Drucksache - 1517/IX  

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass der Laternenlader an der Kreuzung Oberfeldstraße/ Waldbacher Weg demontiert und woanders wieder angebracht wird. Der Standort ist aufgrund des Halteverbots im Kreuzungsbereich außer Betrieb genommen. Des Weiteren wird dem Bezirksamt empfohlen, den Laternenlader vor dem Kindergarten Igelgarten ebenfalls zu versetzen. Dort ist der Standort nicht nutzbar, weil davor ein Halteverbot angeordnet ist und dahinter eine Einfahrt existiert.

Ursprungsdrucksache

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Laternenlader an der Kreuzung Oberfeldstraße/ Waldbacher Weg zu demontieren und woanders wieder anzubringen. Der Standort ist aufgrund des Halteverbots im Kreuzungsbereich außer Betrieb genommen. Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, den Laternenlader vor dem Kindergarten Igelgarten ebenfalls zu versetzen. Dort ist der Standort nicht nutzbar, weil davor ein Halteverbot angeordnet ist und dahinter eine Einfahrt existiert.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 06.12.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV einstimmig, mit 14 Ja-Stimmen, den Antrag in der vom Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen geänderten Fassung zu beschließen.