Drucksache - 1445/IX  

 
 
Betreff: Sauberkeit im LSG „Kaulsdorfer Seen“
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:Fraktion DIE LINKEHauptausschuss
Verfasser:Jehne, Stephanie Inka 
Drucksache-Art:AntragBeschlussempfehlung
Beratungsfolge:
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
31.08.2023 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf überwiesen   
Ausschuss für Klima- und Umweltschutz Stellungnahme
13.09.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vertagt   
10.10.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vertagt   
07.11.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz vertagt   
05.12.2023 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Klima- und Umweltschutz erledigt   
Hauptausschuss Beschlussempfehlung
31.01.2024 
Öffentliche Sitzung des Hauptausschusses erledigt   
Bezirksverordnetenversammlung Entscheidung
15.02.2024 
Öffentliche Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf mit Änderungen in der BVV beschlossen   

Beschlussvorschlag
Sachverhalt
Anlagen:
1. Antrag (Fraktion DIE LINKE) PDF-Dokument
2. Stellungnahme AS Klima- und Umweltschutz PDF-Dokument
3. Beschlussempfehlung Hauptausschuss PDF-Dokument

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht zu prüfen,

 

  1. umgehend ausreichende Bio-WCs und großellbehälter, die im ausreichenden Umfang geleert werden, im Nutzungsbereich des LSG „Kaulsdorfer Seen“ aufzustellen und ständig zu entsorgen;

 

  1. ein durchsetzungsfähiges Verkehrs- und Ordnungskonzept für die sommerliche Nutzung des LSG „Kaulsdorfer Seen“ zu erarbeiten und dieses der BVV im Juli 2024 zur Kenntnis zu geben;

 

  1. umgehend erste Maßnahmen zur umfassenden Sauberkeit der Uferbereiche der Kaulsdorfer Seen einzuleiten, ggf. mit Unterstzung des Senates und der BSR.

 

 

Ursprungsdrucksache:

 

Die BVV möge beschließen:

 

Das Bezirksamt wird ersucht,

 

  1. umgehend ausreichende Bio-WCs und Müllbehälter im Nutzungsbereich des LSG „Kaulsdorfer Seen“ aufzustellen und ständig zu entsorgen;

 

  1. ein durchsetzungsfähiges Verkehrs- und Ordnungskonzept für die sommerliche Nutzung des LSG „Kaulsdorfer Seen“ zu erarbeiten und dieses der BVV im Dezember 2023 zur Kenntnis zu geben;

 

  1. umgehend erste Maßnahmen zur umfassenden Sauberkeit der Uferbereiche der Kaulsdorfer Seen einzuleiten, ggf. mit Unterstützung des Senates und der BSR.
Sachverhalt:

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 31.01.2024 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 15 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

 
 

Legende

Ausschuss Tagesordnung Drucksache
Bezirk Aktenmappe Drucksachenlebenslauf
Fraktion Niederschrift Beschlüsse
Kommunalpolitiker Auszug Realisierung
   Anwesenheit Kleine Anfragen

Kontakt

Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin

Büro der Bezirksverordnetenversammlung

Leiterin:
Anne Nentwich, BVV L

Postanschrift:
12591 Berlin