schäden durch Schmierereien, davon 4 verfassungsfeindlich, und 10 Vandalismusschäden registriert. Alle Schäden wurden beseitigt, die verfassungsfeindlichen Schmierereien sofort.

 

In einem Fall von Schmiererei konnte der Täter ermittelt werden, die Schadenersatzforderung in Höhe von 76,50 € wird durch das RA bearbeitet.

 

Es entstanden Schäden durch Schmiererei in Höhe von 1.212,69 € und durch Vandalismus in Höhe von 2.447,36 €.

 

Der Schaden in beiden OE betrug insgesamt 8.356,80 €.

 

Abt. WirtSozGes

Stabsstelle Wirt

 

Jugendverkehrsschule

 

Es sind Kosten in Höhe von ca. 100,00 € für Material entstanden.

 

Abt. JugFam

Jug

 

Bei JFE und Kita waren 56 Vandalismusschäden und 9 Graffitischmierereien zu verzeichnen.

 

5 der 9 Graffitischäden sind dem Bereich JFE zuzuordnen, davon sind in 4 der Einrichtungen die Schäden in Eigeninitiative mit den Jugendlichen beseitigt worden. Daher sind für das Jug keine erheblichen Kosten entstanden.

 

Vier Graffitischäden sind derzeit noch nicht abgearbeitet.

 

Es entstand bei Vandalismus ein Schaden in Höhe von 40.160,32 € und bei Graffiti in Höhe von 264,00 €.

 

Der Gesamtschaden bei Jug betrug 40.424,32 €.

 

Abt. BildKultSport

BildKultSport

 

FB SchulSport

 

An vielen Gebäuden des Fachvermögen Schule und Sport sind vielfältige Schmierereien zu verzeichnen. Die tatsächlich entstandenen Ausgaben für durchgeführte Graffitibeseitigungen sind vom Schulträger nicht bezifferbar. Das Entfernen der Schmierereien und Aufbringen von “Anti-Schmier-Beschichtungen” ist nur mit umfangreichen zusätzlichen Mitteln möglich. Rechtsradikale Symbole werden umgehend beseitigt.

 

Einige Schulen pflegen Kontakte u.a. mit Baumärkten, die Materialien (z.B. Farben) den Schulen zur Verfügung stellen. In Eigenregie werden somit Schmierereien beseitigt.

 

Die Kosten zur grundsätzlichen Graffitibeseitigung können nicht ermittelt werden. Es müssten Kostenangebote bei Firmen eingeholt werden und dafür müssen ebenfalls die finanziellen Mittel bereitstehen. Im Haushalt 2006 sind keine zusätzlichen Mittel für die Schulen des Schulträgers zur Graffitibeseitigung vorhanden.

 

Im Juni 2005 wurde ein Angebot einer Firma zur Graffitibeseitigung durch eine Schule zugesandt (betr. Fensterflächen, Betonwandflächen, Nachreinigung der Flächen, Auftragen einer Wachsschicht gegen Wiederverschmutzung, dazu noch diverse Verbrauchsmittel). Schon in dieser einen Schule würde die Graffitibeseitigung fast 9.000 € kosten.

 

Es sind eine Vielzahl von Vandalismusschäden an und in Gebäuden und auf Flächen des Fachvermögen Schule und Sport jedes Jahr zu verzeichnen. Die Beseitigung wird über die bauliche Unterhaltung finanziert. Eine gesonderte Auflistung wurde nach Schadensursachen nicht durchgeführt. Nach den Erfahrungen sind besonders in den Gewerken Glaser (mindestens 80 % der Aufträge: rd. 90 T €) und Tischler/Schlosser (ca. 30 % der Aufträge: rd. 100 T €) an Vandalismusschäden durch den Schulträger beseitigt worden. Das Nachfüllen von Feuerlöschern und die Reinigung nach “Feuerlöschereinsatz” im Rahmen von Vandalismus

kann im Jahr 2005 mit rd. 1,3 T € beziffert werden. Die Gesamtsumme wird mit 191.300,00 € beziffert.

 

Der Schulträger war und ist stets und ständig bemüht, dass Vandalismusschäden umgehend behoben bzw. die notwendigen Reparaturen in Auftrag gegeben werden.

 

FB Musik

 

Es gab es keine Vandalismusschäden, Graffiti wurde noch nicht beseitigt, damit sind die Kosten noch nicht bezifferbar.

 

 

FB Kult

 

Die Schäden betrafen das Schloss Biesdorf (Portikus Westseite und Säulenvorhalle). Die Trennung der Kosten in Höhe von 4.727,58 € in Graffiti- und Vandalismusschäden ist nicht möglich.

 

Bibl

 

Da die Bibliotheken überwiegend in Mietobjekten untergebracht sind, werden die Schäden dem Vermieter gemeldet und von ihm beseitigt.

 

Abt. ÖkStadt

 

NatUm

 

Zu den tatsächlichen Ausgaben für Graffiti- und Vandalismusschäden kann keine konkrete Aussage getroffen werden, da viele Schäden im Rahmen des Tagesgeschehens mit beseitigt werden. Die geschätzte Summe der tatsächlich beseitigten Schäden wird im Wertumfang auf etwa 35.000,00 € geschätzt.

 

Im Falle von Graffitischmierereien werden grundsätzlich nur staatsfeindliche Schmierereien beseitigt und zum Teil beschmierte Verbotsschilder.

 

In öffentlichen Grün- und Erholungsanlagen wurden Schäden am vegetativen Bestand in Höhe von 27.960,00 €, Schäden an techn. Einrichtungen (einschl. 6.000,00 € für Graffitischäden) in Höhe von 67.100,00 € (davon 41.500,00 € auf Spielplätzen) sowie Schäden an Straßenbäumen in Höhe von 91.800,00 € festgestellt.

 

Die Gesamtsumme für festgestellte Schäden beläuft sich somit auf 186.860,00 € (Sachmittel und Personalmittel)

 

Abt. WohnBauBürgOrd

 

Tief

 

Es wurden ca. 4.844,00 € für die Reinigung von Verkehrszeichen  und 8.555,00 € für das Auswechseln von Verkehrszeichen benötigt.

 

 

 

Dr. Klett               

Bezirksbürgermeister             

 

 
 

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