Drucksache - 0943/IX  

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, verstärkte Kontrollen des Ordnungsamtes in engen Straßenzügen (bspw. an den großen Parkflächen zugehörigen Straßen an der Gülzower Str.) durchzuführen. Hiermit sollte ein Parkverhalten sichergestellt werden, welches jederzeit das Durchkommen von Feuerwehr und Rettungsdiensten gewährleistet, d.h. mindestens 3m Fahrbahnbreite. Ferne könnte das Fehlverhalten auch dokumentiert werden und anschließend zu Aufklärungszwecken herangezogen werden.

Der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Natur, Tier- und Artenschutz, Verkehr (einschließlich Veterinäraufsicht) hat in seiner Sitzung am 06.12.2022 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag zu beschließen.