Drucksache - 2094/V  

 
 
Betreff: Presseerklärungen/Pressemitteilungen des Bezirksamtes
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der CDUFraktion der CDU
Verfasser:Hofmann, PaulHofmann, Paul
Drucksache-Art:AntragAntrag
   Beteiligt:Fraktion der CDU
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.08.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, künftig bei jeder Presseerklärung und/oder Pressemitteilung der Bezirksamtsmitglieder, den Fraktionen jeweils 1 Exemplar direkt und umgehend zur Verfügung zu stellen.

 

Begründung:

Begründung:

Die Vorsitzenden und Pressesprecher der in der BVV vertretenen Parteien werden häufig zu v.g. Publikationen befragt. Nicht selten wird eine zeitgleiche Stellungnahme aufgrund der Nicht-Kenntnis der veröffentlichten Position erschwert bzw. muss erst einmal eine Recherche über das Internet vorgenommen werden. Im Sinne eines fairen und konstruktiven Miteinanders sollten diese öffentlichen Erklärungen des Bezirksamts gleichzeitig der Presse und den im Kontrollorgan (BVV) vertretenen Parteien erreichen.

 

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin