Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI)  

Der Ausschuss für Weiterbildung, Kultur hat in seiner Sitzung am 06.09.2023 o.g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV - mit Stimmenverhältnis einfügen - die Annahme des Haushaltsplanes (Vorlage zur Beschlussfassung Nr. 1476/IX ) in folgender geänderter Fassung:

Der Ausschuss beantragt:

1. die Aufstockung der Mittel für „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüs-
   tungsgegenstände“ im Kapitel 3640 – Bibliotheken – im Titel 5 1140 „Geräte, Ausstattungs- und Ausrüstungsgegenstände“ im erforderlichen Umfang, so dass sie der Förderleitlinie zum Ansatz und der Auskehrung entsprechen und somit dem Bezirk alle über das Programm ausgereichten Mittel erhalten bleiben. (Ja 10 / Nein 3 / Enthaltung keine)

2. die Aufstockung der Mittel im Kapitel 3640 – Bibliotheken – im Titel 5 2306 „Archive und Sammlungen“ im erforderlichen Umfang, so dass eine Erneuerungsquote von 10% trotz steigender Preise der Medien gewährleistet ist. (Ja 10 / Nein 3 / Enthaltung keine)

3. Der Ausschuss beantragt die Erhöhung des Stellenplans 3640 Titel 4 28 01 – Entgelte der planmäßigen Tarifbeschäftigten um 3,5 VZÄ bis 2025, wie in der Zielvereinbarung zur gesamtstädtischen Steuerung der Öffentlichen Bibliotheken Berlin festgesetzt. Die dafür benötigten Mittel sind im Einzelplan 3640 Titel 4 28 01 – Entgelte der planmäßig Tarifbeschäftigten in den Ansätzen 2024 und 2025 einzustellen. (Ja 10 / Nein 3 / Enthaltung keine)

4. im Kapitel 3630  im Titel 4 2701 wie im DHH 22/23 in der Erläuterung den Text „Sicherung und Verstetigung des bezirksübergreifenden Kinderopernhauses Marzahn-Hellersdorf im Kulturforum Hellersdorf in Kooperation mit der Staatsoper Berlin Unter den Linden sowie dem Fachbereich Musikschule“ einzufügen. (einstimmig: Ja 13 )

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 wird zugestimmt.