Auszug - Nicht nutzbare Laternenlader in der Oberfeldstraße an anderen Ort versetzen  

•        Debatte

•        es wird eine geänderte Fassung zur Abstimmung gestellt

Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen hat in seiner Sitzung am 30.11.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 13 Ja-Stimmen, den Antrag in folgender geänderten Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Laternenlader an der Kreuzung Oberfeldstraße/ Waldbacher Weg demontiert und woanders wieder angebracht wird. Der Standort ist aufgrund des Halteverbots im Kreuzungsbereich außer Betrieb genommen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, den Laternenlader vor dem Kindergarten Igelgarten ebenfalls zu versetzen. Dort ist der Standort nicht nutzbar, weil davor ein Halteverbot angeordnet ist und dahinter eine Einfahrt existiert.