Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI)  

• Die BA-Vorlage kann hier heruntergeladen werden: https://magentacloud.de/s/aPYJ6agxSGFtweM
• BzStR Lemm führt zum vorliegenden Bezirkshaushaltsplan aus
• Monatliches Gehalt für Ärzt*innen im BA tlw. 1.000 € weniger als in Kliniken  deshalb auch Erhöhung Kapitel 4100, Titel 52501 als Anreiz mit teuren Weiterbildungen mehr Bewerbungen zu erhalten; bittet daher den Titel nicht reduzieren
• Ausschussantrag der CDU zum Bezirkshaushaltsplan 2024/2025:

„Bessere ärztliche Versorgung für Marzahn-Hellersdorf: Finanzierung eines Analysekonzeptes für die ambulante ärztliche Versorgung im Bezirk“

Das Bezirksamt wird ersucht, im Rahmen des Haushaltes 2024/25 Mittel für die Erstellung
eines Analysekonzeptes (unter Berücksichtigung der Drucksache 1296/IX) für die Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung Mittel in Höhe von min. 22.500 € einzustellen.
Zur Gegenfinanzierung ist Titel 54079 aus Kapitel 4181 um 22.500 € zu reduzieren.
 

Begründung:
Die Verbesserung der ambulanten ärztlichen Versorgung in Marzahn-Hellersdorf ist von zentraler Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Bezirkes.

• 13 Stimmberechtigte anwesend; Abstimmung: 13 Ja / 0 Nein / 0 Enthaltung  positive Stellungnahme an den Hauptausschuss

• Ausschussantrag der SPD zum Bezirkshaushaltsplan 2024/2025:

„Öffentlichen Gesundheitsdienst stärken“

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, im Haushaltsplan den öffentlichen Gesundheitsdienst und damit die basalen Gesundheitsversorgungsleistungen in unserem Bezirk zu stärken. Dazu werden folgende Maßnahmen vorgeschlagen:

• Schaffung einer zusätzlichen Stelle „Facharzt/in E 15 im Sozialpsychatrischen Dienst (SpD)“
• Verstärkung des Titels 53111 (Ausschreibungen/Bekanntmachungen) im Kapitel 4100 um 3000 € in 2024 und 2025
• Einrichten des Titels 54002 (Personal- und Organisationsmanagement) in Höhe von 4000 €

Zur Gegenfinanzierung wird eine Einnahmenerhöhung im Kapitel 3911 Titel 28120 in Höhe von 7.000 € eingeplant. Diese ist in Hinblick auf die Einnahmesituation in 2022 realistisch zu begründen.

Begründung:

Die genannten Maßnahmen sollen die Attraktivität und Leistungsfähigkeit des ÖGD steigern. Insbesondere in der psychosozialen Versorgung gibt es große Defizite. Mit einer weiteren gut dotierten Stelle soll der Unterversorgung entgegen gewirkt werden. Da Ärztinnen und Ärzte im ÖGD zu den Mangelberufen zählen, muss das Gesundheitsamt in die Lage versetzt werden mit zusätzlichen Werbemitteln, zielgruppenspezifisch um qualifiziertes Personal zu werben. Zudem sollen die Rahmenbedingungen der Kolleg:innen durch Maßnahmen wie Wasserspender erhöht werden.

• 13 Stimmberechtigte anwesend; Abstimmung: 7 Ja / 0 Nein / 6 Enthaltung  positive Stellungnahme an den Hauptausschuss

• Abstimmung über den vorliegenden Haushaltsplanentwurf:
  • 13 Stimmberechtigte anwesend; Abstimmung: 11 Ja / 0 Nein / 2 Enthaltung  positive Stellungnahme an den Hauptausschuss

Der Ausschuss für Gesundheit und Sport hat in seiner Sitzung am 07.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV, mit elf Ja-Stimmen und zwei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 wird zugestimmt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die dringliche Behandlung der Vorlage ergibt sich aus der 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2024/2025 in der Sitzung der BVV am 31.08.2023.