Drucksache - 2047/V
Die BVV möge
beschließen: Das Bezirksamt
wird ersucht, eine Ombudsstelle für Beschwerden von ALG-II-Hilfe EmpfängerInnen
einzurichten. Ggf. sind die Beschwerden der BürgerInnen zeitnah durch das
Bezirksamt in die Trägervertretung des JobCenters einzubringen. Über die
Ergebnisse berichtet das Bezirksamt im Dezember 2005. Der Hauptausschuss der BVV hat in
seiner Sitzung am 14.09.2006 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV
mehrheitlich mit zwei Ja-Stimmen, sieben Nein-Stimmen und einer Enthaltung, den
Antrag abzulehnen. |
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