Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI)  

Es erfolgt die Beratung zum Bezirkshaushaltsplan. Es wird ein Ausschussantrag vorgeschlagen:

Der Ausschuss beantragt folgende Änderung:

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, eine Änderung des unten aufgeführten Haushaltstitels wie folgt vorzunehmen:

Des Weiteren wird das Bezirksamt ersucht, die Erläuterung im Einzelplan 3910 Titel 6 84 32 wie folgt zu ergänzen: „Sicherung der Aktion „Suppen- und Spendenaktion auf dem Helene-Weigel-Platz durch das DRK Berlin-Nordost.“

Der Ausschuss für Soziales & Teilhabe empfiehlt der BVV den o.g. Ausschussantrag, mit 9 Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, anzunehmen.

Auf Grundlage des abgestimmten Ausschussantrages ergeht folgende Stellungnahme des Ausschusses für Soziales & Teilhabe zum Haushaltsentwurf 2024/2025 (Drcks. 1476/IX):

Hinweis: Frau Polizzi gibt an, dass sie aus Gründen der Befangenheit nicht an der Abstimmung des Haushaltsentwurfes teilnimmt. Somit sind zum Zeitpunkt der Abstimmung über den Haushaltsplan 14 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

Der Ausschuss für Soziales und Teilhabe hat in seiner Sitzung am 13.09.2023 o.g. Drucksache 1476/IX beraten und empfiehlt der BVV, mit 11 Ja-Stimmen, 3 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen, die Annahme des Haushaltsplanes (Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 1476/IX) in geänderter Fassung, dem o.g. Ausschussantrag entsprechend.

Ursprungsdrucksache:

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 wird zugestimmt.