Auszug - Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 des Bezirkes Marzahn-Hellersdorf von Berlin (BA-Vorlage Nr. 0522/VI)  

Herr Björn Tielebein reicht für die Fraktion DIE LINKE einen Ausschussantrag mit dem Betreff „Angebote nicht einschränken – Migrations- und Partizipationsprojekte im Haushalt 2024/2025 stärken“ ein.

Die BVV möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, den Titel 68432 (Zuschüsse für besondere soziale

Projekte) im Einzelplan 3300 um mindestens der Teuerungsrate gegenüber dem Haushaltsjahr 2023 angepasst werden. Die Mehrausstattung entspricht den inflationsbedingten Mehraufwand.

Begründung:

Der Titel 68432 im Einzelplan 3300 umfasst u.a. die Zuwendungen für die Koordinierungsstelle für Inklusion, den Migrationssozialdienst inkl. der Rechtsberatung, die Migrantenselbstorganisationen. Ein Beibehalten der selben Höhe im Vergleich zu Vorjahren, würde in Anbetracht der inflationsbedingten Preissteigerungen in allen Bereichen der Sachausgaben und damit im Zusammengehangen stehenden Tarifsteigerungen, zu einer deutlichen Angebotseinschränkung führen. Das ist bei dem steigenden Bedarf an Beratungsprojekten im Zusammenhang mit einem deutlich gestiegenen Anteil an Migrant*innen in Sinne einer Integrationsförderung nicht zu verantworten.

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wird mit 6 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

---

Herr Bodo Schroeder reicht für die CDU-Fraktion folgenden Ausschussantrag ein.

Betreff: „Integrationsfonds in voller Höhe erhalten!“

Die BVV möge beschließen:

„Dem Bezirksamt wird empfohlen, sich gegenüber dem Senat für eine adäquate Ausstattung des Integrationsfonds i.H.v. 1,1 Mio € einzusetzen, um das Gesamtniveau zu erhalten und die gegenwertigen Projekte weiterhin umzusetzen und dabei auch die inflationsbedingten Mehraufwände zu berücksichtigen.“

Begründung:

„Die Kürzung des Integrationsfonds in Marzahn-Hellersdorf würde die die Integration von Menschen mit Migrationshintergrund in dem Bezirk erschweren. Die genannte Summe für den Integrationsfonds ist notwendig, um die vielfältigen Projekte und Initiativen zu unterstützen, die sich für ein friedliches und respektvolles Zusammenleben im Bezirk einsetzen.

Der Integrationsfonds ist eine wichtige Investition in die Zukunft des Bezirks, die sich positiv auf die Bildung, die Wirtschaft und die Sicherheit auswirkt.“

Abstimmungsergebnis:

Der Antrag wurde einstimmig mit 13 Stimmen angenommen.

---

Abstimmung zur Drucksache 1476/IX (BA-Vorlage Nr. 0522/VI):

Die Drucksache wurde mit 9 Ja-Stimmen, keine Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen angenommen.

Der Ausschuss für Partizipation und Integration hat in seiner Sitzung am 01.09.2023 o. g. Drucksache beraten und empfiehlt der BVV mehrheitlich, mit neun Ja-Stimmen und drei Enthaltungen, die Vorlage zu beschließen.

Die BVV möge beschließen:

Dem Bezirkshaushaltsplan für die Haushaltsjahre 2024/2025 wird zugestimmt.

Begründung der Dringlichkeit:

Die dringliche Behandlung der Vorlage ergibt sich aus der 1. Lesung zum Doppelhaushalt 2024/2025 in der Sitzung der BVV am 31.08.2023.