Drucksache - 2047/V  

 
 
Betreff: Initiativantrag - Ombudsstelle einrichten!
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion der SPDHauptausschuss
Verfasser:Mätz, Klaus 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Vorberatung
23.06.2005 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Hauptausschuss Vorberatung
18.08.2005 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses vertagt   
29.08.2005 
Öffentliche Sondersitzung des Hauptausschusses vertagt   
14.09.2006 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Vorberatung
Ausschuss für Wirtschaft und Arbeit Anhörung
05.09.2006 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Arbeit ohne Änderungen im Ausschuss beschlossen   
Hauptausschuss Anhörung
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
28.09.2006 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf in der BVV abgelehnt   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1.Initiativantrag SPD PDF-Dokument
2. Wortprotokoll PDF-Dokument
3. Stellungnahme AS WiAr PDF-Dokument
4. BE Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Ombudsstelle für Beschwerden von ALG-II-Hilfe EmpfängerInnen einzurichten. Ggf. sind die Beschwerden der BürgerInnen zeitnah durch das Bezirksamt in die Trägervertretung des JobCenters einzubringen. Über die Ergebnisse berichtet das Bezirksamt im Dezember 2005.

 

Begründung:

Der Hauptausschuss der BVV hat in seiner Sitzung am 14.09.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich mit zwei Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag abzulehnen.

 

 
 

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