Drucksache - 2060/V  

 
 
Betreff: Wiederwahl der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke 5 und 6 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf (BA-Vorlage Nr. 1388/II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzBmin/BzStRin GesSozPersBzBmin/BzStRin GesSozPers
Verfasser:Dr. Klett, UweKlett, Uwe
Drucksache-Art:Vorlage zur BeschlussfassungVorlage zur Beschlussfassung
   Beteiligt:BzBmin/BzStRin GesSozPers
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.08.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ohne Änderungen in der BVV beschlossen (Beratungsfolge beendet)   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Beschlussfassung PDF-Dokument

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin              12.07.05

 

 

Vorlage zur Beschlussfassung

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.08.05

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:              Wiederwahl der Schiedspersonen für die Schiedsamtsbezirke 5 und 6 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 12.07.05  beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 1388/II der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

 

2. Die BVV möge beschließen:

 

Frau Hildegard Lutter wird als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 5 Marzahn-Hellersdorf wiedergewählt.

 

Herr Jens Bosin wird als Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 6 Marzahn-Hellersdorf wiedergewählt.

 

 

 

 

Dr. Klett             

Bezirksbürgermeister             

 

 

Anlage

 


Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin              06.07.05

RA I 1              2404

Bearbeiterin: Frau Bath

 

 

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 1388/II

 

 

A. Gegenstand der Vorlage:              Wiederwahl der Schiedspersonen für die Schiedsamts-  bezirke 5 und 6 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf

 

B. Berichterstatter:              Bezirksbürgermeister Herr Dr. Klett

 

C.1 Beschlussentwurf:              Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf beschließt, der BVV Frau Hildegard Lutter zur Wiederwahl für den Schiedsamts-bezirk 5 und Herrn Jens Bosin zur Wiederwahl für den Schiedsamtsbezirk 6 im Bezirk Marzahn-Hellersdorf  vorzu-schlagen

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:              Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Beschlussfassung vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:              siehe Anlage

 

E. Rechtsgrundlage:              §§ 1, 3 Berliner Schiedsamtsgesetz in der Fassung vom 07.04.94;  § 1 GOBA;  §§ 12 Abs. 2 Nr. 8, 36 Abs. 2 b, e BezVG      

 

F. Haushaltsmäßige             

    Auswirkungen:              keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:              keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:              keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:              keine

 

 

 

 

Dr. Uwe Klett

Bezirksbürgermeister

 

 

 

 


Anlage

 

 

Begründung:

 

Schiedsfrauen und Schiedsmänner (Schiedspersonen) führen das Schlichtungsverfahren nach dem Berliner Schiedsamtsgesetz durch. Schiedspersonen sind ehrenamtlich tätig. Sie werden durch die BVV jeweils für 5 Jahre gewählt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

 

Frau Hildegard Lutter und Herr Jens Bosin  wurden im Juli 2000 durch die BVV als Schiedsperson gewählt. Nach Ablauf der 5 Jahre erklärten beide nun, für eine weitere Amtsperiode zur Verfügung stehen zu wollen.

 

Frau Lutter und Herr Bosin habe ihre Tätigkeit in den vergangenen Jahren ohne Beanstandungen ausgeführt. Sie verfügen über fundierte Kenntnisse, so dass sie auch weiterhin für die Tätigkeit geeignet sind.

 

Auch der zu beteiligende Präsident des Amtsgerichts hat gegen eine Wiederwahl keine Bedenken.

 

 

 
 

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