Drucksache - 2085/V  

 
 
Betreff: Verantwortung für unseren Bezirk - Bezirklichen Ombudsrat jetzt einrichten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDFraktion der SPD
Verfasser:Kohlmeier, SvenKohlmeier, Sven
Drucksache-Art:AntragAntrag
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
25.08.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf vertagt   
22.09.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, unverzüglich einen bezirklichen Ombudsrat als bezirkliche Anlaufstelle für Empfänger von ALG II einzurichten.

 

Begründung:

Vorsteherin der BVV, Frau Wermke:

Jetzt kommen wir zum bezirklichen Ombudsrat, Drucksache: 2085.

Auch hier wurde Redebedarf angemeldet.

Sie haben ihn jetzt. Kein Redebedarf mehr vorhanden.

Dann frag ich jetzt um Zustimmung.

Wer dem Antrag seine Zustimmung geben möchte, bitt ich jetzt ums Kartenzeichen:

Eins, zwei, drei, vier plus zwei plus elf Stimmen aus CDU, FDP und SPD.

Wer ist gegen diesen Antrag?

Das sind:

Fünfundzwanzig Stimmen aus der PDS Linkspartei.

Der Antrag ist damit abgelehnt.

Wie bitte?

Vierundzwanzig. Ist noch jemand gegangen? Einer hat nicht mitgestimmt.

Entschuldigung. Das hab ich nicht gesehen.

Ja.

Noch mal.

Vier plus zwei, plus elf Ja-Stimmen CDU, FDP, SPD.

Vierundzwanzig Nein-Stimmen Linkspartei PDS.

 

Das Wortprotokoll. Vielleicht können Sie es auch selbst... Kassette zu Ende.

 

Lehmann

Protokollantin

 

 
 

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Postanschrift:
12591 Berlin