Auszug - Den Titel 53403 „Ausgaben für den Schülerinnen- und Schülerhaushalt“ verstärken – Eine auskömmliche Finanzierung ermöglicht Partizipation  

Geänderte Fassung vorliegend.

Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 15.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit 13 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Antrag in folgender geänderter Fassung zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel 53403 „Ausgaben für den Schülerinnen- und Schülerhaushalt“ so zu verstärken, dass für jede teilnehmende Schule in Marzahn-Hellersdorf jährlich Mittel in Höhe von 3.000 Euro zur Verfügung stehen. Wenn mehr als 12 Schulen jährlich am Schüler*innenhaushalt teilnehmen, soll der Titel mit mindestens 36.000 Euro jährlich ausgestattet werden.

Sollten nicht alle Schulen ihre diesbezüglichen Mittel aus dem Projekt abrufen, wird das Bezirksamt ersucht, die nicht verauslagten Mittel aus dem Titel zweckgebunden für schulische Sachausgaben im Titel 53405 einzusetzen. Eine einseitige Deckungsfähigkeit ist herzustellen.

Zur Finanzierung sollen Mittel aus dem Bereich Schule (Kapitel 3700) verwendet werden.