Drucksache - 2055/V
Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin 29.06.05
Vorlage zur Kenntnisnahme
für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.08.05
1. Gegenstand der Vorlage: Vorschlag für die Ernennung des Kreiswahlleiters und dessen Stellvertreters für die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag im September 2005 durch die Senatsverwaltung für Inneres.
2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:
Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am 28.06.2005 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 1361/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.
Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.
Dr. Klett S. Simdorn Bezirksbürgermeister Bezirksstadtradt für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung
Anlage
Vorlage für das Bezirksamt- zur Beschlussfassung –
A. Gegenstand der Vorlage: Vorschlag für die Ernennung des Kreiswahlleiters und dessen Stellvertreters für die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag im September 2005 durch die Senatsverwaltung für Inneres.
B. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Herr Simdorn
C.1 Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt, für die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag als Kreiswahlleiter Herrn Kay Döring und als stellvertretende Kreiswahlleiterin Frau Dr. Christine Haupt der Senatsverwaltung für Inneres für die Ernennung vorzuschlagen.
C.2 Weiterleitung an die BVV zugleich Veröffentlichung: Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.
D. Begründung: Gemäß des § 9 Abs.1 BWG sind der Senatsverwaltung für Inneres der Kreiswahlleiter und dessen Stellvertreter zur Ernennung vorzuschlagen. Der Kreiswahlleiter und dessen Stellvertreterin wurden namentlich durch den Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung und BürgWohnL ausgewählt und informiert. Im Ergebnis des Gesprächs liegt das Einverständnis vor.
E. Rechtsgrundlage: § 9 Abs. 1 BWG §§ 15, 36 II b, f und Abs. 3 BezVG
F. Haushaltsmäßige
G. Gleichstellungsrelevante
H. Behindertenrelevante
I. Migrantenrelevante
Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung |
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