Drucksache - 2055/V  

 
 
Betreff: Vorschlag für die Ernennung des Kreiswahlleiters und dessen Stellvertreters für die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag im September 2005 durch die Senatsverwaltung für Inneres (BA-Vorlage Nr. 1361/II)
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:BzStR WirtTiefBürgOrdBzStR WirtTiefBürgOrd
Verfasser:Simdorn, SvendSimdorn, Svend
Drucksache-Art:Vorlage zur KenntnisnahmeVorlage zur Kenntnisnahme
   Beteiligt:BzStR WirtTiefBürgOrd
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
25.08.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Abschlussbericht zur Kenntnis genommen   

Sachverhalt
Anlagen:
1. Vorlage zur Kenntnisnahme PDF-Dokument

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin              29.06.05

 

 

Vorlage zur Kenntnisnahme

 

für die Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung am 25.08.05

 

 

1. Gegenstand der Vorlage:              Vorschlag für die Ernennung des Kreiswahlleiters und dessen Stellvertreters für die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag im September 2005 durch die Senatsverwaltung für Inneres.

 

2. Die BVV wird um Kenntnisnahme gebeten:

 

Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat in seiner Sitzung am  28.06.2005 beschlossen, die BA-Vorlage Nr. 1361/II der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen.

 

Die Vorlage ist in der Anlage beigefügt.

 

 

 

 

 

Dr. Klett              S. Simdorn

Bezirksbürgermeister              Bezirksstadtradt für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung

 

 

 

Anlage

 


Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin              15.06.2005

BürgWohn L              6200

Bearbeiter: Herr Herbst

  

Vorlage für das Bezirksamt

- zur Beschlussfassung –

Nr. 1361 / II

 

 

A. Gegenstand der Vorlage:              Vorschlag für die Ernennung des  Kreiswahlleiters und dessen Stellvertreters für die vorgezogene Wahl zum              16. Deutschen Bundestag im September 2005 durch die Senatsverwaltung für Inneres.

 

B. Berichterstatter:              Bezirksstadtrat Herr Simdorn

 

C.1 Beschlussentwurf:              Das Bezirksamt beschließt, für die vorgezogene Wahl zum 16. Deutschen Bundestag als Kreiswahlleiter Herrn Kay Döring und als stellvertretende Kreiswahlleiterin Frau Dr. Christine Haupt der Senatsverwaltung für Inneres für die Ernennung vorzuschlagen.

 

C.2 Weiterleitung an die BVV

      zugleich Veröffentlichung:              Das Bezirksamt beschließt weiterhin, diese Vorlage der BVV zur Kenntnisnahme vorzulegen und umgehend zu veröffentlichen.

 

D. Begründung:              Gemäß des § 9 Abs.1 BWG sind der Senatsverwaltung für Inneres der Kreiswahlleiter und dessen Stellvertreter zur Ernennung vorzuschlagen. Der Kreiswahlleiter und dessen Stellvertreterin wurden namentlich durch den Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung und BürgWohnL ausgewählt und informiert. Im Ergebnis des Gesprächs liegt das Einverständnis vor.

 

E. Rechtsgrundlage:              § 9 Abs. 1 BWG

                                                     §§ 15, 36 II b, f und Abs. 3 BezVG

 

F. Haushaltsmäßige             

    Auswirkungen:              keine

 

G. Gleichstellungsrelevante

     Auswirkungen:              keine

 

H. Behindertenrelevante

     Auswirkungen:              keine

 

I.  Migrantenrelevante

    Auswirkungen:              keine

 

 

 

S. Simdorn

Bezirksstadtrat für Wohnen, Bauen, Bürgerdienste und Ordnung

 
 

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