Drucksache - 2094/V
Die BVV möge beschließen:
Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei jeder Presseerklärung und/oder Pressemitteilung der Bezirksamtsmitglieder, den Fraktionen jeweils 1 Exemplar direkt und umgehend zur Verfügung zu stellen.
Begründung: Die Vorsitzenden und Pressesprecher der in der BVV vertretenen Parteien werden häufig zu v.g. Publikationen befragt. Nicht selten wird eine zeitgleiche Stellungnahme aufgrund der Nicht-Kenntnis der veröffentlichten Position erschwert bzw. muss erst einmal eine Recherche über das Internet vorgenommen werden. Im Sinne eines fairen und konstruktiven Miteinanders sollten diese öffentlichen Erklärungen des Bezirksamts gleichzeitig der Presse und den im Kontrollorgan (BVV) vertretenen Parteien erreichen.
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